Demokratie & Medienpolitik

Journalismus statt Fake News: Öffentlich-Rechtlichen Medien arbeiten nach verlässlichen Standards. Über die Einhaltung ihres Auftrags wachen die Rundfunkräte. Jetzt bekommen sie noch mehr Einfluss.

Medienpolitik hat plötzlich wieder Hochkonjunktur. Und das ist auch gut so. Mit dem kommenden Medienstaatsvertrag sind entscheidende Weichen für die digitale Zukunft der öffentlich-rechtlichen Medien gestellt. Doch es gibt Nachbesserungsbedarf bei der Ausgestaltung: In die Zuständigkeit der Gremien fallen künftig neue und noch anspruchsvollere Aufgaben als bisher.

Einer kleinen Gruppe von Naturschutz-Protagonisten in der ehemaligen DDR gelang es 1990, große ursprüngliche und naturnahe Landschaften langfristig zu schützen. Darum geht es, wenn vom „Nationalparkprogramm der DDR“ gesprochen wird.

12. Mai 1990 - Eine Woche intensiver Gespräche und Verhandlungen über den Einsatz von vietnamesischen Arbeitskräften nach den Umwälzungen in der DDR. Almuth Berger war damals Staatssekretärin und Ausländerbeauftragte beim Ministerrat der DDR und schildert ihre Wahrnehmung der Verhandlungen.

Die Rechte der ehemaligen VertragsarbeiterInnen der DDR wurden hart erkämpft. Karin Hopfmann berichtet über die Proteste und Bemühungen der Bewegung, die sie hautnah miterlebt hat.

Deutsche Medien werden vor allem von Chefredakteur*innen geführt, die weiß und ohne Migrationshintergrund sind. Das zeigt eine neue Studie. Jetzt wird gefordert: Redaktionen brauchen Quoten.  

Die Richtung zeigt seit 2015 konstant nach unten. Die Veränderungen in der Medienlandschaft geschehen zwar subtiler als zum Beispiel in Ungarn. Doch die Einschränkungen für die Arbeit der Journalist*innen im Land werden immer spürbarer.

Vor vierzig Jahren schlossen die DDR und Vietnam ein Abkommen zur Übernahme von "Vertragsarbeitern". 16.000 sind nach dem Ende der DDR in Deutschland geblieben. In der Geschichtsschreibung gern vergessen, prägen sie doch heute unsere kulturelle Vielfalt mit.

Nach jedem antisemitischen Anschlag dasselbe Theater: Alberne Aufrufe zum Kippah-Tragen, monotone Medien-Debatten, Ämter werden geschaffen – ohne jegliches Interesse an einer jüdischen Perspektive. Zeit, die Talkshows zu stürmen, findet die Schriftstellerin Mirna Funk.

Rainer Emschermann berichtet im Februar 1990 von einem Besuch einer Gruppe Aktiver der Studentenorganisation AEGEE – Forum europäischer Studenten in Leipzig und Dresden. Er erzählt von intensivem Austausch und der Suche nach dem Aroma des Sozialismus.

Reinhard Bütikofer, heute Mitglied des Europarlamentes, war als baden-württembergischer Grüner im November 1989 mit der Heinrich-Böll-Stiftung in Leipzig, zum Austausch mit den dortigen Bürgerbewegten.