Serbien

„Der einzige Weg, den wir noch nicht gegangen sind, ist die Bildung einer Übergangsregierung mit dem klaren Mandat, faire Wahlbedingungen zu schaffen.“ Radomir Lazović und Biljana Đorđević über Engagement, Widerstand und die Zukunft der Grünen Linken in Serbien.

Während Brüssel das Jadar-Lithiumbergbauprojekt als einen strategischen Schritt in Richtung einer grüneren Zukunft betrachtet, sieht der serbische Präsident Aleksandar Vučić es als taktisches Mittel, um seine Macht zu festigen. 

Ausgehend von Studierendenprotesten erlebt Serbien derzeit eine demokratische Massenmobilisierung. Offen ist allerdings, ob die Forderungen der Proteste in politisches und parlamentarisches Handeln umgesetzt werden können.

Die Staatsanwaltschaft in Serbien hat unter dem Vorwand „veruntreuter USAID-Mittel“ Polizeirazzien in prominenten pro-demokratischen NGOs durchgeführt. Damit wird die Unterdrückung der Zivilgesellschaft fortgesetzt.

Wichtige Industrieakteure arbeiten an einem freiwilligen globalen Standard, der Mineralien als verantwortungsvoll produziert zertifizieren soll. Dieser würde jedoch die Macht der Bergbaugiganten festigen und nur trügerische Versprechungen machen.

Der außenpolitische Schaukelkurs Serbiens bekommt durch den Lithium-Deal neue Qualität: Mit einem Schlag wird das zunehmend repressive Regime von Aleksandar Vučić zum Zukunftsgaranten für den europäischen Green Deal und zu einem strategischen Partner.

Die Rio Tinto-Kontroverse in Serbien betrifft die geplante Lithiummine im Jadar-Tal. Trotz wirtschaftlicher Vorteile gibt es starken Widerstand wegen Umweltproblemen wie Wasserknappheit und Verschmutzung. Protestierende vor Ort fordern mehr Umweltschutz. [Englisch]

In Serbien regt sich starker Protest gegen den im Juli verabschiedeten Lithium-Deal mit der EU. Wer öffentlich Kritik an der umstrittenen Lithiummine in der Jadar-Region im Nordosten Serbiens äußert, lebt gefährlich. 

Das serbische Lithiumprojekt in Jadar wurde wegen Massenprotesten gegen Umweltgefahren gestoppt. Die EU will sich den Lithiumzugang dennoch sichern, trotz problematischer politischer und rechtlicher Rahmenbedingungen. Interview mit Mirko Popović und Jovan Rajić.

Die serbische Erinnerungspolitik verschleiert die Gründe für die NATO-Intervention, was Vučićs Macht stärkt. Er inszeniert sich als Vaterlandsverteidiger, trotz Widersprüchen zur Realität.

Die Enttäuschung nach den Wahlen am 17. Dezember war groß. Anders als von der proeuropäischen Opposition propagiert, hatte auch eine große Wahlbeteiligung den Wahlbetrug der Regierung nicht verhindern können.

Ein schmutziger Wahlkampf in Serbien und immer stärkerer Druck sind indirekter Beweis, dass das Rating der amtierenden Fortschrittspartei sinkt, weswegen ein Machtwechsel in Belgrad gewiss erscheint.

Zehntausende Menschen gehen in Serbien seit 15 Wochen hintereinander auf die Straße. Die Proteste richten sich gegen Gewalt im öffentlichen Raum.

Westliche Akteure sind seit Jahren bemüht, die zerstörerischen Ideologien völkisch-nationalistischer Akteure zu befrieden: Mit zweifelhaften Methoden des Appeasements und undemokratischen Interventionen wurden dabei zuletzt vor allem jene Kräfte gestärkt, die den Frieden neuerlich bedrohen.

Vladimir Arsenijević, Autor und Direktor des unabhängigen Kulturzentrums KROKODIL in Belgrad, über die historisch-politischen Hintergründe von Serbiens aktueller geopolitischer und kultureller Position zu seinen unmittelbaren Nachbarn und Europa.

Gastbeitrag von Claudia Roth, die als Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags  anlässlich des 80. Jahrestages der Massaker als erste höhere Repräsentantin Deutschlands nach Serbien reiste. 

Von Februar bis Juni 2020 war Albin Kurti Premierminister des Kosovo, dann wurde seine Regierung gestürzt. Viola von Cramon-Taubadel ist Berichterstatterin des Europäischen Parlaments für den Kosovo. Walter Kaufmann sprach mit beiden über die innenpolitische Situation im Kosovo, Rechtsstaatlichkeit und die EU-Integration.

In Serbien wird der chinesischen Staatspräsidenten Xi zum Bruder der Nation erklärt, Danksagungen für die schnelle Hilfe in der Krise säumen die Straßen der Hauptstadt. Außenpolitische Wende oder willkommene Gelegenheit einen Weg weiter zu beschreiten, der sich schon länger abzeichnet? Wie Serbien mit der Coronavirus-Krise umgeht.

Simon Ilse, Leiter unseres Belgrad-Büros, spricht mit dem zukünftigen Premierminister des Kosovo, Albin Kurti, über die Prioritäten der neuen Regierung, den Dialog mit Serbien, seine Umweltschutzagenda sowie das Problem der Ethnizität versus Staatsbürgerschaft auf dem Balkan.