Nordafrika

El Amrani, Direktor des Nordafrika Projekts der International Crisis Group spricht über die Unzufriedenheit im ägyptischen Militär mit dem Führungsstil von Präsident al-Sisi und fragt, ob er eine Verfassungsänderung anstrebe, um Präsident auf Lebenszeit zu werden.   Dieser externe Inhalt erfordert Ihre Zustimmung. Bitte beachten Sie unsere Datenschutzerklärung. Open external content on original site Dieser externe Inhalt erfordert Ihre Zustimmung. Bitte beachten Sie unsere Datenschutzerklärung.

Meinungs- und Versammlungsfreiheit, Religionsfreiehit, Frauenrechte, Todestrafe: Die Menschenrechtssituation in Ägypten hat sich seit der Machtübernahme durch Abdel Fatah al-Sisi gravierend verschlechtert.

Die EU setzt in ihrer Ägyptenpolitik auf Stabilität statt auf Reformen. Trotz massiver Repressionen unter Abdel Fatah al-Sisi setzen EU-Staaten ihre Lieferungen von Waffen und Überwachungsmaterial fort.

Für die Nahost-Expertin Helena Reimer Burgrová hat der "Krieg gegen den Terror" Ägypten nicht sicherer gemacht. Die Regierung nutzt die Sicherheitslage aus, um politische Gegnerinnen und Gegner zum Schweigen zu bringen.   Dieser externe Inhalt erfordert Ihre Zustimmung. Bitte beachten Sie unsere Datenschutzerklärung. Open external content on original site Dieser externe Inhalt erfordert Ihre Zustimmung. Bitte beachten Sie unsere Datenschutzerklärung.

In Ägypten finden vom 26. bis 28. März 2018 Präsidentschaftswahlen statt. Anders als 2014 positionierten sich diesmal auch Ex-Militärs als Gegenkandidaten. Doch Al-Sisis Sicherheitsapparat bringt diese mit aller Macht von einer formalen Kandidatur ab.

Sieben Jahre nach der Revolution benötigt Tunesien dringend Arbeitsplätze für die gut ausgebildete Jugend. Der Staat und die Bürger/innen müssen jetzt gleichermaßen für eine neue ökonomische Kultur sorgen, die Innovationen fördert.

Seit der Revolution von 2011 wurden in Tunesien beim Schutz der Bürgerrechte und der politischen Rechte bedeutende Fortschritte gemacht – für LGBTIQ - Menschen gilt dies leider noch nicht.

Am 12. Juni 2017 kommt der ägyptische Staatschef Al-Sisi nach Berlin. Von der Bundesregierung wird er als wichtiger Partner wahrgenommen. Obwohl in Ägypten Nichtregierungsorganisationen verboten, Oppositionspolitiker verhaftet, Medien zensiert und der "Kampf gegen den Terrorismus" jenseits aller Konventionen geführt wird."

Der Migrationsexperte Amr Taha leitet seit fünf Jahren das Büro der International Organization of Migration in Ägypten. Im englischsprachigen Interview spricht er über die aktuelle Bedeutung des Landes im Hinblick auf Migration nach Europa.

Nach der Euphorie des "arabischen Frühlings" wird das Bild der Staaten südlich des Mittelmeers hierzulande vor allem von der Furcht vor Terror und der Sorge um Flüchtlings“ströme“ bestimmt. Das gilt auch für die deutsche und europäische Politik gegenüber Ägypten: Obwohl durch einen Militärputsch zur Macht gelangt und trotz andauernder schwerer Menschenrechtsverletzungen, bezeichnete der jetzige deutsche Außenminister Sigmar Gabriel den ägyptischen Herrscher Abdelfattah El-Sisi im Frühjahr 2016 gar als einen „beeindruckenden Präsidenten“. Diese englischsprachigen "Analysen zur Sicherheits-, Antiterror- und Wirtschaftspolitik sowie der Rolle des Militärs in Ägypten" wurden von ägyptischen, arabischen und europäischen Expert/innen mit Verbindung zu anerkannten europäischen Think Tanks und Universitäten erstellt. Sie belegen, dass die behauptete „Stabilität“ des ägyptischen Regimes und seine angebliche Effizienz im Kampf gegen Terrorismus und (potentiell) illegale Migration viel Rhetorik und wenig Substanz beinhalten. Dabei wären langfristige Strategien gefordert, nicht kurzfristige „Lösungen“ oder an Wahlterminen orientierte „Deals“.

Die Bundesregierung möchte die Einwanderung aus Nordafrika begrenzen und Menschen aus dem Maghreb schneller abschieben. Eine große Gefahr aber liegt darin, dass Menschen aus diesen Ländern dann grundsätzlich erst einmal als nicht verfolgt gelten. Der Bundesrat stimmt dem Gesetzesvorschlag bisher nicht zu.

Der Bundestag entsprach einem Gesetzentwurf, wonach die nordafrikanischen Maghreb-Staaten, also Tunesien, Marokko und Algerien, als sichere Herkunftsländer eingestuft werden sollen. Somit würden Menschen aus diesen Ländern grundsätzlich als „nicht verfolgt“ gelten und könnten schneller in ihre Heimat zurückgeschickt werden.

Der tunesische Premierminister Youssef Chahed ist zu Besuch in Deutschland. Während die tunesische Delegation auf eine engere Zusammenarbeit im wirtschaftlichen Bereich hofft, drängt Deutschland auf eine Ausweitung der Kooperation in Flüchtlingsfragen.

Seit November 2016 haben zahlreiche Opfer der Diktatur Ben Alis öffentlich vor der Kommission für Wahrheit und Würde ausgesagt. Othman Selmi hat einige der Aussagen in einem Comic dokumentiert.

Der legendäre Satiriker Bassem Youssef musste ins Ausland fliehen. Seine Geschichte wird in dem Film "Tickling Giants" porträtiert. Wir sprachen mit Medienexpertin Dr. Hanan Badr über den Film und die derzeitige Situation der Medien- und Pressefreiheit in Ägypten.

Im Rahmen der Podiumsdiskussion „Ägypten am Abgrund – warum Deutschland nicht auf Scheinstabilität setzen sollte“ diskutierten Issandr El Amrani, Franziska Brantner und Hélène Michou am 1. November 2016 in der Heinrich-Böll-Stiftung über die deutsche Ägyptenpolitik.

Auf dem UN-Klimagipfel vom 7. bis 18. November in Marrakesch geht es um die Ausgestaltung des Pariser Klimavertrags. Viele strittige Punkte wie Klimawandelschäden und die Finanzierung für die ärmsten Staaten stehen auf der Agenda.

Interview mit Dr. Franziska Brantner (MdB) - in der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen u.a. für Ägypten zuständig - zum geplanten Abkommen über die Rückführung von Geflüchteten mit Drittstaaten in Nordafrika und der Ägypten-Politik der Bundesregierung.

Aziz Rhali engagiert sich seit vielen Jahren in verschiedenen NGOs. Mit welchen Schwierigkeiten zivilgesellschaftliche Organisationen in Marokko zu kämpfen haben, erklärt er Anja Hoffmann (Büro der Heinrich-Böll-Stiftung in Marokko) im Interview.