Europäische Union (EU)

Während Brüssel das Jadar-Lithiumbergbauprojekt als einen strategischen Schritt in Richtung einer grüneren Zukunft betrachtet, sieht der serbische Präsident Aleksandar Vučić es als taktisches Mittel, um seine Macht zu festigen. 

Wegen der Veruntreuung von EU-Geldern wurde Marine Le Pen unter anderem zu zwei Jahren Haft per Fußfessel verurteilt. Sie kann voraussichtlich nicht zur Präsidentschaftswahl antreten. Wie das Urteil in Frankreich rezipiert wird und wie die Rechtspopulisten damit umgehen, berichtet Marc Berthold, Böll-Büroleiter in Paris.

Um eine dauerhafte Friedenslösung in Nahost nicht zu gefährden, muss sich die EU von den USA emanzipieren. Das Völkerrecht sollte dabei als Richtschnur gelten, schreibt Simon Ilse, Interimsbüroleiter in Ramallah.

Auch Georgien spricht der Kreml die Souveränität und territoriale Integrität ab. Doch im Unterschied zur Ukraine handelt die Regierungspartei Georgischer Traum nach dem russischen Lehrbuch und nutzt die russische Bedrohung zum autoritären Machterhalt. 

Am 11. Mai 2025 finden in Albanien Parlamentswahlen statt – die ersten seit der offiziellen Aufnahme der EU-Beitrittsverhandlungen. Während einige bedeutende Neuerungen diese Wahl prägen, bleiben die grundlegenden systemischen Faktoren unverändert. Die Sozialistische Partei (SP), die seit 2013 an der Macht ist, scheint auf dem Weg zu einem beispiellosen vierten Mandat zu sein.

Der europäische Digital Services Act (DSA) legt neue Regeln für Online-Plattformen fest und soll dafür sorgen, dass diese mehr Verantwortung übernehmen. Doch welche Maßnahmen umfasst der DSA konkret und warum steht er seitens der USA so unter Druck?

Wichtige Industrieakteure arbeiten an einem freiwilligen globalen Standard, der Mineralien als verantwortungsvoll produziert zertifizieren soll. Dieser würde jedoch die Macht der Bergbaugiganten festigen und nur trügerische Versprechungen machen.

Die Demokratie in Europa ist bedroht – von innen wie von außen. In einer von der Heinrich-Böll-Stiftung herausgegebenen Studie bewertet die Autorin die bisherige EU-Demokratie-Agenda und gibt Empfehlungen für mehr demokratische Resilienz.

Unter Trump treten die USA in eine Ära des Autoritarismus ein. Im Land selbst droht staatliche Kontrolle über private Lebensfragen und ein politischer Verfolgungsapparat. Die Außenpolitik wird künftig von Trumps Beziehungen mit Autokraten geprägt sein.

Seit 2022 baut Aserbaidschan seine energiewirtschaftlichen Beziehungen zur EU aus, indem es die Gaslieferungen erhöht und künftig auch erneuerbare Energien und grünen Wasserstoff nach Europa liefern will. Es gibt aber Zweifel an den langfristigen Aussichten für diese Partnerschaft– nicht zuletzt wegen diverser Menschenrechtsverletzungen in der südkaukasischen Republik.

Bei dem EU-Referendum in der Republik Moldau kam es zu massiven Manipulationen. Berichte über gekaufte Stimmen, Lügen und Drohungen lassen den Systemkonflikt zwischen Demokratie und Autokratie offen zu Tage treten.

Die Entwicklungen in Österreich sollten anderen europäischen Ländern mit aufstrebenden rechtsextremen Parteien – also auch Deutschland – eine Warnung sein: Die FPÖ hat in den vergangenen Jahrzehnten mehrfach gezeigt, dass mit einer rechtsextremen Partei kein demokratischer Staat zu machen ist.

Die Externalisierung von Asylverantwortung wird zunehmend als Hebel zur Lösung der europäischen Migrationsfrage betrachtet. Sie birgt jedoch gravierende rechtliche, ethische und praktische Probleme.

Global Gateway sollte die Antwort der EU auf Chinas Belt und Road Initiative sein. Doch ein Jahr, nachdem Milliardeninvestitionen in der Region lanciert wurden, sind die Meinungen über die Erfolgsaussichten geteilt. 

Lithium und andere Rohstoffe sind für die Digitalisierung und erneuerbaren Energien unverzichtbar. Doch sie sind knapp und meist außerhalb der EU zu finden. Mit dem Critical Raw Materials Act (CRMA) will die EU den Zugang für die europäische Industrie sichern. [Englisch]

Die Pariser Spiele finden zu einem großen Teil in der Peripherie, in den Vorstädten statt. Hier erhofft man sich eine neue wirtschaftliche Dynamik, aber auch ein neues Selbstwertgefühl für Menschen, die sich selten als Gewinner*innen fühlen. 

Paris hat in seiner Olympiabewerbung besonderen Wert auf Nachhaltigkeit gelegt. In allen Bereichen der Organisation will man auf das Klima achten. Doch wie passt das zu einem solchen Mega-Event?

Genau 100 Jahre nach den letzten olympischen Sommerspielen, blickt die Welt wieder auf Paris. Die einen sind voller Enthusiasmus, die anderen blicken sorgenvoll auf das Megaevent. 

Die Paralympischen Spiele finden nur kurz nach den Olympischen Spielen statt und Paris hofft, auch den Para-Sportler*innen ein rauschendes Fest und beste Wettkampfbedingungen bieten zu können. 

Das serbische Lithiumprojekt in Jadar wurde wegen Massenprotesten gegen Umweltgefahren gestoppt. Die EU will sich den Lithiumzugang dennoch sichern, trotz problematischer politischer und rechtlicher Rahmenbedingungen. Interview mit Mirko Popović und Jovan Rajić.