Serbien

Am 19. September stimmt der Bundesrat darüber ab, ob Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als „sichere Herkunftskländer" eingestuft werden können. Rechtsanwalt Reinhard Marx hat für „Pro Asyl" ein Gutachten erstellt und fasst seine Einwände zusammen.

Thema der internationalen Fachtagung waren die Chancen und Grenzen des Mediums Film zur Geschichtsvermittlung. Dazu trafen sich junge Historiker/innen, Menschenrechtler/innen und Fernsehredakteur/innen und debattierten über geschichtspolitische Haltungen im Film und die Bedeutung der Bilder.

Der EU-Rat beschloss, Serbien den Beginn von Beitrittsverhandlungen für Ende dieses Jahres zuzusagen. Die Europäische Union ist gut beraten, zunächst noch mehr sichtbare Erfolge abzuwarten und sich nicht mit Absichtserklärungen, Aktionsplänen oder auch neuen Gesetzen zufrieden zu geben.

Serbiens Beitritt zur Europäischen Union wird voraussichtlich 2014 verhandelt. So ungewiss wie der Beitritt selbst ist auch, ob das serbische Volk das Vorhaben unterstützt.

Angela Merkel traf im Januar den neuen serbischen Präsidenten Nikolić zu einem Gedankenaustausch. Die Feststellung, dass die Staatsgrenzen auf dem Balkan „ein für alle Mal gezogen“ seien, sind die offensichtlich unverrückbaren Grundsäulen der deutschen Politik im Blick auf den West-Balkan, der auch sonst in Berlin und Brüssel wenig Anlass zur Freude gibt.

Die Diskriminierung von Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans* und Intersexuellen in der serbischen Gesellschaft nimmt nur sehr langsam ab. Einen entschiedenden Beitrag dazu leistet die nicht selten diskriminierende Berichterstattung in den Medien, die homophobe Vorurteile immer wieder neu reproduziert. Doch immer öffter schaffen es auch differenzierte Berichte zu LGBTI-Themen in die Presse.

Serbien hat einen neuen Präsidenten. Der Parteivorsizende der Serbischen Fortschrittspartei, Tomislav Nikolić. Eine Reihe prominenter Personen hatte im Vorfeld der Wahlen zur Abgabe leerer Stimmzettel aufgerufen. Die Wahl gewonnen haben nun aber ausgerechnet die Vertreter der alten Verhältnisse.

In der 2006 verabschiedeten Verfassung von Serbien ist der Kosovo, der 16 Monate später seine Unabhängigkeit erklärte, als unverzichtbarer Teil der Republik Serbien festgeschrieben. Das setzt das Land in einen prinzipiellen Widerspruch zur Position der USA wie auch der meisten Mitgliedstaaten der EU.

Zwei Tage vor der diesjährigen Gay-Pride in Belgrad entschied sich der serbische Innenminister für ein Verbot der Parade und aller angekündigten Gegenveranstaltungen. Bereits im Vorfeld fand eine Serie politischer Auseinandersetzungen statt.

Bei ihrem Besuch in Serbien forderte Angela Merkel direkte Gespräche mit dem Kosovo. Präsident Boris Tadić lehnte das ab und räumte nach Merkels Abreise ein, dass Serbien wohl in diesem Jahr kein EU-Beitrittskandidat mehr wird. Dafür werden nach den kürzlichen Auslieferungen mutmaßlicher Kriegsverbrecher weitere Schritte erwartet.

Die jüngste Eskalation wechselseitiger Blockaden im Dauerkonflikt zwischen Belgrad und Prishtina ist nicht nur gelebte Unfähigkeit zur Verständigung, sondern auch und vor allem eine Folge der notorischen Uneinigkeit der Europäischen Union. 

Nach 16 Jahren Flucht wurde der ehemalige bosnisch-serbische General Ratko Mladić verhaftet. „Serbien ist damit seiner moralischen Verantwortung gerecht geworden,“ sagt Präsident Boris Tadić. Die Verkündung, diese Pflicht erfüllt zu haben ist zugleich der Versuch, daraus Kapital zu schlagen.

Mit der Festnahme des mutmaßlichen Kriegsverbrechers Ratko Mladić will Serbien seine Vergangenheit hinter sich lassen und die Tür zum EU-Beitritt öffnen. Doch die aktuelle Politik des Staates und der Umgang mit der eigenen Geschichte ist immer noch von alten Werten geprägt.

Bei den homophoben Ausschreitungen gegen die Gay Pride wurden auch Parteibüros, Fernsehsender und Nichtregierungorganisationen angegriffen, die als EU-nah wahrgenommen werden. Die stundenlangen Krawalle vom Sonntag zeigen vor allem eines: die Spaltung der serbischen Gesellschaft und die Missachtung der Rechte von Minderheiten.

Die Radiosendung "Pešcanik" war das Sprachrohr vieler Menschen. Eine Sendung die auch kritisch über Serbien, die Politik und die Gesellschaft sprach. Sie war aber auch Sprachrohr für all diejenigen, die Kritik und Ausseinandersetzung mit der Politik als allgemeinen Standart fordern.

Die wöchentliche Radiosendung "Peščanik" verdiente sich weit über die Grenzen Serbiens hinaus seine Reputation, indem es die serbischen Regierungen und Eliten einer präzisen und beständigen Kritik unterzog. Prominente Personen nehmen Stellung zur Sendung und zur Situation in Serbien.

Bei Peter Handkes Texten zum ehemaligen Jugoslawien wird meistens eine Differenzierung zwischen literarischem Text und politischem Urteil angenommen. Der Germanist Jürgen Brokoff zeigt in seiner Analyse warum dem nicht so ist und wirft Handke vor, die Opfer des Bosnien-Krieges zu verhöhnen.