Internationale Politik

Die afrikanischen Regierungen müssen Maßnahmen ergreifen, die darauf ausgerichtet sind, dass der Motor der Wirtschaft sich wandelt – nämlich hin zum Binnenverbrauch, der Herstellung von Gütern und zu Dienstleistungen, und weg vom Export von Rohstoffen. Auch das Steuersystem muss an diesen Wandel entsprechend angepasst werden.

Chinas Interessen in Sambia hängen stark von der Infrastruktur des Landes ab: Auf dem G20-Gipfel in Seoul stand die Entwicklung von Infrastrukturen ganz oben auf der Tagesordnung.

Drei Monate nach dem ersten Spatenstich für den Bau einer Autobahn in Nigerias Cross River State regte sich Widerstand. Die Menschen fürchten, für die entstandenen Enteignungen nicht entschädigt zu werden.

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Für das "Boell.Thema 01/2017: Die G20 am Scheideweg" haben die Büroleiter/innen unserer Auslandsüros analysiert, welche Bedeutung die G20 für die Länder Argentinien, China, Indonesien und Russland haben.

Die Bundesregierung plant gravierende Eingriffe in das Grundgesetz, um mit der "Infrastrukturgesellschaft" eine neue Superbehörde zu schaffen. Diese soll die Privatisierung der Autobahnen vorantreiben. Damit dient sie vor allem den Interessen der Konzerne.

In Lamu, einem Inselarchipel an der Küste Kenias, entstehen ein Hafen und ein Kohlekraftwerk. Was bedeutet der Bau des Hafens für Mensch und Umwelt? Und ist das offenbar überdimensionierte Kohlekraftwerk noch zu stoppen? Ein Gespräch mit Gino Cocchiaro von Natural Justice, Kenia.

Die Kernbotschaft des Women20-Gipfels in Berlin ist klar: Frauen, vor allem Unternehmerinnen, sollen Wachstumsmotor und Stabilisator der Wirtschaft sein. Doch dieser Business-Feminismus kümmert sich herzlich wenig um soziale Ungleichheiten zwischen Frauen. Ein Zwischenruf zu W20 vom 24. bis 26. April in Berlin.

Die G20 will 100 Millionen Jobs für Frauen schaffen. Aber für eine Gleichberechtigung der Geschlechter reicht das nicht. Strukturelle Faktoren, Gender-Pay-Gap, Care-Arbeit und Mehrfachdiskriminierung müssen ebenfalls in den Fokus.

Auf dem Treffen der G-20-Finanzminister in Baden-Baden kündigte sich der neue Global Player des Protektionismus an: US-Finanzminister Steven Mnuchin verhinderte ein gemeinsames Bekenntnis zu einem internationalen freien Handel. Trotzdem sind Freihandelsabkommen wie CETA nicht die Lösung.

Sechzig Jahre nach Unterzeichnung der Römischen Verträge steht Europa an einem Scheideweg. Wie dieser Weckruf an das liberale Europa zu verstehen ist, diskutierten Expertinnen und Experten auf unserer internationalen Konferenz “Weiter mit Europa!”.

Abgesehen davon, dass es der G20 an einer wirksamen Strategie zur Umsetzung ihrer eigenen Zusagen fehlt, ist ihre Wachstumsvision mit einer nachhaltigen Entwicklung nur begrenzt vereinbar. Die G20-Staaten sollten sich zusammenschließen, um eine kohärente nachhaltige Entwicklung zu fördern.

Vom 2. bis 3. Mai findet in Berlin der Business 20-Gipfel der internationalen Wirtschaftsverbände im Rahmen der G20 statt. Traditionell fordert die Wirtschaftslobby Maßnahmen, die eine nachhaltige Politik eher verhindern. Es ist höchste Zeit, den Wirtschaftseinfluss zu begrenzen.

Am Freitag, den 17. März treffen sich die G20-Finanzminister in Baden-Baden. Wolfgang Schäuble sollte seine Blockadehaltung in Fragen der Steuertransparenz aufgeben und das Forum für den Kampf gegen Steuerflucht nutzen. Auf europäischer Ebene fehlt bisher die Bereitschaft dazu.

Der Migrationsexperte Amr Taha leitet seit fünf Jahren das Büro der International Organization of Migration in Ägypten. Im englischsprachigen Interview spricht er über die aktuelle Bedeutung des Landes im Hinblick auf Migration nach Europa.

Die Befürworter/innen des Freihandelsabkommens versuchen CETA als ein liberales Bollwerk gegen den neuen US-Präsidenten zu verkaufen. Doch die neoliberale Handelspolitik könnte die Trumpisten in Europa sogar noch befeuern.

Die Tragweite der US-Wahl für den Rest der Welt ist nicht zu unterschätzen. Eine Einordnung aus asiatischer Perspektive.

Die G20 wirbt gegenwärtig für ein neues Investitionsmodell, von dem sie sich leiten lassen will, und fordert die Welt auf, dieses Modell zu übernehmen. Welche Ziele formuliert die G20? Was bedeutet Investitionen eigentlich? Welche Ziele wurden erreicht? Und wie sollte sich G20 in Zukunft in diesem Themenbereich aufstellen?

Die Politik der G20 könnte dazu führen, dass der weltweite Klimawandel unumkehrbar wird und das Profitstreben das Gemeinwohl untergräbt. Die G20-Länder müssen alles daransetzen, diesen Trend zu stoppen.

Die G20-Handelsagenda steht im Widerspruch zur Agenda der WTO und der der Vereinten Nationen. In vielen Ländern herrscht zudem eine krasse Ungleichheit zwischen den Arbeitskräften. Für Nichtregierungsorganisationen und Vertreter/innen der Zivilgesellschaft gibt es also viel zu tun.