Politik

Der Umgang mit der Covid-19-Pandemie und ihren politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen bestimmt das Jahr 2020. Angesichts dieser neuen Herausforderung für die Politik im Allgemeinen und die grüne im Besonderen diskutierte die Grüne Akademie im Rahmen ihrer Digitalen Sommerakademie am 18. September über Antworten auf die Krise.

In Albanien wird derzeit das Justizsystem reformiert. Viele korrupte Richter und Staatsanwälte mussten ihre Posten bereits verlassen. Die Reform verspricht tiefgreifende Veränderungen. Das macht sie zum Gegenstand innenpolitischer Machtkämpfe.

Romantisch Jugendbewegte, skeptische Flakhelfer und rebellische 68er: Der Soziologe Heinz Bude erklärt, was politische Generationen im 20. Jahrhundert geformt hat. Und was im 21. Jahrhundert auf sie zukommen wird.

Fragen der Umwelt- und Klimapolitik bleiben auch in Zeiten der Pandemie höchst aktuell, wie die Debatten rund um die Konjunkturpakete zeigen. Dabei kommt in Fragen der konkreten Umsetzung gerade den Ländern eine entscheidende Rolle zu. Vor allem die Grünen haben über den Bundesrat dazu beigetragen, dass das Klimapaket an Substanz gewonnen hat.

Der Grüne Gergely Karácsony steht als Oberbürgermeister an der Spitze der Hauptstadt Budapest. Auch in anderen Städten des Landes haben Oppositionelle den wichtigsten politischen Posten erobert. Victor Orbán und seine Fidesz nutzten die Corona-Pandemie sofort, um ein Ermächtigungsgesetz durchs Parlament zu peitschen. Auch wenn es schwer wird: Gergely Karácsony hat jetzt die Gelegenheit, sich zu beweisen – mit einer Strahlkraft über Ungarn hinaus.

Die Coronakrise könnte den Trend zur Großmächtekonkurrenz vertiefen, aber auch die internationale Kooperation wiederbeleben. Welche Dynamik sich durchsetzt, hängt auch vom Ausgang der US-Präsidentschaftswahlen ab.

Der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke 2019 hat das Land erschüttert. Es war ein negativer Höhepunkt politisch motivierter Gewalt gegen Amtsträger/innen in Deutschland. Die Bedrohung und Beleidigung der Politik vor Ort muss als gesamtpolitisches Problem verstanden und entsprechend auch gesellschaftsöffentlich angegangen werden.

Was hat die Grünen hervorgebracht, was hält sie zusammen? Der Philosoph und Politologe Reinhard Olschanski blickt zurück, gratuliert und konstatiert: Das ökologische Paradigma war das entscheidende, aufregend Neue. Doch im Verlauf von 40 Jahren Grüne und 30 Jahren Bündnis 90 ist eine thematisch breit aufgestellte politische Kraft entstanden, die die Fundamentalliberalisierung der Bundesrepublik vorantrieb – und sie für sich zu nutzen wusste.

Die Regierung von Präsident López Obrador geht ins zweite Jahr. Viele Veränderungen sind auf dem Weg. Aber die Sicherheitslage ist dramatisch schlecht und bedroht – mehr als die stagnierende Wirtschaft – die Zukunft der neuen Regierung und der Menschen.

Im Frühjahr gewann der frühere Fernsehstar und politische Newcomer Wolodymyr Selenskyj mit absoluter Mehrheit die Präsidentschaftswahlen in der Ukraine. Wie geht Selenskyj mit dieser gewonnenen Machtfülle um? In Kurzinterviews nehmen drei Expert/innen Stellung.