Abrüstung

Im Schatten des G20-Gipfels haben die Vereinten Nationen in New York eine historische Wende in der Nuklearpolitik vollzogen: Rund 130 Staaten verabschiedeten ein Abkommen zum Verbot von Atomwaffen.

Eine internationale Initiative will Atomwaffen global ächten lassen. Die Bundesregierung macht da nicht mit – und verpasst die Chance, das geplante Verbot mitzugestalten.

In einer historischen Abstimmung haben sich Donnerstagnacht zwei Drittel der internationalen Staatengemeinschaft für Verhandlungen über ein Atomwaffenverbot in 2017 ausgesprochen.

In einer Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen hat die Mehrheit der beteiligten Staaten für ein rechtlich bindendes Instrument zur nuklearen Abrüstung gestimmt. Nun muss die Generalversammlung die Verhandlungen für einen Verbotsvertrag mandatieren.

Der nächste große Schritt auf dem Weg zu Verhandlungen über ein globales Atomwaffenverbot ist getan. In einer offenen Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen sprach sich eine Mehrheit von Staaten dafür aus, dass 2017 ein rechtlich bindendes Instrument zur nuklearen Abrüstung verhandelt werden soll.

Der bevorstehende Gipfel der NATO in Warschau  am 8. und 9. Juli 2016 steht unter den Vorzeichen der kollektiven Abschreckung Russlands. Die Ergebnisse sind bereits jetzt greifbar: in Europas Nordosten wird aufgerüstet.

Roland Vogt ist seit den 1970er Jahren in der Friedensbewegung engagiert, war abrüstungs- und friedenspolitischer Sprecher der ersten grünen Bundestagsfraktion und nach der Wiedervereinigung Konversionsbeauftragter in Brandenburg. Das Archiv Grünes Gedächtnis hat mit ihm gesprochen.

Palästina ist dieses Jahr dem nuklearen Nichtverbreitungsvertrag (NVV) beigetreten und Israel ist erstmals als Beobachter dabei. Positive Aussichten für den Ausgang der Konferenz sind das noch lange nicht.

Die Kluft zwischen Atomwaffenstaaten und Nichtatomwaffenstaaten hat sich nach der dritten Konferenz zu den humanitären Auswirkungen von Atomwaffen nicht geschlossen. Die Debatte wird nun bei der nächsten Überprüfungskonferenz des Nichtverbreitungsvertrages im Mai weiter geführt.

Am 8. und 9. Dezember 2014 fand in Wien eine Staatenkonferenz zu den humanitären Auswirkungen von Kernwaffen statt. Noch Anfang des Jahres hat die Bundesregierung einen Verbotsvertrag abgelehnt. Die Konferenz bietet neue Chancen für eine atomwaffenfreie Welt.

Sie gehören zu den schrecklichsten Waffen der modernen Kriegsführung und nach wie vor sorgen sie für enorme Profite auf dem Weltmarkt: Streumunition, Antipersonenminen und Atomwaffen sind bittere Realität.

Die Mandate der meisten Friedensmissionen legen den Schwerpunkt auf die Befriedung der Konfliktparteien und Reformen im Sicherheitsbereich. Dabei wird meist übersehen, wie mit der gewaltigen Zahl von Kleinwaffen umzugehen ist: dies gefährdet friedensbildende Maßnahmen erheblich.

Über 90 Prozent der internationalen Atomwaffen sind in der Hand der USA und Russlands. Die beiden Verhandlungspartner führen harte Verhandlungen über die schrittweise Abrüstung. Ein langwieriger und komplizierter Prozess, beleuchtet von Steven Pfifer.

Drei Jahre lang hat Pakistan die Genfer Abrüstungskonferenz daran gehindert, über die Frage einer Obergrenze für spaltbares Material zu diskutieren. Zu seiner Verteidigung führt Pakistan an, es sehe sich bedroht durch eine Invasion Seitens Indien, daher bereite es sich auf einen taktischen Atomkrieg vor.

Bei konventionellen Waffensystemen und Raketenabwehrsystemen sind die USA konkurrenzlos überlegen. Zudem planen sie die Stationierung des neuen Conventional Prompt Global Strike (CPGS)-Systems. Doch es erweist sich als schwierig, die russischen Sorgen angesichts der Stationierung von CPGS-Systemen zu zerstreuen.

Den USA und ihren Verbündeten ist es bisher nicht gelungen das nordkoreanische Atomprogramm auf dem Verhandlungsweg zu beenden. Ein grundlegender Wandel in der internationalen Politik, hin zu einem politischen Klima der Abrüstung und Rüstungskontrolle, würde die Denuklearisierung Nordkoreas um vieles leichter machen.

Neue Impulse für Abrüstung und Rüstungskontrolle in der multipolaren Welt des 21. Jahrhunderts sind dringend nötig. Das traditionelle Konzept der kooperativen Rüstungssteuerung befindet sich ebenso in einer Krise wie bestehende Instrumente zur Nichtverbreitung von nuklearen, chemischen und biologischen Waffen. Dies beweisen die jüngsten Entwicklungen in Syrien.