Außen- & Sicherheitspolitik

Die Anforderungen an die deutsche und europäische Sicherheitspolitik sind in den letzten Jahren gewachsen: traditionelle Bezugsgrößen wie die transatlantische Werte- und Interessensgemeinschaft haben an Bindewirkung verloren. Gleichzeitig verändern technologische Revolutionen die Formen der Kriegsführung und der Einflussnahme in den internationalen Beziehungen. Dies erfordert einen offeneren Blick auf die internationalen Beziehungen einer immer stärker vernetzten und interdependenten Staatenwelt. Außen- und Sicherheitspolitik sieht sich vermehrt auch zivilgesellschaftlichen Forderungen nach mehr Teilhabe, Transparenz und Gerechtigkeit ausgesetzt. Wir wollen diesen Stimmen ein Forum bieten.
Hier finden Sie alle unsere Beiträge zur Außen- & Sicherheitspolitik,

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Cover Impulspapier Nr. 7: Wider die Straflosigkeit

Impulspapier Nr. 7: Wider die Straflosigkeit

Veröffentlicht: 14. August 2020
Publikation
Die Ahndung von Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen gestaltet sich auf UN-Ebene als schwierig. Dafür gibt es auf der nationalen und der transnationalen Ebene erfolgversprechende Ansätze gegen die internationale Straflosigkeit, etwa durch das Weltrechtsprinzip oder das Instrument der EU-Sanktionen. Die Grünen sollten als Menschenrechtspartei diese Mechanismen stärken.
Cover Impulspapier Nr. 6: Rüstungsexportpolitik auf dem Prüfstand

Impulspapier Nr. 6: Rüstungsexportpolitik auf dem Prüfstand

Veröffentlicht: 30. Juni 2020
Publikation
Deutsche Rüstungsexporte sind derzeit zweifach umstritten: auf nationaler Ebene fehlt eine transparente und kohärente Entscheidungsprozedur, die Exportgenehmigungen nachvollziehbar macht, und auf europäischer Ebene werden die Exportrichtlinien der EU nicht hinreichend umgesetzt. Auf dem Weg zu einer europäischen Verteidigungsunion müssen daher sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene Korrekturen erfolgen, um Rüstungsexporte rechtlich präziser zu regulieren, die Kontrollfunktion der Parlamente zu stärken und den Endverbleib exportierter Waffen genauer zu beobachten.
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Cover Impulspapier Nr. 5: Ohne Feminismus kein Frieden

Impulspapier Nr. 5: Ohne Feminismus kein Frieden

Veröffentlicht: 9. Juni 2020
Publikation
Gewalt und Konflikte haben häufig eine nicht unerhebliche geschlechterspezifische Dimension. Doch viel zu selten werden diese beiden Kategorien - die Förderung des Friedens und die Geschlechtergerechtigkeit - zusammengedacht. Nina Bernarding plädiert für eine Neuausrichtung europäischer Außen- und Sicherheitspolitik nach feministischen Prinzipien.
Cover Impulspapier Nr. 4: Für ein souveränes Europa

Impulspapier Nr. 4: Für ein souveränes Europa!

Veröffentlicht: 19. Mai 2020
Publikation
Im Zeitalter wachsender Großmachtkonkurrenz und vielfältiger Krisenzyklen braucht Europa eine neue Gesamtstrategie. Aus diesem Anlass wirbt das vierte Impulspapier des Forum Neue Sicherheitspolitik für das Konzept der strategischen Souveränität als neues Leitbild grüner Europapolitik. Florian Kommer skizziert, was dieses neue Narrativ für die Klima-, Digital-, Wirtschafts- Finanz-, Außen- und Sicherheitspolitik der EU bedeuten würde.
Cover Impulspapier Nr 3: Die Zukunft europäischer Sicherheit

Impulspapier Nr. 3: Die Zukunft europäischer Sicherheit

Veröffentlicht: 11. Mai 2020
Publikation
Das schwindende Interesse der USA an Europas Sicherheit zwingt die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik zum Umdenken. Die beste Option mit den neuen sicherheitspolitischen Unwägbarkeiten umzugehen, wäre eine Stärkung des europäischen Pfeilers der NATO. Das hieße konkret für Berlin der Verzicht auf nationale Sonderwege in der Außen- und Wirtschaftspolitik, und für Paris und London, glaubwürdige Sicherheitsgarantien für Europa auszusprechen.
Cover: Zusammen denken, was zusammengehört – Völkerrecht und Auslandseinsätze

Impulspapier Nr. 2: Zusammen denken, was zusammengehört – Völkerrecht und Auslandseinsätze

Veröffentlicht: 4. Mai 2020
Publikation
Das im Völkerrecht verankerte Gewaltverbot ist ein hohes Gut, das es zu schützen gilt. Das gilt insbesondere für die friedenserzwingenden Maßnahmen, zu denen ausschließlich der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (VN) legitimiert ist. Die zeitweilige Blockade des VN-Sicherheitsrats sollte nicht durch "Koalitionen der Willigen" durchbrochen werden, die militärisch eigenmächtig handeln. Vielmehr gefragt sind politische Maßnahmen zur Unterstützung der VN, mit deren Hilfe Konflikte eingedämmt oder beigelegt werden können.
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Cover-Multilateralism 2.0

Multilateralism 2.0

Veröffentlicht: 18. März 2020
Es ist an der Zeit, eine neue Debatte über den Multilateralismus in Gang zu setzen und diese Diskussion aufzuwerten, sie grüner und globaler zu gestalten. Dieser Reader bietet Einblicke in die wichtigsten Debatten unserer 20. außenpolitischen  Jahrestagung der Heinrich-Böll-Stiftung.

Massenüberwachung bändigen

Veröffentlicht: 25. März 2019
Eine strenge Gesetzgebung zur Überwachung und eine wirksame Kontrolle der Nachrichtendienste könnten als Bollwerk gegen die Erosion der Grundrechte in unseren Demokratien dienen. Diese Publikation präsentiert eine ganze Reihe internationaler Maßnahmen zur Kontrolle und Aufsicht, die auch dem Schutz der Bürgerrechte dienen.

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