Regierungsführung

Die Heinrich-Böll-Stiftung ist seit Anfang 2002 in Afghanistan aktiv und fördert die zivile und demokratische Entwicklung des Landes. Afghanistan ist auch ein Prüfstein dafür, ob der Prozess des „state building“ und des friedlichen Wiederaufbaus in einem zerrütteten Land gelingt.

Für die EU ist es natürlich wichtig, sich mit der institutionellen Krise auseinanderzusetzen und durch die Anpassung ihrer Arbeitsinstrumente an die neuen Realitäten einer EU von 27 Mitgliedsstaaten effektiver zu werden. Sie kann es sich aber nicht leisten, die besorgniserregende Loslösung der Bürgerinnen und Bürger von der EU zu ignorieren.

Am 16. Juni 2008 hat Bosnien-Herzegowina das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnet. Dies ist ein erster Schritt auf dem Weg zum EU-Beitritt. Was sieht das Abkommen vor? Und wird es dem nach wie vor gespaltenen Land gelingen, den Vertrag umzusetzen?

Im April 2008 fanden in Äthiopien Nachwahlen zum nationalen Parlament und zu einigen Regionalparlamenten statt. Landesweit wurden gleichzeitig auch die Bezirks- und Ortsräte gewählt. Die Regierungspartei EPRDF gewann nahezu alle zur Wahl stehenden Mandate und darf sich ihrer Machtposition wieder ziemlich sicher sein.

Demokratie in Russland ist für ein friedliches und demokratisches Europa unabdingbar. Nur ein demokratisches Russland wird ein verlässlicher und berechenbarer Nachbar sein. Dieses Dossier endet im Jahr 2009.

Wohin bewegt sich Pakistan? Welche zivilgesellschaftlichen Kräfte gibt es im Land? Wird sich ein Weg finden lassen jenseits von islamischem Fundamentalismus und  Militärdiktatur?

In diesem Dossier finden Sie Hintergrundinformationen und Analysen zu den Wahlen von 2008 in Simbabwe

Während der deutliche Sieg der Konservativen bei den Parlamentswahlen im Iran am 14. März Fragen nach Wahlmanipulationen bei Reformern und westlichen Wahlbeobachtern aufwirft, spitzen sich die Konflikte unter den Konservativen zu.

Nach den blutigen Auseinandersetzungen am Montagabend in Kosovska Mitrovica beschuldigen sich Serben, Kosovo-Albaner und UN-Verwaltung gegenseitig. Die Eskalation scheint eine willkommene Wahlkampfstrategie für die Nationalisten in Belgrad zu sein.

Dass es in den USA konservative Evangelikale gibt, hat sich herumgesprochen. Dass es sich dabei um eine komplizierte Gruppe handelt, die politisch keinesfalls über einen Kamm zu scheren ist, wird seltener zur Kenntnis genommen.

Serbiens Regierungskoalition ist seit den Präsidentschaftswahlen und der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo im Februar 2008 so gut wie lebensunfähig. Nun zerbricht sie endgültig an der Kosovo-Frage: Ministerpräsident Kostunica schlägt Neuwahlen für den 11. Mai 2008 vor.

In Armenien sind die Proteste gegen die offiziellen Ergebnisse der Präsidentschaftswahl vom 19. Februar eskaliert. Im Südkaukasus wurden damit, nach den Ereignissen in Georgien vom November 2007, innerhalb weniger Monate ein zweites Mal Demonstrationen gewaltsam aufgelöst und ein Ausnahmezustand verhängt.

Kenia erwartete am Abend  des 22. Januar 2008 die Ankunft einer Gruppe hochkarätiger afrikanischer Persönlichkeiten unter Führung des ehemaligen UN-Generalsekretärs Kofi Annan. Das Land befindet sich seit den Wahlen vom 27. Dezember 2007 in einer schweren politischen Krise. Die Vermittlergruppe soll einen Dialog zwischen der Regierung unter Präsident Mwai Kibaki und der Opposition unter Führung von Raila Odinga herbeiführen.

Die Explosion der Gewalt, die Kenia in den Tagen nach den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 27. Dezember 2007 erlebte, ist wieder abgeebbt. Manipulationen bei der Auszählung, die vermutlich das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen auf den Kopf gestellt haben, bildeten den Auslöser für den Ausbruch der Gewalt. Einschätzung und Analyse von Axel Harneit-Sievers.

Erste Ergebnisse verkünden am Wahltag einen Sieg Präsident Michail Saakaschwilis in der ersten Runde – mit einem Anteil von 50 bis maximal 53% der Stimmen. Der Präsident spricht von einem „Triumph für die Demokratie". Die Opposition spricht von massiver Wahlfälschung, findet darin aber keine Unterstützung von Seiten der internationalen Wahlbeobachter. Ein Triumph also für Saakaschwili und seinen autoritären Regierungsstil – ein Desaster für die Opposition?