Russland

Die USA befanden sich in einer unipolaren Sackgasse. Obwohl Barack Obama eine nicht-polare Weltordnung anstrebt, ist die Wende noch nicht gelungen. Die Welt ist heute gefährlicher als zu Zeiten des Kalten Krieges.

Im Vergleich zu Russlands Präsident Wladimir Putin ist Swetlana Gannuschkina das freundliche, das zivile Gesicht Russlands. Doch wegen ihres Engagements für Flüchtlinge wird die Trägerin des Alternativen Nobelpreises 2016 vom russischen Staat als ausländische Agentin eingestuft. Ein Gespräch mit der Frau, vor der sich Putin offenbar fürchtet.

Sowjetische Mentalitäten und Strukturen prägen die Ostukraine. Doch trotz des Krieges weichen mancherorts die Bastionen der alten Eliten auf – infolge des Euromaidan.

Das russische Justizministerium hat die Menschenrechtsorganisation Memorial auf die Liste der "ausländischen Agenten" gesetzt. Es ist ein weiterer Schritt in der anhaltenden Repression gegen unliebsame NGOs.

Russische NGOs stehen unter Druck: Durch Gesetze und Behördenprüfungen werden sie behindert, gelähmt und in die Selbstauflösung getrieben. Besonders jetzt brauchen sie Unterstützung von außen, um zu überleben.

LSBTI-Aktivist_innen und -Organisationen sehen sich mit enormen Widerständen konfrontiert, wenn sie ihre fundamentalen Rechte auf friedliche Versammlung und Vereinigung wahrnehmen wollen. Eine Tour d-Horizont.

Die Repressionen zivilgesellschaftlicher Aktivitäten werden in Ländern wie Ägypten und Russland mit dem „Schutz staatlicher Souveränität" gegenüber transnationalem Aktivismus und dem „Prinzip der Nichteinmischung" gerechtfertigt. Warum diese Argumente nicht tragbar sind, erklären unsere Autoren.

Das Lewada-Zentrum, größtes unabhängiges Meinungsforschungsinstitut in Russland, galt schon seit Jahren als Kandidat für staatliche Repressionen. Das Stigma des „ausländischen Agenten“ kann nun das Ende für das Zentrum bedeuten.

Flüchtlingskrise, Grenzschließungen, der Krieg in Syrien und Interessensunterschiede in der Russlandpolitik - auf der Außenpolitischen Jahrestagung am 16. Juni 2016 diskutierten die Teilnehmenden über die zukünftige gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU.

Der bevorstehende Gipfel der NATO in Warschau  am 8. und 9. Juli 2016 steht unter den Vorzeichen der kollektiven Abschreckung Russlands. Die Ergebnisse sind bereits jetzt greifbar: in Europas Nordosten wird aufgerüstet.

Seit Putin im Jahr 2012 erneut Präsident wurde, ist die russische Staatsspitze ausgesprochen personenbezogen. Dies spiegelt sich auch in der russischen Außenpolitik wieder. Welche Herausforderungen ergeben sich daraus für die Außen- und Sicherheitspolitik der USA und Europa?

In seiner Eröffnungsrede zu den Kiewer Gesprächen 2016 geht Ralf Fücks auf die aktuelle Situation der Ukraine im Konflikt mit Russland ein. Gleichzeitig würdigt er die Fortschritte, die die Ukraine seit dem Maidan vor zweieinhalb Jahren gemacht hat.

Die südliche und die östliche Nachbarschaft Europas sind Zonen der Instabilität, gegen die wir uns nicht abschotten können: Europa muss zu einer neuen Balance zwischen außenpolitischem Idealismus und Realismus finden. Die Eröffnungsrede zur 17. Außenpolitischen Jahrestagung.

Die Annexion der Krim und der anhaltende Konflikt in der Ost-Ukraine machen deutlich, dass Russland sich an die Grundprinzipien der europäischen Sicherheitsordnung nicht mehr gebunden fühlt. Doch wie soll die EU in Zukunft mit Russland umgehen?

Aus russischer Sicht wurde die europäische Spaltung nie wirklich überwunden, sondern für Moskau haben sich lediglich die Grenzen der Teilung Europas und der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit zu eigenen strategischen Lasten immer weiter nach Osten verschoben.

Kürzlich dekorierte die Londoner Vertretung Moskaus einen Tweet über angebliche Lieferungen von Chemiewaffen an syrische Rebellen mit einem Bild aus dem Videospiel „Command and Conquer“. Solche fiktiven Bilder zur Illustration des Unfassbaren verbreiten sich wie ein Lauffeuer.

Gestern griffen russische Nationalisten die u.a. von der Heinrich-Böll-Stiftung und ihrer Partnerorganisation Memorial unterstützte Preisverleihung eines Schülerwettbewerbs im Moskauer Haus des Kinos an und spritzten der Autorin Ljudmila Ulizkaja Flüssigkeit ins Gesicht.

Das Minsker Abkommen steckt fest. Von der Ukraine ist nicht zu verlangen, Scheinwahlen im Donbass zu akzeptieren und den Marionettenrepubliken Autonomie einzuräumen, wenn Russland gleichzeitig seine Macht in der Region ausbaut.

"Volk" und "Raum" statt Migration und Globalisierung: Micha Brumlik skizziert in seinem Vortrag für die Reihe "Auf der Höhe - Diagnosen zur Zeit" das identitäre Projekt der neuen Rechten.

Im Ural liegt die einzige GULAG-Gedenkstätte Russlands, die sich auf dem Gelände eines authentischen Straflagers befindet, "Perm 36". Der Film fängt Stimmen aus dem Umfeld ein und zeigt, wie junge Permer Bürger versuchen, trotz staatlicher Hindernisse die Auseinandersetzung mit der Vergangenheit weiterzuführen.