Russland

Nach zehn Jahren Haft wurde der Kreml-Kritiker Michail Chodorkowski am 20. Dezember 2013 überraschend begnadigt und freigelassen. Doch wie kam es zu dieser plötzlichen Freilassung? Jens Siegert, Leiter des Moskauer Büros der Heinrich-Böll-Stiftung, erläutert die Hintergründe.

Thema der internationalen Fachtagung waren die Chancen und Grenzen des Mediums Film zur Geschichtsvermittlung. Dazu trafen sich junge Historiker/innen, Menschenrechtler/innen und Fernsehredakteur/innen und debattierten über geschichtspolitische Haltungen im Film und die Bedeutung der Bilder.

Überschattet von täglichen Bombendrohungen fand Ende November in St. Petersburg das schwullesbische "Side by Side"-Festival statt. Filmemacher Jochen Hick war vor Ort und berichtet von seinen Erlebnissen sowie der Stimmung in der russischen Community.

Mit dem Entzug der Registrierung in der Russischen Föderation ist am 8. April 2022 das über 30jährige Engagement der Heinrich-Böll-Stiftung vorläufig zu Ende gegangen.

Die Folgen der gewaltsamen Auseinandersetzungen im Moskauer Vorort Birjuljowo bringen Putin in Schwierigkeiten.

Am 3. September hat der armenische Präsident bekannt gegeben, sein Land werde der russischen Zollunion beitreten. Armenien versperrt sich damit den Weg zu besseren Beziehungen mit der EU.

Street Art, Festivals oder verbotene Lieder: Die internationalen Gäste des Kongresses „Protest. Kultur. Politik“ präsentierten eine Vielfalt kultureller Initiativen gegen autoritäre Strukturen. 

Seit Anfang März schwappt eine Welle „umfassender staatsanwaltschaftlicher Überprüfungen“ von Nichtregierungsorganisationen über ganz Russland. Auch die internationale Menschenrechtsorganisation Memorial wird derzeit überprüft und zieht in ihrer Erklärung auch Parallelen zur sowjetischen Vergangenheit.

Deutschlands historische Verantwortung darf nicht dazu missbraucht werden, autoritäre Präsidenten nicht autoritär zu nennen oder die Kriminalisierung von Partnern als Agenten zu akzeptieren. Die Dichte der deutsch-russischen Beziehungen verlangt nach Einmischung. Diese ist nötig, um den Schaden zu begrenzen, den das Putin-Regime seinem Land zufügt. 

Eine Milliarde US-Dollar hätten russische NGOs in den vergangenen vier Monaten erhalten, erklärte Wladimir Putin im ARD-Interview. Doch woher soll diese unwahrscheinliche Summe stammen? Die Zahlen nachgerechnet hat unser Büroleiter in Moskau

Inzwischen haben hunderte russische Nichtregierungsorganisationen meist unangemeldeten “Besuch” von Staatsanwaltschaft, Justizministerium und Steuerbehörde bekommen. Mit Arsenij Roginskij, dem Vorstandsvorsitzenden von Memorial, sprach Swetlana Rjeiter.

Die Chodorkowski-Debatten beschäftigen sich mit dem Verhältnis von Staat und Wirtschaft in Russland sowie mit den Aussichten von gesellschaftlicher und politischer Opposition nach der Protestwelle von 2011/12. Die vierte Auflage der Reihe steht ganz im Zeichen der Überprüfungen von NGO-Büros in Russland sowie der Zypern-Krise.

Petra-Kelly-Preisträger Jurij Schmidt ist am 12. Januar 2013 nach langer, schwerer Krankheit in seiner Heimatstadt St. Petersburg im Alter von 75 Jahren gestorben. Bis zu seinem Tod setzte er sich für Rechtsstaatlichkeit und eine unabhängige Justiz ein. Er galt als einer der renommiertesten Menschenrechtsaktivisten Russlands.

Das im Sommer von Präsident Putin unterzeichnete neue NGO-Gesetz ist diese Woche in Kraft getreten. Das Gesetz, das Mitarbeiter ausländischer Organisationen zu "Agenten" des Westens macht, zeigte promt Wirkung. In der Nacht zum 22. November wurden die Türen und Wände gleich mehrerer Menschenrechtsorganisationen beschmiert.

Die Causa Pussy Riot hat den Blick auf das Verhältnis von russisch-orthodoxer Kirche und Staat gelenkt. Doch wie haben Gläubige in Russland das Urteil wahrgenommen und welche Rolle spielt die Kirche in der Suche nach der post-sowjetischen russischen Identität? Annette Maennel und Jens Siegert im Gespräch mit dem Journalisten Konstantin von Eggert.

Pussy Riot ist ein Auftauchen von Welt in Russland. Man kann die Welt nicht aussperren, indem man sie einsperrt. Schade, dass die „Lutherstädte“ sich nicht getraut haben, mit der Verleihung des Preises „Das unerschrockene Wort“ diese Botschaft an der Kremlmauer anzuschlagen - eine verpasste Chance der Außenpolitik von unten.

Putin behauptete, dass eine der Pussy-Riot-Aktivistinnen bei einer antisemitischen Aktion mitgemacht habe. Das ist nicht die Wahrheit, denn die Aktion richtete sich gegen Fremdenfeindlichkeit, Homophobie und Stereotype. Putins "Aufklärung" ist also glatter Rufmord - und ein diplomatischer Eklat.

Die USA sind in Russland  immer noch der große Maßstab für die eigene Bedeutung in der Welt. Auch wenn der Kreml einen Sieg Obamas einem Sieg Romney vorzieht, wird es in Moskau nicht als Katastrophe angesehen, wenn Obama verliert. Eine Katastrophe wäre es, sollten die USA Russland immer weniger beachten.

Bis vergangenen Herbst gingen die meisten Beobachter davon aus, dass die Entwicklung von einem »Trägheitsszenario« bestimmt wird. Wesentliche Änderungen im Putinschen System schienen unwahrscheinlich. Die Beschleunigung der politischen Entwicklungen seit Herbst 2011 haben diese Überlegungen nun viel schneller als erwartet obsolet werden lassen.

Am 24. September fand in der Heinrich-Böll-Stiftung Berlin eine Veranstaltung zur Dissidentenbewegung in Osteuropa zu Zeiten der Sowjetunion statt. Dabei wurde ein Brief an den zu insgesamt 15 Jahren Lagerhaft verurteilten Ex-Unternehmer Michail Chodorkowskij verabschiedet. Er sollte von der grünen Bundestagsabgeordneten Marieluise Beck persönlich übergeben werden, die Chodorkowskij im Straflager Segescha besuchen wollte. Vor Ort wurde das Treffen allerdings von der Lagerleitung untersagt.