Zwischenruf zur Außenpolitik

Das weltpolitische Gefüge ist aus dem Gleichgewicht geraten. Jeden Tag ist von neuen Krisen und Kriegen zu lesen. Doch um die vielen Konflikte zu verstehen, muss man einen Blick in die Vergangenheit werfen. Ein Zwischenruf von Joscha Schmierer. 

Nach dem Ende des Kalten Krieges verschob sich das globale Machtgefüge. Die bipolare Weltordnung hatte ausgedient. Es schien, als wäre auch die klassische Machtpolitik der letzten Jahrhunderte einer neuen Politik gewichen. Doch die aktuelle Ukrainekrise zeigt: Es gibt viel Neunzehntes im Einundzwanzigsten Jahrhundert. ➢ Aktuelle Artikel und Publikationen zu Außen- und Sicherheitspolitik

"Subsidiarität" wird häufig als Heilmittel angesichts der schwierigen EU-Realität gepriesen. Doch wer glaubt, das Subsidiaritätsprinzip schütze Staaten und das Europaparlaments gegen eine unverhältnismäßige Regulierungswut, liegt falsch. Die wichtigste Sicherung bleiben die EU-Institutionen selbst.

Der jüngst unterzeichnete Koalitionsvertrag will "Deutschlands Zukunft gestalten". Dabei verliert er sich aber in Innenpolitischem und begreift nicht, dass Deutschland vor allem in seiner Außenpolitik Nachholbedarf hat.

Die Bundeswehr zieht sich schrittweise aus Afghanistan zurück. Bei der Übergabe von Kunduz erzählt Verteidigungsminister de Maizière eine angeblich traditionelle afghanische Geschichte. Die jedoch ist mindestens missverständlich.

Was aus der Genfer Vereinbarung zwischen den USA und Russland über den Umgang mit syrischen Chemiewaffen in der Praxis wird, ist schwer zu sagen. Der Bürgerkrieg geht weiter. Aber es gibt eine Chance auf eine Wende in der internationalen Ordnungspolitik.

Wie weit sich die Bundesrepublik, ihre Regierung und die deutschen Geheimdienste auf das US-amerikanische Programm der Kriegsführung eingelassen haben, lässt sich bisher nur erahnen. Sicher ist: Mit dem "Krieg gegen den Terror" ist ein geheimdienstlich-digitaler Komplex entstanden, der sich rasant entwickelt.

Obama wirbt wohlwollend um Gefolgschaft - bei seiner Rede in Berlin und beim Umgang mit der Kritik an der uferlosen Abhör- und Ausspähpraxis durch die NSA und andere amerikanische Dienste. 

Obama will die USA aus der Sackgasse herausführen, in die die Regierung Bush sie nach dem 11. September 2001 geführt hat. Gleichzeitig will er nicht auf die Mittel verzichten, die die Bush-Regierung der Exekutive in die Hand gegeben hat. Obama will raus aus Sackgasse - ohne wirklich umzukehren.

Wir brauchen Berichterstatter, die sich hinauswagen. Ihrem Augenschein sollten wir allerdings nicht vertrauen. Auch sie selbst täten gut daran, sich nicht allein darauf zu verlassen. Der Augenschein und die allzu große Nähe zum Geschehen können vergessen machen, was einen die historisch-politische Analyse eigentlich wissen lassen kann.

Der Bürgerkrieg in Syrien, Irans Atomprogramm und Nordkoreas Streben nach nuklearen Waffen - die drei gefährlichsten internationalen Krisen haben einen gemeinsamen globalen Kontext: Sie sind Ausbruchsversuche aus der Abhängigkeit, in der diese Staaten durch die Blockordnung des Kalten Krieges gehalten wurden.

Die neu entfachte Debatte über abstrakte Werte und Interessen der deutschen Außenpolitik fördert keine Entscheidung. Die Beteiligten ignorieren, dass es mit den UN einen wertefundierten Ordnungsrahmen internationaler Politik gibt.

Mit dem Einsatz von Drohnen scheint die Wunderwaffe im „Krieg gegen den Terrorismus“ endlich gefunden zu sein - sie sollen unter tatsächlichen und vermeintlichen Terroristen Angst und Schrecken verbreiten. Was aber passiert mit dem Rechtsstaat, wenn dieser sich die Methoden des asymmetrischen Gegners zu eigen macht?

Nicht die Verflechtungen der EU-Länder untereinander, sondern die Veränderungen in den Mitgliedstaaten selbst bilden das Fundament der europäischen Integration. Will die EU die Krise langfristig überstehen, muss die Balance zwischen zentralen Akteuren wie Deutschland, Frankreich und Großbritannien wiederhergestellt werden.

Dass Syrien auch auf lange Sicht ein Krisenherd bleiben wird, darüber sind sich Nahost-Experten einig. Optimistische Handlungsszenarien gibt es kaum. Ein Blick zurück auf die Geschichte des Landes zeigt, wie weit die Wurzeln für die anhaltende Gewaltspirale zurückreichen und wie tief sie sitzen.

Pussy Riot ist ein Auftauchen von Welt in Russland. Man kann die Welt nicht aussperren, indem man sie einsperrt. Schade, dass die „Lutherstädte“ sich nicht getraut haben, mit der Verleihung des Preises „Das unerschrockene Wort“ diese Botschaft an der Kremlmauer anzuschlagen - eine verpasste Chance der Außenpolitik von unten.

Nicht nur die USA, auch China steht vor einer Neuorganisation seiner politischen Führung. Während der amerikanische Wahlkampf einem Gladiatoreneinmarsch gleicht, gibt sich Chinas Politik als Mannschaftssport im einheitlichen Trikot. Doch mit Analogien zu unterschiedlichen Sportarten ist noch wenig gesagt über die Herrschaftsverhältnisse und Legitimation in den zwei Staaten.

Alles andere als Routine wartet auf die Bundesrepublik, wenn sie turnusmäßig den Vorsitz im Sicherheitsrat übernimmt. Spannungen zwischen Israel und Iran, Konfliktpotential in Ost- und Südostasien sowie ein erneuter Versuch der Vermittlung im Syrischen Bürgerkrieg fordern sowohl die Staatengemeinschaft als auch die deutsche Außenpolitik heraus.

Von Europhorie  kaum noch eine Spur. Es verwundert nicht, dass alle Vorstellungen, wie es mit der europäischen Integration weitergehen soll, sich als Lösungsvorschläge der Krise um den Euro präsentieren. Auf welches Europa wollen die Vorstellungen hinaus und was tragen die aus ihnen abgeleiteten Vorschläge zur Lösung der Krise bei.