Demokratie

Trotz ihrer Diversität haben die Mitgliedsstaaten der ASEAN eine Gemeinsamkeit: Staatliche Repression. Wie diese Repressionen vor Ort aussehen, kann das Beispiel der Bersih Bewegung in Malaysia zeigen.

Bisher war der Erfolg des Engagements der ‚ASEAN-Konferenz der Zivilgesellschaft‘ und des ‚ASEAN People´s Forum‘ enttäuschend. Eine neue Strategie für die regionale Integration der Menschen ist nötig.

Myanmars demokratischer Transitionsprozess hat dem Land viel internationales Lob eingebracht und den Freiraum für die Zivilgesellschaft zunächst erweitert. Doch im letzten Jahr hat sich die Grenze zwischen «erlaubt» und «nicht erlaubt» wieder zurückverschoben.

Die massive Repression und Einschränkung der zivilgesellschaftlichen Handlungsspielräume muss gerade jetzt prominent auf die Agenda des G20 Gipfels. Das allgemeine Lippenbekenntnis zur demokratischen Teilhabe der Bundesregierung als Gastgeberin reicht hier nicht aus. Ein Statement zur Bundespressekonferenz am 03. Juli 2017 an die Staats- und Regierungschef der G20.

Anlässlich der Ausstellung “Drawing for Freedom” diskutierten am 22. Juni 2017 in der Heinrich-Böll-Stiftung internationale Experten und Expertinnen zu der kritischen Menschenrechtssituation im Land, möglichen Auswegen und europäischen Strategien.

Mit der Wahl Macrons scheint der Vormarsch des Rechtspopulismus gestoppt. Die Bundestagswahl eröffnet die Chance, diesen Trend durch eine proeuropäische Politik zu verstetigen. Es kommt darauf an, die freiheitliche Demokratie mit sozialer Sicherheit und ökologischem Fortschritt zu kombinieren.

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Bei den „New Green EU-Russia Talks“ am 19. Mai in Berlin ging es um die großen Linien der aktuellen gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen: vom Rückgang der Demokratie in der realen Welt bis hin zu Filterblasen im Internet.

Traditionell geben LGBTI-Wähler/innen eher grünen, sozialdemokratischen oder linken Parteien ihr Kreuz an der Wahlurne. Allerdings verzeichnen auch immer mehr rechtspopulistische Parteien in Europa einen wachsenden Zuspruch von LGBTI-Wähler/innen.

Das Verfassungsreferendum in der Türkei hat gezeigt: Um das „System  Erdoğan“ steht es nicht so gut, wie seine markige Rhetorik uns glauben machen will. Es verdeutlicht nicht zuletzt Erdoğans Angst davor, dass ihm die Dinge entgleiten könnten.

Sechzig Jahre nach Unterzeichnung der Römischen Verträge steht Europa an einem Scheideweg. Wie dieser Weckruf an das liberale Europa zu verstehen ist, diskutierten Expertinnen und Experten auf unserer internationalen Konferenz “Weiter mit Europa!”.

In einer ungewöhnlichen, aber profilstarken Allianz thematisierten wir auf einer internationalen Tagung am 24./25. März 2017 die gegenwärtige Krise freiheitlicher Erzählungen und den weltweit zunehmenden Druck auf die offenen Gesellschaften durch autoritäre Regime.

Donald Trump und Angela Merkel haben ihr erstes Treffen ohne größeren Eklat über die Bühne gebracht. Doch ohne einen offenen Dialog zu Migration und demokratischen Werten wird es die transatlantische Partnerschaft auf Dauer schwer haben.

Bei ihrer Neujahrstagung am 10. und 11. Februar 2017 debattierten die Mitglieder und Freundinnen und Freunde der Grünen Akademie über die gegenwärtige Konjunktur einer Politik der Emotion.

Der tunesische Premierminister Youssef Chahed ist zu Besuch in Deutschland. Während die tunesische Delegation auf eine engere Zusammenarbeit im wirtschaftlichen Bereich hofft, drängt Deutschland auf eine Ausweitung der Kooperation in Flüchtlingsfragen.

Am 26. Januar 2017 fand die Konferenz „Im Herzen so ängstlich wie eine Taube. Zum Zustand des türkischen Rechtsstaates - Zehn Jahre nach dem Attentat auf Hrant Dink", statt. Claudia Roth, MdB und Vizepräsidentin des Bundestages, hielt den Einführungsvortrag.

Der Kapitalismus liegt nicht in der Natur des Menschen. Wir müssen Alternativen erkunden, die ein besseres Leben für alle ermöglichen können, sagt Barbara Unmüßig im Interview mit dem Magazin Agora 42 zum Thema "Kapitalismus auf der Couch".

Vorerst haben Gerichte Donald Trumps Einreiseverbot für viele Muslime gestoppt. Doch der Kampf zwischen "den Präsidialen" und den demokratischen Institutionen hat gerade erst begonnen.

Menschen und Medien sollten Demagogen wie Trump nicht nur ernst nehmen, sondern auch und gerade das, was sie sagen.

Thuli Madonsela steht wie keine andere für die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze in Südafrika. Als "Public Protector" deckte sie wiederholt Machtmissbrauch der politischen Elite auf und erhielt dafür den diesjährigen Deutschen Afrika-Preis.