Reform

Endlich hat Deutschland eine neue Bundesregierung. Diese muss jetzt die im Koalitionsvertrag vereinbarten europapolitischen Vorhaben zügig angehen – und zu weiteren Kompromissen mit den europäischen Partnern bereit sein.

Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention als Inklusion in Schulen wurde zum großen Streitpunkt in der Bildungspolitik. Sie ist eines der anspruchsvollsten, aber auch umstrittensten Reformvorhaben derzeit.

Mit fast einem halben Jahr Verspätung wurde der frühere Premierminister Mohamed Abdullahi Mohamed ‚Farmajo‘ ins Amt eingeführt. Hohe Erwartungen an den neuen Staatschef gesellen sich zu den ohnehin enormen Herausforderungen somalischer Regierungsführung.

Matteo Renzi hat alles auf eine Karte gesetzt - und verloren. An seinem Scheitern ist nicht der Populismus Schuld. Das Votum richtete sich vor allem gegen ein neoliberales Reformprogramm.

Nach dem Brexit-Referendum werden die Forderungen nach einer Reform der EU lauter. Der ehemalige deutsche Verfassungsrichter Dieter Grimm hat Vorschläge erarbeitet, um die Europäischen Institutionen demokratischer und handlungsfähiger zu machen.

Am 17. Dezember 2010 verbrannte sich der tunesische Gemüsehändler Mohamed Bouazizi. Vielen gilt dies als Auslöser für die Proteste, die schließlich zur Flucht Ben Alis führten. Was hätte Bouazizi heute wohl gedacht?

Eine Verfassungsänderung zur Dezentralisierung soll der Ukraine Frieden bringen: Was kann die Reform tatsächlich bewirken und welche Veränderungen stehen noch aus? Fragen an Robert Sperfeld, Leiter der Heinrich-Böll-Stiftung in Kiew.

Entscheidend für den Erfolg oder Misserfolg eines Staates sind seine Institutionen. Wenn die Ukraine erfolgreich sein will, muss sie ihre Institutionen grundlegend reformieren und so die politische und wirtschaftliche Partizipation breiter Bevölkerungsschichten ermöglichen.

Internationale Geldgeber fordern weiterhin strukturelle Reformen. Kurz vor den Europawahlen versucht die griechische Regierung alles, um den Begriff „strukturelle Reformen“ so auszulegen, dass die leidgeprüfte Bevölkerung beschwichtigt wird. Sind sich die beiden Seiten einig, was mit „Reformen“ gemeint ist?

Elisabeth Scharfenberg, MdB von Bündnis 90/Die Grünen präsentiert im Audio-Podcast Vorschläge zu einer europäischen Reform der Pflegepolitik.

Im November 2013 verkündete die Kommunistische Partei Chinas die Abschaffung des Systems der „Umerziehung durch Arbeit“. Es stellt sich nun jedoch die Frage, was an dessen Stelle treten wird.

Chile ist das einzige Land Lateinamerikas mit einer noch aus der Zeit der Diktatur stammenden Verfassung. Erst jetzt, 23 Jahre nach Ende des Pinochet-Regimes, werden in der Gesellschaft Forderungen nach einer grundlegenden Verfassungsreform immer lauter.