EU/Nordamerika

Am 31. Oktober wird in der Ukraine gewählt. Während die Partei von Julia Tymoschenko zunehmend zersplittert ist, werden Oppositionelle, Journalisten und Nichtregierunsgorganisationen vom Geheimdienst eingeschüchtert. Der Zustand der Demokratie in der Ukraine ist labil. Ein Bericht aus Kiew

Die Radiosendung "Pešcanik" war das Sprachrohr vieler Menschen. Eine Sendung die auch kritisch über Serbien, die Politik und die Gesellschaft sprach. Sie war aber auch Sprachrohr für all diejenigen, die Kritik und Ausseinandersetzung mit der Politik als allgemeinen Standart fordern.

Die wöchentliche Radiosendung "Peščanik" verdiente sich weit über die Grenzen Serbiens hinaus seine Reputation, indem es die serbischen Regierungen und Eliten einer präzisen und beständigen Kritik unterzog. Prominente Personen nehmen Stellung zur Sendung und zur Situation in Serbien.

Präsident Wiktor Janukowytsch und seine „Partei der Regionen“ wollen ihre bestehende Macht in der Ukraine ausbauen und festigen. Ziel ist die Rücknahme der Verfassungsreform von 2004 mit Hilfe des Verfassungsgerichts der Ukraine, um somit die präsidiale Demokratie in der Ukraine verfassungsrechtlich zu verankern.

Ein Erfolg der "Östlichen Partnerschaft" ist nicht ausgeschlossen, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt werden. Ziel der Europäischen Nachbarschaftspolitik ist es, die Partner eng, aber unterhalb der Mitgliedschaftsebene, an die Europäische Union zu binden.

Mit der 11. Außenpolitischen Jahrestagung am 7./8. Oktober 2010 setzte die Heinrich-Böll-Stiftung in Kooperation mit dem European Council on Foreign Relations Impulse für eine gesamteuropäische und transatlantische Debatte über eine konstruktive Politik der EU im Osten Europas. Diese soll jenseits von geopolitischen Nullsummen-Spielen Sicherheit, Rechtsstaatlichkeit und nachhaltige Entwicklung fördern.

15 Jahre sind seit dem Völkermord von Srebrenica vergangen. Im Mittelpunkt einer Podiumsdiskussion am 5. Juli 2010 stand die Frage nach der Verantwortung der UNO und der internationalen Gemeinschaft.

Am 20. April 2010 löste eine Explosion auf der Ölplattform Deepwater Horizon eine der schwersten Umweltkatastrophen aus. Fast einhundert Tage lang schossen in tausendfünfhundert Metern Tiefe Millionen Liter Öl in den Golf von Mexiko. Ein Bericht über die Ölpest und ihre Folgen

Zum zwölften Mal seit dem Anfang der europäischen Integration in den 1950er Jahren übernimmt Belgien die Ratspräsidentschaft. Da Belgiens Politik gerade chaotisch ist, übernimmt keine vollwertige Regierung den europäischen Ratsvorsitz. Eine Analyse belgischer Verhältnisse

Belgien ist Gründungsstaat der Europäischen Gemeinschaft und traditionell Vorreiter der europäischen Integration. Das gibt Anlass, von der belgischen Präsidentschaft einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung eingegangener Verpflichtungen und Entwicklung neuer Denkanstöße für die EU zu erwarten.