Politische Ordnung und Verfassungskultur in intergenerationeller Perspektive Veröffentlicht: 10. Februar 2025 Veranstaltungsbericht In einer krisengeprägten Gegenwart bleiben die Grundpfeiler des gesellschaftlichen Zusammenlebens nicht unberührt. Auf ihrer Sommertagung 2024 diskutierte die Grüne Akademie der Heinrich-Böll-Stiftung Chancen und Risiken intergenerationellen Wandels. Von Susanne Klimroth
Chile: Die Folgen des Estallido Social halten bis heute an Veröffentlicht: 18. Oktober 2024 Analyse Auch fünf Jahre nach den Massendemonstrationen in Chile gegen die damalige Regierung bleibt der Wunsch der Bevölkerung nach tiefgreifenden Veränderungen. Dazu zählen mehr Sicherheit, mehr soziale Rechte und ein verantwortungsvolles Wirtschaftswachstum. Von Gitte Cullmann
Das Gespenst des Polexits Veröffentlicht: 8. Oktober 2021 Kommentar Dass das mehrheitlich von der Regierung kontrollierte polnische Verfassungsgericht Teile des EU-Rechts für verfassungswidrig erklärt hat, lässt Europa schockiert zurück. In der Bevölkerung verbreitet sich nun Furcht vor einem Polexit. Die nationalkonservative Regierung zeigt sich dagegen zufrieden. Von Joanna Maria Stolarek
Verfassungsplebiszit in Chile: Das späte Ende der Diktatur Veröffentlicht: 27. Oktober 2020 Hintergrund Ein Jahr nach den Massenprotesten haben sich die chilenischen Wähler/innen am 25. Oktober mit einer überraschend deutlichen Mehrheit von über 78 Prozent für eine neue Verfassung und zu 79 Prozent für eine ausschließlich aus Bürger/innen zusammengesetzte verfassungsgebende Versammlung ausgesprochen. Von Ingrid Wehr
Vom Massenprotest in die SARS-CoV2-Krise: Die sanitäre Krise verschärft die soziale Krise in Chile Veröffentlicht: 28. April 2020 Hintergrund Chile stand kurz vor der Abstimmung über neue Strukturen im Verfassungssystem, um die lange gekämpft wurde. Das Virus nimmt den Massenprotest der chilenischen Bürgerinnen und Bürger in Quarantäne und verzögert die Prozesse. Wie geht es weiter? Von Ingrid Wehr
70 Jahre Grundgesetz – und die Verfassungsdebatte vor 30 Jahren Veröffentlicht: 23. Mai 2019 Interview Am 23. Mai wird das Grundgesetz 70. Es gilt weltweit als gelungene Verfassung und als Glücksfall der deutschen Geschichte. 1989 stand eine Ergänzung zur Debatte. Der Verfassungsrechtler Ulrich K. Preuss im Gespräch über Lernkurven und Zumutungen der liberalen Demokratie. Von Dr. Anne Ulrich
Warum sich Tunesien an den Fahrplan seiner Verfassung halten sollte Veröffentlicht: 24. Januar 2018 Sieben Jahre nach der Revolution benötigt Tunesien dringend Arbeitsplätze für die gut ausgebildete Jugend. Der Staat und die Bürger/innen müssen jetzt gleichermaßen für eine neue ökonomische Kultur sorgen, die Innovationen fördert. Von Simon Ilse
Zum Tod von Liu Xiaobo: Der Unbeugsame Veröffentlicht: 14. Juli 2017 Nachruf Am 13. Juli 2017 starb der Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo. Sein Tod in Haft symbolisiert die repressive Wende, die Chinas Politik in den letzten zehn Jahren immer stärker genommen hat. Ein Nachruf von Reinhard Bütikofer. Von Reinhard Bütikofer
Wie es jetzt weitergeht: Vier Fragen zum Referendum in der Türkei Veröffentlicht: 19. April 2017 Das Verfassungsreferendum in der Türkei hat gezeigt: Um das „System Erdoğan“ steht es nicht so gut, wie seine markige Rhetorik uns glauben machen will. Es verdeutlicht nicht zuletzt Erdoğans Angst davor, dass ihm die Dinge entgleiten könnten. Von Kristian Brakel
Verfassungsstreit in Polen: Weg ohne Wiederkehr? Veröffentlicht: 22. Dezember 2016 Der polnische Verfassungsgerichtskrimi und seine Bedeutung für die weitere politische Entwicklung. Ein Kommentar von Irene Hahn-Fuhr und Gert Röhrborn. Von Irene Hahn-Fuhr und Gert Röhrborn
Südafrika: „Demokratie stärken heißt, Vertrauen in das System aufzubauen“ Veröffentlicht: 20. Dezember 2016 Thuli Madonsela steht wie keine andere für die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze in Südafrika. Als "Public Protector" deckte sie wiederholt Machtmissbrauch der politischen Elite auf und erhielt dafür den diesjährigen Deutschen Afrika-Preis. Von Maria Kind und Layla Al-Zubaidi
Das gescheiterte Verfassungs-Referendum in Italien ist ein Sieg für die Demokratie Veröffentlicht: 7. Dezember 2016 Matteo Renzi hat alles auf eine Karte gesetzt - und verloren. An seinem Scheitern ist nicht der Populismus Schuld. Das Votum richtete sich vor allem gegen ein neoliberales Reformprogramm. Von Armanda Cetrulo
Demokratische Republik Kongo: Keine Wahlen sind auch keine Lösung Veröffentlicht: 19. Oktober 2016 In der Demokratischen Republik Kongo werden dieses Jahr keine Wahlen stattfinden. Präsident Kabila sichert sich dadurch seine Macht. Die Proteste der letzten Monate werden also andauern und auch die Gewalt der Sicherheitskräfte wird nicht aufhören. Von Claudia Simons
Thailands neue Verfassung: Die Junta triumphiert Veröffentlicht: 28. September 2016 Nach einer Vorgeschichte von Desinformation und Repression haben mehr als 60 Prozent der Wähler/innen in Thailand für den neuen Verfassungsentwurf der Militärregierung gestimmt. Das Land bleibt gespalten, die wesentlichen Konflikte ungelöst. Von Manfred Hornung
Frankreich außer sich Veröffentlicht: 19. November 2015 Das Parlament hat die Verlängerung des Ausnahmezustands um drei Monate beschlossen, außenpolitische Koordinaten verschieben sich seit dem Anschlag rasant. Was passiert da gerade in Frankreich? Von Jens Althoff
Das "Kuratorium für einen demokratisch verfassten Bund deutscher Länder" in der Verfassungsdiskussion der Wiedervereinigung Veröffentlicht: 17. September 2015 Am 3. Oktober 1990 trat die DDR der Bundesrepublik nach Artikel 23 des Grundgesetzes bei. Alternativ wäre auch die Verabschiedung einer neuen Verfassung durch das gesamte deutsche Volk möglich gewesen. Christopher Banditt über den ambitionierten Verfassungsentwurf und dessen Scheitern. Von Christopher Banditt
Gleichberechtigung in Tunesien: Eine Bestandsaufnahme nach den Wahlen Veröffentlicht: 3. Februar 2015 Kaum Spitzen-Kandidatinnen, Einschüchterungskampagnen und mangelndes Medieninteresse: Seit einem Jahr steht das Prinzip der Gleichstellung von Mann und Frau in der tunesischen Verfassung. Während der Wahlen zeigte sich, wie weit der Weg noch ist. Von Basma Soudani
Die politische Ordnung Tunesiens gemäß der Verfassung von 2014 Veröffentlicht: 21. Oktober 2014 Bis zur Revolution 2011 war Tunesien faktisch eine Diktatur. Nach dem Sturz Ben Alis begann die Verfassungsgebende Versammlung eine demokratische Verfassung zu erarbeiten. Chawki Gaddess berichtet über Schwierigkeiten und Kompromisse. Von Chawki Gaddes
Südafrikas Verfassung: Ohne Religion keine Moral? Veröffentlicht: 16. Juni 2014 Der oberste Richter Südafrikas plädiert für die Verankerung christlicher Werte in der Verfassung. In einem Land, in dem die "Trennung vom Ehepartner zahlreichen Frauen eine Ausstiegsmöglichkeit aus gewalttätigen Ehen bietet“, wäre eine Sanktionierung von etwa Ehescheidung besonders problematisch. Von Layla Al-Zubaidi
Die Präsidentschaftswahl in der Slowakei: Wenn die konservative Karte nicht zieht Veröffentlicht: 22. Mai 2014 Die slowakische Regierung plant eine Verfassungsänderung, um die Vielfalt der Familienformen einzuschränken. Gleichzeitig können die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl als Hoffnungsschimmer für sexuelle Minderheiten gedeutet werden. Von Zora Bútorová
