Menschenrechte

Folter und sexualisierte Gewalt gehören zum Alltag in syrischen Gefängnissen. Doch bei den Friedensverhandlungen in Genf spielen die Menschenrechtsverletzungen des Assad-Regimes keine Rolle. Barbara Unmüßig fordert daher in ihrer Begrüßungsrede, dass auch Frauen als Verhandlerinnen an den Friedenstischen sitzen müssen.

Die gegen einen verhängten Importstopp gerichteten Demonstrationen in Simbabwes Hauptstadt Harare weiten sich zu einer Protestbewegung um den Pastor Evan Mawarire gegen die Regierung aus. Der repressive Machtzirkel um Präsident Mugabe gerät unter Druck.

Auf Druck der Grünen hat der Bundesrat die Entscheidung über die Einstufung der drei Maghreb-Staaten als "sichere Herkunftsstaaten" vertagt. Dorothea Rischewski und Joachim Paul, unsere Büroleiter/innen in Marokko und Tunesien, sprechen sich gegen die Aslyrechtsverschärfung aus. Dieser externe Inhalt erfordert Ihre Zustimmung. Bitte beachten Sie unsere Datenschutzerklärung. Open external content on original site Dieser externe Inhalt erfordert Ihre Zustimmung. Bitte beachten Sie unsere Datenschutzerklärung.

In Kolumbien exekutierte das Militär jahrelang Zivilisten, um Erfolge im Kampf gegen Guerillatruppen vorzutäuschen. Ein Netz von Menschenrechtsorganisationen hat die Fälle publik gemacht und erreicht, dass sie bis vor den Internationalen Strafgerichtshof kamen.

Verschiedene Institutionen der Vereinten Nationen (UN), der Europäischen Union (EU) sowie des Europarates habe die Aufgabe, die Menschenrechte durchzusetzen. Wie können sie das tun, was ist bindendes Recht, was sogenanntes Soft Law? Der Publizist Theo Rathgeber hat die wichtigsten zusammengestellt, weitere Details zu diesen Einrichtungen sind zum Beispiel im Handbuch der Menschenrechtsarbeit auf der Website des Forums Menschenrechte abrufbar (www.forum-menschenrechte.de), ebenso auf der Website des Hochkommissariats für Menschenrechte (www.ohchr.org).

Der Westen hat die Menschenrechte weder erfunden, noch achtet er sie immer mehr: ein Gespräch mit dem Soziologen und Sozialphilosophen Hans Joas.

Weltweit geraten Menschenrechte in die Defensive. Dennoch gibt es keinen Grund zu verzagen. Trotz aller Rückschritte und unübersehbarer Mängel läuft der Schutz von Menschenrechten lokal wie global auf Hochtouren.

Unternehmen verletzen immer wieder gravierend diverse Menschenrechte. Nationale Aktionspläne sollen helfen, die UN-Leitlinien zu Wirtschaft und Menschenrechten in den einzelnen Ländern verbindlich umzusetzen.

Menschenrechten vor Gericht Geltung zu verschaffen, ist nicht einfach. Trotzdem gibt es Fälle, in denen es – unter Berufung auf nationales oder internationales Recht – bereits gelungen ist, Wirtschaftsakteure haftbar zu machen.

Die Bundesregierung sieht in Ägypten einen Garanten regionaler Stabilität. Gerade die Unterstützung des Regimes as-Sisis erhöht aber die Instabilität in der Region. Es ist Zeit für einen neuen Umgang mit Ägypten.

Ein aktueller Bericht zeigt: Im besetzten Donbass wird systematisch gefoltert. Sergej Sumlenny, Leiter des Ukraine-Büros der Heinrich-Böll-Stiftung, über die Menschenrechtssituation in der Ostukraine.

Im Jahr 2006 hat eine internationale Gruppe angesehener Menschenrechtsexpert/innen die Yogyakarta-Prinzipien ausgearbeitet. Über die Entwicklung, die Auswirkungen und den Einsatz der Prinzipien sprach Caroline Ausserer mit Mauro Cabral.

Weltweit nehmen die staatlichen Repressionen gegenüber Nichtregierungsorganisationen zu. Im Interview fordert Barbara Unmüßig, zivilgesellschaftliche Solidarität neu zu denken und das Thema der „shrinking and closing spaces“ ganz oben auf die politische Agenda zu setzen.

Caroline Ausserer spricht mit Zhan Chiam, Mitarbeiter der ILGA (International Lesbian, Gay, Bisexual, Trans and Intersex Association) über den aktuellen Bericht des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) zu LSBTI-Asylsuchende und -Flüchtlinge.

Weltweit schränken Regierungen die Aktivitäten von zivilgesellschaftlichen Organisationen immer stärker ein und drangsalieren Personen, die sich für Menschenrechte, soziale Gerechtigkeit und Umweltschutz einsetzen. Am 27. April 2016 diskutierten Expertinnen und Experten die Hintergründe und Folgen.

Im September 2014 verschwanden 43 Studierende aus dem mexikanischen Ort Ayotzinapa. Nun liegt der der 608-seitige Abschlussbericht der Interamerikanischen Menschenrechtskommission vor und liefert neue Erkenntnisse zu der Gewalttat.

Südafrikas Demokratie wurde hart erstritten, der Grundrechtekatalog ist heute einer der fortschrittlichsten der Welt,doch diese müssen eingefordert werden. Unser Büro in Kapstadt fördert feminsitische Fortbildungen, Schulbildung und die Selbstorganisation diskriminierter Gruppen.

Im Ural liegt die einzige GULAG-Gedenkstätte Russlands, die sich auf dem Gelände eines authentischen Straflagers befindet, "Perm 36". Der Film fängt Stimmen aus dem Umfeld ein und zeigt, wie junge Permer Bürger versuchen, trotz staatlicher Hindernisse die Auseinandersetzung mit der Vergangenheit weiterzuführen.

Am 30. März 2016 wird Arsenij Roginskij, Vorsitzender der russischen Menschenrechtsorganisation Memorial und langjähriger Partner der Heinrich-Böll-Stiftung, siebzig Jahre alt. Jens Siegert, ehemaliger Leiter unseres Moskau-Büros, erinnert in seinem Beitrag an den Beginn der gemeinsamen Arbeit.

Weltweit gehen Regierungen so massiv gegen zivilgesellschaftliche Akteur/innen vor wie seit 25 Jahren nicht mehr. Das Thema muss endlich auf die außen- und entwicklungspolitische Agenda demokratischer Regierungen.