Vereinte Nationen (UNO)

Wie kann Deutschland soziale Gerechtigkeit und Geschlechtergerechtigkeit fördern? Ein Interview mit Staatsministerin Michelle Müntefering über Deutschlands Rolle im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen 2019-2020.

Der Migrationspakt in Marrakesch ist verabschiedet und unterstreicht gegen alle Widerstände die Multilateralität.

In Europa ist es nach wie vor üblich, dass Trans*Menschen ihr Geschlecht nur rechtlich anerkennen lassen können, wenn sie Anforderungen erfüllen, die tief in ihr Leben und ihre Privatsphäre eingreifen.

Internationale Menschenrechtsnormen und die Rechte von Trans*Menschen. Die Yogyakarta-Prinzipien plus 10 reflektieren, wie das Völkerrecht sich in den letzten zehn Jahren in diesem Bereich entwickelt hat.

Guatemalas Verfassungsgericht zeigt rechtsstaatliche Standfestigkeit. In einer Eilentscheidung hob es einen Ausweisungserlass von Präsident Jimmy Morales gegen Iván Velásquez, den Vorsitzenden der UN-Kommission gegen Straflosigkeit, auf.

Im Schatten des G20-Gipfels haben die Vereinten Nationen in New York eine historische Wende in der Nuklearpolitik vollzogen: Rund 130 Staaten verabschiedeten ein Abkommen zum Verbot von Atomwaffen.

Effizient und besser legitimiert als die G7/G8 der Industrieländer wollte die G20 neue Akzente in der internationalen Wirtschaftsdiplomatie setzen. Gleichwohl war die G20 seit ihrer Gründung umstritten. Ihre Defizite, Trumpismus und die Trends zu Bilateralisierung zeigen: Der Klub der G20 steht am Scheideweg.

Fachleute gehen davon aus, dass sich der Konflikt in Syrien weiter verschlimmern wird. Es wird höchste Zeit eine offizielle Sicherheitszone einzurichten.

In einer historischen Abstimmung haben sich Donnerstagnacht zwei Drittel der internationalen Staatengemeinschaft für Verhandlungen über ein Atomwaffenverbot in 2017 ausgesprochen.

In einer Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen hat die Mehrheit der beteiligten Staaten für ein rechtlich bindendes Instrument zur nuklearen Abrüstung gestimmt. Nun muss die Generalversammlung die Verhandlungen für einen Verbotsvertrag mandatieren.

Der nächste große Schritt auf dem Weg zu Verhandlungen über ein globales Atomwaffenverbot ist getan. In einer offenen Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen sprach sich eine Mehrheit von Staaten dafür aus, dass 2017 ein rechtlich bindendes Instrument zur nuklearen Abrüstung verhandelt werden soll.

In Indien gibt es die weltweit größte Zahl obdachloser und landloser Menschen und auch die meisten Armen in den Städten und auf dem Land. Das Menschenrecht auf angemessenen Wohnraum in der New Urban Agenda muss stärker betont werden. Ein Interview mit Shivani Chaudhry.

10 Jahre nach der Ausarbeitung der Yogyakarta-Prinzipien, der „Prinzipien zur Anwendung der Menschenrechte in Bezug auf die sexuelle Orientierung und die geschlechtliche Identität“, spricht Caroline Ausserer mit Professor Stephen Whittle, einem der daran beteiligten Expert_innen.

Weltweit sind Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität (SOGI) schweren Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt. Der UN-Menschenrechtsrat hat deshalb beschlossen eine_n unabhängige_n Experte_in für den Schutz von LSBTI-Personen zu ernennen.

Die Humanitäre Hilfe in Syrien wurde nicht dort geleistet, wo sie am meisten gebraucht wurde, sondern dort, wo das Regime sie zulässt. Die Vereinten Nationen scheinen sich den Bedingungen des syrischen Regimes untergeordnet zu haben.

Für 2017 sind Verhandlungen zum internationalen Verbot von Atomwaffen geplant. Bisher versuchte die Bundesregierung diesen Prozess zu blockieren, obwohl Deutschland offiziell eine atomwaffenfreie Welt anstrebt. Mit diesen Widersprüchen ist bald Schluss: Deutschland muss Farbe bekennen.

Verschiedene Institutionen der Vereinten Nationen (UN), der Europäischen Union (EU) sowie des Europarates habe die Aufgabe, die Menschenrechte durchzusetzen. Wie können sie das tun, was ist bindendes Recht, was sogenanntes Soft Law? Der Publizist Theo Rathgeber hat die wichtigsten zusammengestellt, weitere Details zu diesen Einrichtungen sind zum Beispiel im Handbuch der Menschenrechtsarbeit auf der Website des Forums Menschenrechte abrufbar (www.forum-menschenrechte.de), ebenso auf der Website des Hochkommissariats für Menschenrechte (www.ohchr.org).

Nach dem Scheitern der Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag könnte das Jahr 2016 neuen Schwung in die nukleare Abrüstung bringen. In einem Unterorgan der Vereinten Nationen sollen konkrete rechtliche Schritte – und möglicherweise ein Atomwaffenverbot – endlich vorangetrieben werden.

Ein starker UN-Sicherheitsrat kann helfen die notwendigen Trennlinien zu ziehen zwischen inneren Gegnern im Bürgerkrieg und den Aggressoren des IS, die die Staatenordnung der UN generell negieren, sagt Joscha Schmierer.

In den 90er Jahren machte die liberale Regierung Kanada zu einem Vorreiter internationaler humanitärer Initiativen. Was ist seither aus Kanadas Engagement für die internationale Schutzverantwortung geworden?