Russland

In Russland haben eine Reihe bekannter Schauspieler, Schriftsteller und Wissenschaftler ein "Komitee für ein faires Gerichtsverfahren im Fall Chodorkowskij" gebildet. Unter den Gründern befinden sich die Schriftstellerin Ljudmila Ulizkaja, der Physiknobelpreisträger Witalij Ginsburg und der Vorsitzende der Rehablitierungskommission Alexander Jakowlew. Das Dossier "Demokratie in Russland" dokumentiert die Erklärung.

Seit März ist der bekannte Menschenrechtsanwalt Jurij Schmidt aus St. Petersburg Teil des Anwaltteams von Michail Chodorkowskij. Schmidt hält die Anklage gegen Chodorkowskij für "eindeutig politisch" motiviert. In einem kurzen Artikel mit der Überschrift "Chodorkowskij hat keine Gesetze verletzt" setzt er sich mit den strafrechtlichen Anschuldigungen auseinander.

Russische NGOs haben eine Erklärung veröffentlicht, in der sie die öffentliche Kontrolle des Prozesses gegen den russischen Unternehmer Michail Chodokowskij ankündigen. Sie äußern darin den Verdacht, die Anklage sei nicht strafrechtlich, sondern politisch motiviert. Die von der Narodnaja Assambleja initiierte Erklärung wurde bis zum 28. Mai von 90 NGOs und zahlreichen Einzelpersonen aus ganz Russland unterzeichnet. Das Dossier "Demokratie in Russland" dokumentiert die Erklärung und die ersten 90 Unterzeichner auf deutsch.

In seiner alljährlichen Rede vor beiden Parlamentskammern hat Präsident Putin in scharfer Form russische NGOs kritisiert, dass „es zur vorrangigen Aufgabe geworden [ist], Finanzierung von einflussreichen ausländischen Stiftungen zu bekommen." Auch die Heinrich-Böll-Stiftung unterstützt viele ihrer PartnerInnen unter den russischen NGOs finanziell. Wir dokumentieren den Wortlaut der entsprechenden Passagen der Rede Putins vom 26. Mai 2004.

Die Jahresversammlung der deutschen Sektion von Amnesty International kritisiert in einer Erklärung die Aussagen von Präsident Putin über russische Nichtregierungsorganisationen. Wir dokumentieren den Beschluss der Jahresversammlung der deutschen Sektion von amnesty international vom 30. Mai 2004 in Heidelberg.

Die Permer Zivilgesellschaftskammer und das Regionale Menschenrechtszentrum Perm, zwei angesehene regionale NGO-Koalitionen, schließen sich nicht dem Aufruf der Narodnaja Assambleja an, im Fall Chodorkowskij zivilgesellschaftliche Kontrolle auszuüben. Wir dokumentieren die Erklärung.

Diese Erklärung wurde auf dem Petersburger Dialog in Hamburg 2004 vorgestellt. Die Problematik wurde von der Berichterstatterin der Arbeitsgruppe "Kampf gegen den Terrorismus und Einschränkung bürgerlicher Rechte", Ella Pamfilowa in ihrem Abschlussbericht auf dem Plenum des Petersburger Dialogs erwähnt.

Wladislaw Surkow, im Kreml unter anderem für Parteien, Wahlen und Zivilgesellschaft zuständig, erklärt in einem Interview, Russland befinde sich im Krieg mit dem "internationalen Terrorismus", der darin von einer "fünften Kolonne" in Russland, bestehend aus "falschen Liberalen und echten Neonazis" unterstützt werde. Deren Ziel sei es, "Russland in viele kleine, handlungsunfähige Einheiten zu zerstückeln".

In dieser Erklärung erläutern Memorial Perm, das Permer Regionale Menschenrechtszentrum und die Permer Bürgerkammer, warum sie nicht am "Allrussischen Sozialforum" vom 10.-12. November 2004 in der Uralstadt teilnehmen.

Der Seit Ende November 2003 im Gefängnis sitzende ehemalige Besitzer des ehemals größten russischen Ölkonzerns JuKOS, Michail Chodorkowskij, hat erneut einen Artikel in der Moskauer Tageszeitung Wedomosti veröffentlicht. Das Dossier "Demokratie in Russland" dokumentiert diesen Artikel.

Der Vorstand von Memorial erklärt als erste russische NGO, warum er es ablehnt, sich an der von Präsident Putin initiierten "Gesellschaftskammer beim Präsidenten der RF" zu beteiligen und die Einrichtung dieser Kammer für schädlich hält.

Die Arbeitsbedingungen für NGOs in Russland haben sich 2004 wieder verschlechtert. Zwar behindert der Staat die Arbeit von NGOs nicht systematisch, bemüht sich aber wohl rechtliche und politische Instrumentarien zu schaffen, um die Tätigkeit von NGOs jenseits direkter Repression kontrollieren und lenken zu können.

Die Geschichte kehrt in die russische Politik zurück. Diese These stellt Alexander Daniel in einem kurzen Essay zu Diskussion, der sich mit dem Versuch Präsident Putins befasst, mit Hilfe einer Neubewertung der russischen Geschichte des 20. Jahrhunderts eine erneuerte nationale Identität zu schaffen.

Erklärung von Memorial zum Plan der Stadtverwaltung von Wolgograd, ein Denkmal mit Stalin, Roosevelt und Churchill im ehemaligen Stalingrad aufzustellen.

In einer Erklärung wendet sich Memorial gegen die von der russischen Hauptmilitärstaatsanwaltschaft im März 2005 erklärte Einstellung des Verfahrens zur massenhaften Hinrichtung polnischer Offiziere und Gefangener im Frühjahr 1940 durch den sowjetischen NKWD.

Das Dossier „Demokratie in Russland" dokumentiert eine Erklärung der Teilnehmer der Vereinigung russischer Netzwerks-NGOs „Narodnaja Assambleja" zur Verurteilung von Michail Chodorkowskij.

Das Dossier „Demokratie in Russland" dokumentiert die Erklärung von Michail Chodorkowskij zu seiner Verurteilung.

Erklärung des Vorstands von Memorial zur Wiederkehr sowjetischer Symbolik im Prozess gegen Michail Chodorkowskij und in einigen Reaktionen darauf.

Russlands bekanntester Strafgefangener Michail Chodorkowskij äußert sich zu möglichem kommunistischem Remake in der russischen Gesellschaft.

Am 17. März 2006 haben Gerichtsvollzieher im Zusammenhang mit dem JuKOS-Prozess die Konten der von Michail Chodorkowskij gegründeten Stiftung "Offenes Russland" gesperrt. Damit ist die Stiftung praktisch handlungsunfähig und kann bereits zugesagte Gelder für Projekte von Nichtregierungsorganisationen nicht auszahlen.