Außen- & Sicherheitspolitik

Was aus der Genfer Vereinbarung zwischen den USA und Russland über den Umgang mit syrischen Chemiewaffen in der Praxis wird, ist schwer zu sagen. Der Bürgerkrieg geht weiter. Aber es gibt eine Chance auf eine Wende in der internationalen Ordnungspolitik.

Am 3. September hat der armenische Präsident bekannt gegeben, sein Land werde der russischen Zollunion beitreten. Armenien versperrt sich damit den Weg zu besseren Beziehungen mit der EU.

Neue Impulse für Abrüstung und Rüstungskontrolle in der multipolaren Welt des 21. Jahrhunderts sind dringend nötig. Das traditionelle Konzept der kooperativen Rüstungssteuerung befindet sich ebenso in einer Krise wie bestehende Instrumente zur Nichtverbreitung von nuklearen, chemischen und biologischen Waffen. Dies beweisen die jüngsten Entwicklungen in Syrien.

Der Libanon befindet sich derzeit in einem politischen Schwebezustand. Staatliche Institutionen versagen, während sich die Sicherheitslage verschlechtert und das Land in konfessionell geprägte Konfliktzonen zerfällt. Der Syrienkonflikt verschärft die Spaltung des Landes in einem bedrohlichen Maße.

Der libanesische Schriftsteller und Linksaktivist Fawwaz Traboulsi hat die arabischen Revolutionen als Autor und Analytiker verfolgt und seine Erkenntnisse 2012 in seinem Buch „Democracy is Revolution“ zusammengetragen. Mohammad al-Attar hat ihn zum Gespräch über Syrien in Beirut getroffen. 

25 hochrangige Verteidungsexperten trafen sich zum Abschluss des NATO-Gipfels am 21. Mai, um über zentrale Fragen der internationalen Sicherheitspolitik zu diskutieren. Geladen hatten das Washington-Büro der Heinrich Böll Stiftung und des Center for American Progress (CAP). Ein Bericht von Sebastian Gräfe, Programmdirektor für Außen- und Sicherheitspolitik der Heinrich Böll Stiftung Nordamerika.

Die weitere Entwicklung von Afghanistan hängt nicht unwesentlich von der Rolle seines Nachbarlands Pakistan ab. Eine neue Studie untersucht nun erstmals die Perspektive der politischen Elite Pakistans auf die Lage Afghanistans sowie deren Interessen und Strategien. Das Ergebnis ist desillusionierend.

Im Dezember 2011 soll zehn Jahre nach der Petersberg-Konferenz in Bonn erneut über die Zukunft Afghanistans beraten werden. Wie kann Afghanistan militärisch, politisch und ökonomisch mehr und mehr auf eignen Füßen stehen? Und wie steht es um die Einbeziehung des afghanischen Parlaments und der Zivilgesellschaft bei der diesjährigen Bonner Konferenz? Wird sie einbezogen? Oder wird sie – wie so häufig bei internationalen Konferenzen – ausgegrenzt?

Gefechts- und Geschlechtskampf haben vieles gemeinsam. Ein Gespräch mit Sozialforscher Professor Rolf Pohl über männliche Bomben, weibliche Waffen und die Sinnlosigkeit von Gender-Trainings bei der Bundeswehr.

Während in Deutschland der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan unpopulär ist, ruhen in Afghanistan weiterhin große Hoffnungen auf dem deutschen Engagement. Eines ist für die afghanische Bevölkerung kein Geheimnis: Was bei der deutschen Entscheidung die geringste Rolle spielt, sind die afghanischen Realitäten.