Ost- und Südosteuropa

In der 2006 verabschiedeten Verfassung von Serbien ist der Kosovo, der 16 Monate später seine Unabhängigkeit erklärte, als unverzichtbarer Teil der Republik Serbien festgeschrieben. Das setzt das Land in einen prinzipiellen Widerspruch zur Position der USA wie auch der meisten Mitgliedstaaten der EU.

Die Gesetze zur Wahl der russischen Staatsduma sind in den vergangenen Jahren in vieler Hinsicht verbessert worden. Noch immer bieten sie jedoch politischer Opportunität viele Schlumpflöcher und erschweren zudem die Etablierung neuer Parteien.

Zwei Tage vor der diesjährigen Gay-Pride in Belgrad entschied sich der serbische Innenminister für ein Verbot der Parade und aller angekündigten Gegenveranstaltungen. Bereits im Vorfeld fand eine Serie politischer Auseinandersetzungen statt.

Bosnien und Herzegowina ist reich an Konflikten: Diskriminierung aufgrund von Ethnizität und Religion sowie Probleme im Zusammenhang mit Armut und sozialer Ungleichheit. Die Probleme und Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Trans haben in diesem komplizierten politischen System keinen Platz. Das Büro der Heinrich-Böll-Stiftung in Sarajevo will diese gesellschaftliche Minderheit sichtbar machen.

Die deutsch-polnischen Beziehungen haben sich über die Jahre trotz aller historischen Hypotheken stetig verbessert. Klima- und Energiepolitik liefern allerdings jede Menge Stoff für gegenseitige Vorbehalte und politischen Dissens.

Am 4. August wurde der Vorsitzende des belarussischen Menschenrechtszentrums „Viasna“ Ales Bialiatski in Minsk verhaftet. Viasna sieht die strafrechtlichen Ermittlungen als eindeutigen Vergeltungsversuch für seine jahrelange Menschenrechtsarbeit.

Die jüngste Eskalation wechselseitiger Blockaden im Dauerkonflikt zwischen Belgrad und Prishtina ist nicht nur gelebte Unfähigkeit zur Verständigung, sondern auch und vor allem eine Folge der notorischen Uneinigkeit der Europäischen Union. 

Belarus liegt für die EU schon länger im politischen Abseits, kaum jemand nimmt Notiz von der "letzten Diktatur Europas". Im Sommer 2011 ist klar, dass es so nicht mehr lange weitergehen wird: Belarus steht vor dem politischen und wirtschaftlichen Kollaps.

Am Freitag dem 24. Juni 2011 begann der Prozess gegen die ehemalige Premierministerin Julija Timoschenko in der Ukraine. Der prominenten Oppositionspolitikerin drohen wegen angeblichen Amtsmissbrauchs bis zu zehn Jahre Haft. Der Justiz wird dabei eine selektive und willkürliche Strafverfolgung vorgeworfen.

Der vom UN-Tribunal in Den Haag gesuchte mutmaßliche Kriegsverbrecher Goran Hadžić wurde vergangenen Mittwoch von Serbien verhaftet. Zum Verhängnis wurde ihm das gestohlene Gemälde "Portrait eines Mannes" des italienischen Malers Modigliani.

Die ukrainische Stadt Prypjat existierte von allen untergegangenen Städten am kürzesten, nur sechzehn Jahre. Der ukrainische Schriftsteller Juri Andruchowytsch hat die verstrahlte Stadt besucht. 

Am 26. April 1986 kam es in dem Reaktor eines ukrainischen Kernkraftwerks zu dem bisher größten nuklearen Unfall der Menschheitsgeschichte. Zu der Zeit war Walter Mossmann ein Hauptakteur der westdeutschen Anti-Atomkraft-Bewegung. 23 Jahre später fährt er als Tschernobyl-Tourist durch die verstrahlte Zone. 

Als wir das Projekt "Tschernobyl 25 - expeditionen" konzipierten, lag die neuerliche Katastrophe in Fukushima noch weit entfernt. Walter Mossmann, einer der Mitinitiatoren des Projekts und neben Eva Morat Kurator der Ausstellung „Die Straße der Enthusiasten“ zur Eröffnung der Ausstellung.

Während die Opposition die Regimewechsel im Nahen Osten mit Interesse beobachtet, reagiert die Machtelite mit Besorgnis und schürt zugleich das Feindbild des Islamismus. Als kosmetische Maßnahme hat sie der Korruption den Kampf angesagt und einige Beamte entlassen. Die Opposition gibt sich damit nicht zufrieden und setzt ihren Protest fort.

Polen plant trotz der Nuklearunfälle von Fukushima die Errichtung von Kernkraftwerken. Zwar ist die Meinung der Bevölkerung nicht einheitlich, von einer Proteststimmung ist jedoch an der Weichsel nichts zu spüren.

Anders als in Deutschland hat der japanische Atom-Unfall in Russland keine Debatte über das Atomprogramm ausgelöst. Eher wundert man sich über die "Atompanik" der westlichen Länder.

Bereits zum 20. Jahrestag der nuklearen Katastrophe veröffentlichten die internationale Atomenergiebehörde (IAEA) und die Weltgesundheitsorganisation (WHO) einen Bericht zu deren Auswirkungen. Rebecca Harms beauftragte eine kritische Analyse dieses Berichts. Die dadurch enstandene unabhängige wissenschaftliche Einschätzung der Auswirkungen auf Gesundheit und Umwelt hat nichts an Aktualität verloren. 

Seit Anfang März ein Ex-General der Armee Bosnien-Herzegowinas wegen eines serbischen Haftbefehls in Wien festgenommen wurde, gibt es Proteste in Sarajevo. Dass der Fall politisch motiviert ist, steht auch für viele Beobachter außer Frage.

Zum 25. Jahrestag der Katastrophe erinnert die Heinrich-Böll-Stiftung mit der Ausstellung „Straße der Enthusiasten“, Lesungen und Diskussionen an den GAU. In einem internationalen Symposium fragen wir, ob eine weltweite Renaissance der Atomkraft tatsächlich Realität wird.

Die Erwartung, mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion entstünde ein Raum der Demokratie von Lissabon bis Wladiwostok, hat sich als Illusion entpuppt. Schuld daran trägt nicht nur die Interessenpolitik Russlands unter Wladimir Putin, sondern auch die Hilflosigkeit der Europäischen Union in Osteuropa.