New Urban Agenda - Blick auf ein Menschenrecht

New Urban Agenda - Blick auf ein Menschenrecht

Interview

In Indien gibt es die weltweit größte Zahl obdachloser und landloser Menschen und auch die meisten Armen in den Städten und auf dem Land. Das Menschenrecht auf angemessenen Wohnraum in der New Urban Agenda muss stärker betont werden. Ein Interview mit Shivani Chaudhry.

Ein Symbol der Armut in der indischen Metropole Neu-Delhi.Ein junger Mann sammelt Müll in den Straßen von Neu-Delhi – Urheber/in: M M. Creative Commons License LogoDieses Bild steht unter einer Creative Commons Lizenz.

Sie arbeiten für das Housing and Land Rights Network. Was ist das Ziel Ihrer Arbeit?

Das Housing and Land Rights Network (HLRN) ist eine Menschenrechtsorganisation mit Sitz in Indien. Sie wurde 1999 in Neu-Delhi gegründet, um dem wachsenden Bedarf für Forschung, Bildung und Interessenvertretung im Bereich Wohn- und Landrechte Rechnung zu tragen. Wir engagieren uns für Förderung, Schutz und Durchsetzung der Menschenrechte auf angemessenes Wohnen und Land, insbesondere für die am stärksten Benachteiligten. Ein besonderer Schwerpunkt unserer Arbeit ist die Förderung und der Schutz gleicher Rechte von Frauen auf Wohnen, Land, Eigentum und Erbe. Wir konzentrieren uns auf die Problematiken Zwangsräumung, Verdrängung, Obdachlosigkeit, Landrechte und Naturkatastrophen. Das HLRN will seine Ziele durch Interessenvertretung, Forschung, Aufklärung zum Thema Menschenrechte und Outreach durch Netzwerkbildung auf der örtlichen, nationalen und internationalen Ebene erreichen.

Glauben Sie, dass es weltweit Probleme mit angemessenem Wohnraum gibt? Worin bestehen die hauptsächlichen globalen Wohnraumprobleme? Welche Faktoren führen zu Wohnraumkrisen? Warum wird das Menschenrecht auf Wohnen nicht umgesetzt?

Ja, ich glaube, dass eine weltweite Wohnraumkrise besteht; insbesondere in Bezug auf Zwangsräumungen, Verdrängung und Obdachlosigkeit. Leider erhält die Problematik des Rechts auf Wohnen keine ausreichende Aufmerksamkeit, weder auf nationaler noch auf internationaler Ebene. Millionen Menschen verfügen nicht über eine angemessene Behausung und sind infolgedessen zahlreichen Entbehrungen und Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt. Berichte der UN-Sonderberichterstatter und von Organisationen wie dem Internal Displacement Monitoring Centre und dem Housing and Land Rights Network haben die damit verbundenen anhaltenden Krisen – darunter Obdachlosigkeit, Zwangsräumungen, Naturkatastrophen, Konflikte und Verdrängung – deutlich gemacht.

Diese Thematik betrifft die Industrieländer ebenso wie den Globalen Süden. Während wir in den Industrieländern eine Zunahme an Zwangsvollstreckungen, marktgesteuertem Wohnraumverlust und Obdachlosigkeit verzeichnen, beobachten wir im Globalen Süden mehr staatlich veranlasste Räumungen und Landnahme, wobei private Kräfte und ungehinderte Immobilienspekulation darüber hinaus zu einer Zunahme von marktgesteuerten Räumungen beitragen. Letztere erfolgen schleichend und erregen kein Aufsehen in den Medien. Da die Bewohner ihre Behausungen aus wirtschaftlichen Gründen verlassen müssen und nicht im herkömmlichen Sinne des Wortes von Zwangsräumungen betroffen sind, werden diese Fälle nicht als Verletzungen der Menschenrechte betrachtet, obwohl es sich um schwerwiegende Eingriffe handelt. Der Verlust von Sozialwohnungen und die Kürzung der Mittel für sozialen Wohnungsbau führen weltweit zu einer Zunahme in der Zahl der unzureichend untergebrachten und obdachlosen Menschen. Landnahme und die Vertreibung indigener, in Stämmen lebender bzw. ländlicher Bevölkerung von ihrem Land sind in Asien, Afrika, Lateinamerika und sogar in Nordamerika weit verbreitet. Indigene Gemeinschaften in Australien, Kanada und den Vereinigten Staaten sowie Gruppen wie die Roma in Europa sind noch immer extremer Diskriminierung und der Verletzung ihrer Wohn- und Landrechte ausgesetzt.

Frauen, Kinder, ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen sind von den weltweiten Wohnraum- und Landkrisen am stärksten betroffen.

Deshalb brauchen wir mehr – formelle und informelle – Bündnisse von Organisationen und Aktivisten (wie die Habitat International Coalition), die in den Industrieländern und im Globalen Süden in diesem Bereich tätig sind, um diesen drängenden Problemen auf mehreren Ebenen entgegentreten zu können.

Sie sind auch Mitglied der Habitat International Coalition (HIC), einem internationalen Netzwerk, das sich für das Recht auf Stadt engagiert. Was tut die HIC genau?

Die HIC befasst sich mit verschiedenen Themen, die mit Wohnraum und Land zu tun haben. Das „Recht auf Stadt“ ist nur eine ihrer Kampagnen. Die Habitat International Coalition ist ein wichtiger Partner der Global Plattform for the Right to the City, aber die HIC ist auch auf den Gebieten Geschlechtergleichstellung, Wohn- und Landrechte, Umweltschutz, nachhaltige Entwicklung und soziale Produktion des Wohnens aktiv. (www.hic-net.org)

Als Mitglied der HIC waren Sie an den Vorbereitungskomitees der Vereinten Nationen beteiligt, die die Entwürfe der New Urban Agenda (NUA) erstellen. Welchen Eindruck haben Sie von der aktuellen Fassung der NUA? Wird das Recht auf Wohnen dort ausreichend berücksichtigt? Stellt die NUA im internationalen Diskurs einen Fortschritt dar?

Die HIC wurde im Rahmen der ersten UN-Konferenz zu Wohn- und Siedlungswesen (Habitat I) 1976 in Vancouver gegründet. Die Geschichte der HIC ist also eng mit dem Habitat-Prozess verbunden. Die HIC spielte eine sehr aktive Rolle, sowohl bei Habitat I und Habitat II (Istanbul, 1996) als auch beim Entwurf der Habitat-Agenda (1996). Leider haben weder UN-HABITAT noch die einzelnen Länder ausreichende Mittel in die Umsetzung der Habitat-Agenda investiert. Zwanzig Jahre später steht nun die nächste UN-Konferenz im Oktober 2016 in Quito bevor. Inzwischen heißt sie allerdings „UN Conference on Housing and Sustainable Urban Development“ und die Habitat-Agenda wurde auf die „New Urban Agenda“ reduziert. Zwar ist Urbanisierung ein wichtiges Thema, aber die Hälfte der Menschheit lebt noch immer in ländlichen Gebieten und darf auf der Konferenz und in ihrem Abschlussdokument nicht ignoriert werden. Die implizite Annahme, dass die Urbanisierung unvermeidlich ist und sich außerhalb der Reichweite menschlicher oder politischer Intervention befindet, ist ebenfalls unzutreffend.

Wir sind der Auffassung, dass das Habitat-III-Abschlussdokument nicht New Urban Agenda, sondern New Habitat Agenda heißen sollte. Der aktuelle Entwurf erkennt zwar das Recht auf angemessenen Wohnraum an, gibt jedoch den Menschenrechten nicht viel Raum. Zudem wird auf globale Krisen wie Zwangsmigration, Landlosigkeit, Obdachlosigkeit, Landnahme, Verdrängung, Finanzkapitalismus und marktbedingte Wohnraumknappheit nicht eingegangen.

Die größten Mängel der „neuen Agenda“ bestehen darin, dass sie keine menschenrechtsorientierte Perspektive einnimmt; die bereits bestehenden rechtlichen Verpflichtungen der einzelnen Länder nicht integriert; das makroökonomische Paradigma, das auf hohe Wachstums- und Urbanisierungsraten durch den Raubbau an Ressourcen zu Lasten ländlicher Lebensräume und Bewohner drängt, nicht in Frage stellt; und die zentrale Bedeutung von Boden und Wohnraum zur Schaffung eines gerechten, den Menschenrechten entsprechenden Lebensraums für alle nicht erkennt. Der derzeitige Entwurf schweigt sich zudem zu wichtigen Themen wie Zwangsmigration, Landnahme und chronischer Verdrängung aus. Die Verweigerung, marktbedingte Wohnraum- und Finanzkrisen zu adressieren und den Immobiliensektor wirksam zu regulieren, kommt einer vorsätzlichen Weigerung gleich, aus der Vergangenheit zu lernen. Statt eine ausgeglichene ländlich/urbane Entwicklung und Investition zu fordern, wird der abstruse Begriff „territorial“ für „ländlich“ verwendet. Die Agenda von 2016 muss die Verpflichtung der Habitat-Agenda von 1996 „Dörfer und Städte als Punkte auf einer Bandbreite menschlicher Siedlungen innerhalb eines gemeinsamen Ökosystems zu behandeln“ und Zusagen innerhalb einer „gerechten makroökonomischen Ordnung“ umzusetzen, aufrechterhalten.

Wenn eine globale Konferenz zum Thema Wohnraum und nachhaltige Entwicklung/menschliche Siedlungen sich nicht auf die rechtliche Verpflichtung der Staaten konzentriert, das Menschenrecht auf angemessenen Wohnraum zu respektieren, zu schützen und zu erfüllen, stellt dies ein Versagen und auch eine kolossale vertane Chance dar. Auch wenn das Abschlussdokument nicht rechtsverbindlich ist, muss es doch auf einer menschenrechtsorientierten Perspektive beruhen und die Verpflichtungen der Länder bekräftigen. Eine Blaupause für die kommenden zwanzig Jahre kann weder zu internationalen Menschenrechtsgesetzen und -normen schweigen, noch darf sie schwerwiegende Wohn- und Landrechtsverletzungen ignorieren.

Funktioniert die Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Organisationen in den Habitat-Prozess? Wie sehen Sie die Rolle der Lokalregierungen?

Die Einbeziehung der Zivilgesellschaft in den Habitat-III-Prozess wird durch einen Mechanismus mit der Bezeichnung General Assembly of Partners (GAP) reguliert, der nicht frei von Herausforderungen ist, darunter dem Vorwurf des Ausschlusses einiger Kreise. Es gab jedoch in verschiedenen Phasen des Habitat-III-Prozesses Raum für die Beteiligung der Zivilgesellschaft, unter anderem bei den Papieren der Referate und den verschiedenen Entwürfen der Agenda. Inwieweit sich die Beiträge der Zivilgesellschaft letztendlich in der Agenda niederschlagen werden, und wer das entscheidet, sind Fragen, auf die es keine klaren Antworten zu geben scheint.
Lokalregierungen müssen sich auf ihre nationalen und internationalen rechtlichen Verpflichtungen konzentrieren. Sie müssen zudem eng mit der Bevölkerung vor Ort, sozialen Bewegungen und zivilgesellschaftlichen Organisationen zusammenarbeiten. Ohne Ansätze partizipativer Demokratie, auch in der Gesetzes- und Politikentwicklung, werden Lokalregierungen nicht dazu in der Lage sein, ihren Verpflichtungen zur Förderung des Menschenrechts auf angemessenen Wohnraum nachzukommen.

Wie würden Sie die Wohnraumsituation in Indien beschreiben, und wie wollen Sie sie ändern?

Indien ist ein großes und äußerst komplexes Land. Die Wohnraumsituation für arme und benachteiligte Bevölkerungsgruppen ist unzureichend. Indien sieht sich zahlreichen Herausforderungen gegenüber. Hier gibt es die größte Zahl obdachloser und landloser Menschen in der Welt und auch die größte Menge an armer Stadt- und Landbevölkerung. Die Zwangsmigration in Ballungsgebiete nimmt aufgrund von Verdrängung, Landnahme („land grabbing“) und einer akuten Krise der Landwirtschaft zu. Aufgrund des Mangels an bezahlbarem Wohnraum in den städtischen Gebieten ist die Mehrheit dieser Menschen gezwungen, in sogenannten underserved settlements („Slums“) ohne Zugriff auf die Grundversorgung zu leben. Wer sich auch das nicht leisten kann, wird obdachlos. Auch Zwangsräumungen gibt es im ganzen Land in großer Zahl, oft unter dem Deckmantel von Programmen zur „städtischen Erneuerung“ oder für die „slumfreie Stadt“. Indiens neue „Smart Cities Mission“ propagiert zunehmend Räumungen und die Umsiedlung armer Einwohner in die Peripherie. Die Mehrheit der von den Räumungen Betroffenen hat keinen Anspruch auf Umsiedlungshilfen, weil sie die staatlichen „Anspruchskriterien“ nicht erfüllen. Die wenigen, die als „anspruchsberechtigt“ anerkannt werden, werden häufig ganz an den Rand der Städte umgesiedelt – in nicht erschlossene Gebiete ohne Zugriff auf Grundversorgung, Bildung, ärztliche Versorgung oder die Möglichkeit, sich ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Dies führt zu schwerwiegenden Langzeitfolgen und Beeinträchtigungen, die vom Staat nur selten eingestanden oder berücksichtigt werden.

Ein wesentliches ungelöstes Problem auf Regierungsebene ist der augenscheinlich schwierige Spagat zwischen den beiden Zielen, hohe wirtschaftliche Wachstumsraten zu erreichen und gleichzeitig den Versuch zu unternehmen, die Armut zu reduzieren. Während Letzteres viel rhetorischen Raum in der Regierungspolitik einnimmt, wird Ersterem in der Praxis Vorrang gegeben. Dies wird an den beiden parallelen Programmen „Smart Cities Mission“ – mit dem Versprechen erheblicher ausländischer Investitionen – und „Housing for All–2022“ – mit begrenztem Investitionsumfang und Fokus auf die am stärksten Benachteiligten und Ausgegrenzten – deutlich.
Der Bodenbesitz ist äußerst ungleich verteilt, aber Bodenreformen stehen bei den Regierungen der meisten indischen Bundesstaaten nicht auf der Tagesordnung. Benachteiligte Gruppen haben weder Zugriff noch Rechte auf Land, wodurch ihre Lebensbedingungen weiter verschärft werden. Frauen unterliegen in Indien zudem Einschränkungen im Hinblick auf Bodenbesitz.

Können Sie etwas dazu sagen, wie die neue Regionalregierung von Delhi das Wohnraumproblem angeht?

Im Februar 2014 wählte die Bevölkerung von Delhi mit der Aam Admi Party („Partei des einfachen Volkes“) eine neue Regierung, was zahlreichen Einwohnern der Stadt viel Hoffnung gab. Ein Großteil der Bewohner der einkommensschwachen Siedlungen und der Obdachlosen stimmte für die Partei und unterstützte sie im Wahlkampf. Kurz nachdem sie an die Macht kam, gab die neue Regierung bekannt, dass es auf kommunalem Land keinen Abriss von Siedlungen mehr geben würde. Dies wurde von allen Menschenrechtsgruppen und den Armen der Stadt sehr begrüßt. Zwei Jahre nach dem Antritt der Regierung hat sich die Wohnsituation der armen Stadtbevölkerung jedoch keineswegs verbessert.

Aufgrund eines Mangels an Obdachlosenunterkünften, die ein menschenwürdiges Dasein ermöglichen würden, sind die Lebensbedingungen der Obdachlosen weiterhin trostlos. In Delhi leben mehr als 150.000 Obdachlose – die Unterkünfte können jedoch nur etwa fünf Prozent von ihnen aufnehmen. Auch den vorhandenen Unterkünften fehlt es an Grundversorgung, ausreichend Platz, Hygiene, Wasser, Möglichkeiten zum Aufbewahren von Lebensmitteln/Kochen und Lagerraum. Die Situation obdachloser Frauen und Kinder ist am schlimmsten, da sie auf den Straßen von Delhi extremer Formen der Gewalt und Missbrauch ausgesetzt sind. Der Regierung von Delhi für den Bau von Wohnungen/Unterkünften für Obdachlose zugeteilte Mittel in Höhe von 206 Millionen Rupien (ca. 2,75 Millionen Euro) sind in den vergangenen zwei Jahren nicht abgerufen worden.

Zuständig für Wohnraum- und Umsiedlungsfragen in Delhi ist das Delhi Urban Shelter Improvement Board (DUSIB). Diese Behörde besteht jedoch größtenteils aus Ingenieuren, die in ihrer Arbeit weder einen Menschenrechtsansatz verfolgen, noch den Bedürfnissen und Problemen der Erwerbsarmen der Stadt gegenüber aufgeschlossen sind. Trotz des dokumentierten Versagens des Umsiedlungsmodells (anhand von Studien an Standorten wie Savda Ghevra und Bawana; weit abseits gelegen und weder angemessenen Wohnraum noch Grundversorgung bietend) hat die Regierung große neue Umsiedlungsprojekte (z. B. Baprola) in der Peripherie der Stadt errichtet und damit begonnen, die arme Stadtbevölkerung zwangsumzusiedeln.

Die Umsiedlungspolitik der Regierung von Delhi aus dem Jahr 2015 erfordert große Geldsummen für alternativen Wohnraum, die die örtlichen Gemeinden nicht aufbringen können. Während die Regierung von der Aufwertung der Siedlungen in situ (am ursprünglichen Ort) und von einer Ausweitung der Unterstützungsleistungen/Ansprüche spricht, fördert sie in der Praxis Umsiedlungen an 20 bis 30 Kilometer weit entfernte Orte, was nicht als in situ betrachtet werden kann. Eine positive Maßnahme der Regierung bestand darin, die Frist für den Anspruch auf Umsiedlung für einkommensschwache Gemeinden auf den 1. Januar 2015 zu verlängern. Um jedoch dafür in Frage zu kommen, muss die zu räumende Siedlung bereits vor dem Jahr 2006 bestanden haben. Dies schafft erneut eine Ungleichbehandlung und schließt viele Menschen aus, die dadurch obdachlos werden.

Viele Probleme Delhis liegen in seiner rechtlichen Stellung begründet. Da Delhi kein unabhängiger Bundesstaat ist, fallen verschiedene Aufgabenbereiche nicht in die Zuständigkeit der örtlichen Verwaltung, was ihre Befugnisse und Möglichkeiten einschränkt. Darüber hinaus befindet sich ein erheblicher Teil des Bodens der Stadt in Bundesbesitz und ist der Kontrolle der Regierung Delhis entzogen. Dies hat diverse Hindernisse, bürokratische Hürden, Verzögerungen und Ineffizienzen zur Folge. In letzter Zeit führt es zudem zu zunehmenden Konflikten zwischen der indischen Bundesregierung und der Regierung Delhis.
Die Einwohner der Stadt hoffen jedoch noch immer, dass ihre Regierung ihr Versprechen, für sie zu arbeiten und angemessenen Wohnraum zur Verfügung zu stellen, auch halten wird.

Die Fragen stellte Sabine Drewes.

Das Interview ist Teil des Dossiers Habitat III – Nachhaltige Stadtentwicklung

 

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