Ost- und Südosteuropa

Mehr als 50 Menschen wurden Anfang Juli in Tiflis bei Attacken auf Journalist*innen und die Zivilgesellschaft im Rahmen der Pride Week verletzt. Bundesregierung und EU sollten sich bei ihren georgischen Partner*innen für eine zeitnahe und umfassende juristische und politische Aufarbeitung der Gewalt einsetzen. 

Vertreter der LGBT*-Community waren Teil der Proteste in Belarus und sahen sich dabei der Gewalt und der Diskriminierung nicht nur seitens der Sicherheitskräfte ausgesetzt. Die russische Redaktion der Deutschen Welle stellte in einem Artikel vom 16.04.2021 drei persönliche Geschichten aus Belarus vor.

Denkmäler sind mehr als nur in Basalt und Beton gegossene Erinnerung, sie sind Bezugspunkte für Verehrung und Verachtung, Spielball politischer Interessen und gezielter Manipulationen.

Die Schließung des wichtigsten belarusischen Online-Mediums Tut.by und die Festnahme von Mitarbeitenden sind ein neuer schwerer Schlag gegen die Pressefreiheit.

Im September 2020 kündigte der ukrainische Präsident Volodymyr Selenskyj eine Initiative zum Bau von zwei neuen Reaktorblöcken am bestehenden AKW-Standort Khmelnitskyj an. Einen Überblick zur Lage der ukrainischen Atomwirtschaft 35 Jahre nach dem Reaktorunfall von Tschernobyl präsentiert Oleksandra Zaika.

Der Energiekonzern Sev.en energy ist nach der ČEZ-Gruppe das zweitgrößte kohlefördernde Unternehmen der Tschechischen Republik. Bekannt ist der Konzern für die unlauteren PR-Praktiken, mit denen er Kritikern aus den Reihen der Umweltbewegung und Zivilgesellschaft zu schaden versucht.

Namhafte russische Kulturschaffende, Historiker/innen und andere Prominente haben einen Appell gegen staatliche Gewalt und für Rechtsstaatlichkeit unterzeichnet. Die Erklärung wurde am 08. Februar in der Online-Ausgabe der russischen Zeitung Novaja Gazeta veröffentlicht. Die Zeitung bittet um weitere Verbreitung und Unterzeichnung des Appells.

Die Lage vieler Menschen in der Ukraine ist in hohem Maße von Unsicherheit geprägt. Besonders problematisch wahrgenommen werden Fragen der gesundheitlichen Versorgung, der existenziellen materiellen Absicherung und der persönlichen Sicherheit.

Der 28-jährige Blogger aus Belarus Ihar Losik wurde noch vor Präsidentschaftswahlen am 25. Juni 2020 festgenommen. Aus Protest gegen die unbegründeten und absurden Vorwürfe und der andauernde Inhaftierung war der Betreiber eines der populärsten belarusischen Telegram-Kanäle „Belamova“ in den Hungerstreik getreten.

Viele belarussische Künstler*innen engagieren sich mit ihren Werken für die belarussische Protestbewegung. Eine von ihnen ist Anna Redko. Im Interview spricht sie über die Proteste und ihre Kunst.

Farbliche Markierungen bestimmen, wie schlecht festgenommene Demonstrierende behandelt werden sollen. Ein Bericht der Gruppe „Unser Haus“ und Zeugenberichte.

Seit drei Jahrzehnten dominieren in Bosnien-Herzegowina kriminelle Ethno-Clans die politische Szene, die die zerstörerischen Ideologien der 90er Jahre nie ad acta gelegt haben. 

Ein dynamisches, künstlerisches Archiv der Demokratiebewegung Belarus. Der belarusische Aktionskünstler Sergey Shabohin dokumentiert noch bis zum 20. November die Neufindung der Zivilgesellschaft in Belarus. Zu verfolgen durch ein Schaufenster am Berliner "Haus der Statistik" und online.

Der am 27. September neu ausgebrochene Krieg zwischen armenischen und aserbaidschanischen Truppen ist ein Wendepunkt in dem über 30 Jahre andauernden Konflikt. Der Film „Teile eines Kreises“ (engl. „Parts of a Circle“) gibt den Stand des Konflikts um Bergkarabach von Mai 2020 wieder. Ein Dokumentarfilm von Conciliation Resources.

Bei den Protesten in Minsk nach den Präsidentschaftswahlen wurden viele Menschen Opfer von Polizeigewalt. Der Text gibt Aufschluss über das Ausmaß der Verletzungen.

Am 25. Oktober fanden in der Ukraine Kommunalwahlen statt. Trotz Missbrauchs seines Amtes für die Wahlkampagne seiner Partei erlitt die Regierungspartei des Präsidenten Selenskyj eine verheerende Niederlage.

Trotz ihrer harten öffentlichen Rhetorik könnte sich die polnische Regierung hinter verschlossenen Türen in Bezug auf das neue EU Migrations- und Asylpaket flexibel erweisen, um peinliche Niederlagen in innenpolitisch wichtigen Fragen wie der Rechtsstaatlichkeit zu verhindern.

Ellen Ueberschär fordert einen sofortigen Waffenstillstand und Verhandlungen für einen nachhaltigen Befriedungsprozess in Bergkarabach mit Unterstützung der EU.

Das Land, aus dem im Krieg 1992 - 1995 Hunderttausende Menschen flohen und Aufnahme in westeuropäischen Ländern fanden, geht immer inhumaner gegen Flüchtlinge vor. Sie sind mit Ignoranz und Schikanen konfrontiert. Schuld an den alarmierenden Zuständen ist die EU mit ihrer rigorosen Abschottungspolitik.

Ein drakonisches Urteil des Obersten Gerichtshofs Kareliens macht den unbequemen Historiker Jurij Dmitriev mundtot. Es zeigt, wie gefährlich die Erforschung der Geschichte in Russland sein kann.