Solidität, Solidarität, Nachhaltigkeit

Solidität, Solidarität, Nachhaltigkeit

Seifenblase mit SpiegelungUrheber/in: Stephan Röhl. Creative Commons License LogoDieses Bild steht unter einer Creative Commons Lizenz.

Wie lange vor der Bundestagswahl in der Führung von Bündnis 90/Die Grünen die Entscheidung fiel, die Europapolitik weitestgehend aus dem Wahlkampf herauszuhalten, darüber kann man nur Mutmaßungen anstellen. Wahrscheinlich war es bereits 2011. Spätestens ab Februar 2012 war intern unübersehbar, dass ohne innerparteiliche Debatte und ohne es klar auszusprechen eine solche Entscheidung getroffen worden war.

Alle Vorstöße in Richtung einer gegenüber dem Kurs der Bundesregierung profilierten, eigenständigen Grünen Europapolitik, ob sie von den Grünen im Europaparlament kamen, von der Grünen Jugend, von der parteiinternen Bundesarbeitsgemeinschaft Europa, von Landesvorständen oder sogar von einzelnen Bundestagsabgeordneten, sie stießen in der Folge regelmäßig auf eine undurchdringliche Kombination von Ignorieren, Aussitzen, Ausgrenzen.

Kurz vor dem Sommer 2013 scheiterten die letzten Vorstöße für eine europapolitische Dimension des Grünen Bundestagswahlkampfes im bürokratischen Verhau der Wahlkampfführung. Erst als die Grünen Umfragewerte schon längst im Sinkflug waren, etwa vier Wochen vor dem Wahltag, präsentierte die Werbeagentur die Einsicht, dass europapolitisch vielleicht für Grün noch etwas zu mobilisieren wäre. Doch selbst das änderte dann nichts mehr an den Standard-Wahlkampfreden.

Besonders bitter ist, dass das Grüne Bundestagswahlprogramm zur Europapolitik eigentlich eine richtige Analyse und eine tragfähige Strategie enthielt. Es wurde als Stück Papier behandelt, spielte im Wahlkampf keine Rolle.

Das fatale Schweigen zu Europa

Als Partei, die sich seit vielen Jahren in ihren Beschlüssen regelmäßig als Europapartei definiert, gaben die Bündnisgrünen mit der Europapolitik eines ihrer potentiellen Mobilisierungsinstrumente aus der Hand. Doch der Schaden der strategischen Fehlleistung, Europa auszuklammern, war noch weit größer.

Indem der Bundeskanzlerin einfach keine politische Alternative in der strategisch zentralen Frage der deutschen Europapolitik, der deutschen Positionierung in der gefährlichen europäischen Krise, entgegengestellt wurde, anerkannte man de facto ihre politische Hegemonie. Die unbestrittene Verteidigerin deutscher Steuergroschen, die verehrte schwäbische Hausfrau, die „uns“ wunderbar gegenüber den vermeintlich unberechtigten Forderungen unserer europäischen Nachbarn vertritt, als die sie durch den Wahlkampf segelte, die hätte Angela Merkel ohne die indirekte Mitwirkung der Opposition gar nicht werden können: Unterstützung durch Unterlassen. Rot und Grün unterminierten damit schließlich auch den gemeinsamen Anspruch auf eine andere Führung des Landes. Wenn Merkel in der großen Europafrage so unbestritten führen durfte, wieso sollte man sie dann durch politische Kräfte ersetzen, die bestenfalls Begleitmusik und Nebenakzente zu bieten hatten?

Wohlgemerkt: Dass Grün – und Rot – mehrfach im Bundestag der Bundesregierung in europapolitischen Beschlüssen Unterstützung angedeihen ließen, sie in großer staatspolitischer Verantwortung stützten, das soll damit ausdrücklich nicht kritisiert werden. Aber es wurde versäumt, diese für die eigene Basis bisweilen nicht einfach zu verstehenden, richtigen Entscheidungen mit einem eigenen Narrativ zu unterlegen.

Die größte Chance, das zu tun, bestand bei der Entscheidung zum Fiskalpakt. Dabei konnte es nicht darum gehen, den Fiskalpakt zu verteufeln. Aber dass das Politikkonzept, das im Fiskalpakt gipfelte, nicht balanciert war; dass es einseitig auf Austerität setzte; dass es eine wirksame Hilfe zur Selbsthilfe im Kampf gegen erdrückende Schulden, wenigstens von Teilen der Staatsschulden etwa über einen Schuldentilgungspakt, verweigerte; dass es aus der Hoffnung auf neue Wirtschaftsdynamik in den Krisenländern den politischen Betrug eines angeblichen „Wachstumspaktes“ machte, der im Wesentlichen aus heißer Luft bestand; dass Merkels Politik darauf ausgelegt war, das Europaparlament als demokratische Kontrollinstanz zu schwächen; das hätte man hart angreifen müssen und man hätte dem Fiskalpakt nicht zustimmen dürfen, ohne wesentliche Korrekturen an diesen Eckpfeilern von Merkels Kurs zur Bedingung gemacht zu haben. Die Kurzformel, auf die ein eigenes Narrativ zu bringen war, hätte heißen können: Solidarität, Solidität, Nachhaltigkeit. Hätte, hätte, Fahrradkette. Vergangenheit.

Jetzt bekommt das Land eine Große Koalition, in der von SPD-Seite wahrscheinlich die wichtigste europapolitische Forderung die nach einem bedeutenden Posten für Europaparlamentspräsident Schulz sein wird. (Nichts gegen Martin Schulz. Er ist sicherlich für die debattierten Ämter besser qualifiziert als die allermeisten anderen Prätendent/innen.) Martin Schulz wird mit guter Rhetorik die faktische Alternativlosigkeit der SPD überdecken. Und für die Grünen bleibt die unbequeme Situation, eine neue Position und Kommunikation ausgerechnet im Zeichen verlorener Stärke entwickeln zu müssen.

Drei Grundsätze Grüner Europapolitik

Angela Merkels Europapolitik zeichnet sich habituell aus, nicht inhaltlich. Merkel präsentiert sich als Politikerin, die bestimmten Grundsätzen verpflichtet scheint. Merkel agiert hartnäckig und dickköpfig. Sie war aber auch bereit, wenn es gar nicht anders zu gehen schien, Abstriche zu machen und ein paarmal über die zuvor gezogenen roten Linien zu springen. Das übersetzt sich dann so: Sie weiß, was sie will; sie ficht engagiert; sie ist trotzdem kompromissfähig. Ob die Politik, die auf diesem Weg verfochten wird, angemessen ist, tritt dabei hinter die Haltungsnoten zurück. Um die Merkelsche Politik zu bekämpfen, sollten wir vor allem Eines von ihr lernen: Mehr Botschaft, weniger politische Details.

Ich möchte für die Grüne Positionierung drei Grundsätze vorschlagen, die erkennbar und insistent vertreten werden sollten:

  1. Wir folgen der Spur, die Mario Draghi gelegt hat. Wir sind bereit alles zu tun, was nötig ist, um die Eurozone zusammenzuhalten, den Euro zu sichern und das Integrationsprojekt EU weiterzuentwickeln. Wir lassen nicht zu, dass mögliche Instrumente, seien es Eurobonds, ein neuer griechischer Schuldenschnitt oder was immer es sein möge, negativ dogmatisiert werden. Umgekehrt dogmatisieren wir auch nicht bestimmte Instrumente: „Whatever it takes!“ Das ist Primat der Politik.
  2. Einen wirtschaftlichen Ausweg für die Krisenländer gibt es nur durch Überwindung des Austeritäts-Paradigmas. Wir brauchen nachhaltiges Wachstum. Jetzt. Wir orientieren uns dabei wenigstens an den Zielen des EU2020 Programmes. Im Grunde braucht die EU einen Green New Deal. Die öffentlichen Hände sollen sich dabei insbesondere auf Infrastrukturinvestitionen und die Finanzierungsmöglichkeiten von kleinen und mittleren Unternehmen konzentrieren. Das ist die ökologisch-wirtschaftspolitische Dimension.
  3. Die verteilungspolitischen Schieflagen, die bei der Finanzierung der Kosten der Krise eingetreten sind, müssen aktiv bekämpft werden. Wir stimmen nicht Maßnahmen zu, die solche Schieflagen verlängern oder gar verschärfen. Die Politik der Troika muss unter parlamentarische Kontrolle, jedenfalls was den Anteil der EU an deren Entscheidungen betrifft. Wir müssen die Reform-Konditionalität verändern. Bisher hieß es: Unterstützung nur bei Reformbereitschaft. Künftig muss es heißen: Reformverlangen der EU müssen durch angemessene Wachstumsimpulse begleitet werden. Die irre Vorstellung, dass man sich ins Wachstum schrumpfen könne, muss passé sein. Das ist die soziale Dimension.


Bei Beschlüssen im Bundestag und im Bundesrat, ebenso wie im Europäischen Parlament und in der allgemeinen Öffentlichkeit muss man Grüne dafür kämpfen sehen. Mindestens so energisch und dickköpfig wie wir früher den Atomausstieg vertreten haben.

Gegen die Politik der Bundesregierung wird man darlegen müssen, warum jede Vorgehensweise, die den genannten drei Grundsätzen nicht Rechnung trägt, die Kosten der Krise – gerade auch für deutsche Steuerzahler und Steuerzahlerinnen – erhöht, die Interessen Deutschlands schädigt und das europäische Projekt insgesamt gefährdet.

Natürlich werden wir auch in Zukunft europapolitische Kompromisse machen müssen. Aber ein Kompromiss, der mir erlaubt, mein Narrativ stark zu machen, unterscheidet sich eben von einem, in dem ich mein Narrativ nicht sichtbar machen kann. Auch da kann man von Merkel lernen, um künftig gegen sie zu gewinnen.



Hinweis: Der Beitrag erscheint in der aktuellen Ausgabe von Böll.Thema „Grüne Zeitenwende“ am 28.11.2013.

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