Ordnungspolitik

Künstliche Intelligenz stellt auch Politik und Verwaltung vor neue Herausforderungen. Wie wurde in der Vergangenheit technischer Fortschritt wahrgenommen und verhandelt? Was ist mit Öffentlichkeit und Zivilgesellschaft? Was muss als nächstes getan werden?   

Um den Anteil der Erneuerbaren Energien bis 2050 auf 80 Prozent zu steigern, braucht es die richtigen Rahmenbedingungen. Claudia Kemfert über dezentrale Energieversorgung, Überkapazitäten im Strommarkt, den Europäischen Emissionsrechtehandel und die wirtschaftlichen Potenziale der Energiewende.

Wenn Unternehmen Kosten für andere verursachen, für die sie selbst jedoch nicht aufkommen, spricht man von externen Effekten. Wenn der Staat nun mit Lenkungsabgaben eingreift - zum Beispiel eine gleiche CO2-Abgabe auf alle Sitzplätze in einem Flugzeug einführt - dann hat dies negative Auswirkungen auf die soziale Gerechtigkeit.

Freihandel und Freihandelsabkommen sind nicht per se schlecht, vielmehr gilt es sie so auszugestalten, dass sie gesellschaftliche Standards und beteiligte Akteure schützen.

Dass die deutsche Wirtschaft auf Erneuerbare Energien umgestellt werden soll, ist mittlerweile Konsens. Es wird Zeit, an ein Instrument zu erinnern, mit dem Deutschland bereits gute Erfahrungen sammeln konnte: die Ökologische Steuerreform.

Mit diesem Finanzsektor kann man kein ökologisch-soziales Umsteuern erreichen. Dazu müsste er im Verhältnis zur Realwirtschaft kleiner und weniger komplex werden - und wegkommen von der kurzfristigen Renditeorientierung.

Für fairen Handel brauchen wir mehr Hilfe zur Selbsthilfe und politische Rahmenbedingungen: Dazu gehören wirksame Maßnahmen zur Reduzierung der Emissionen, ein Konzept für den steigenden Güterverkehr - und verlässliche Zertifizierungen für die Verbraucher/innen.

Die Klimaziele liegen noch in weiter Ferne. Um das Schlimmste zu verhindern, müssen Strukturen grundlegend verändert werden. Wie soll eine Finanzreform gestaltet sein, damit die grüne Transformation gelingt?