Der UN-Klimagipfel in New York ist vorbei. Lösungsbeiträge zur Klimakrise wurden in acht thematischen "Action Areas" verhandelt. Lili Fuhr hat einen Blick auf die Beschlüsse geworfen.
Mit Blick auf die offizielle Website des UN-Klimagipfels, der am 23. September in New York stattfand, musste ich mir erstmal gehörig die Augen reiben, als ich die Ergebnisse nachlas. Von den verkündeten und geplanten Aktionen in den acht thematischen “Action Areas” sind einige dermaßen große Irrwege, dass es schon an Dreistigkeit grenzt, diese im Rahmen der Vereinten Nationen als Lösungsbeitrag zur Klimakrise zu präsentieren – gar unter Beteiligung von UN-Organisationen. Drei Beispiele:
1. Landwirtschaft
Die Global Alliance for Climate-Smart Agriculture verspricht einen “triple win”: höhere Erträge, Reduktion von Treibhausgasen und eine an den Klimawandel angepasste Produktion. Tatsächlich verbirgt sich hinter dem Begriff aber eine industrielle Landwirtschaft, die auf Großbetriebe, hohen Düngemittel- und Pestizideinsatz sowie die Verwendung von gentechnisch verändertem Saatgut setzt. Der angebliche Klimaeffekt ergibt sich leidglich durch die Tatsache, dass bei diesem Anbau der Boden nicht gepflügt werden muss. Dafür erhoffen sich die Befürworter/-innen eine Einbeziehung in den Emissionshandel (Kompensationsmaßnahmen für fossile Emissionen).
Das Third World Network hat eine kurze Analyse der Alliance und der damit einhergehenen Risiken für Kleinbauern und Kleinbäuerinnen im Globalen Süden sowie der Ernährungssicherheit und -souveränität von Milliarden von Menschen verfasst. Weitere Argumente zum Vergleich der Agroindustrie mit der Agroecology gibt es hier von der ETC Group.
2. Wälder
Die New York Declaration on Forests vereint zahlreiche Regierungen (unter anderem Deutschland), Konzerne (darunter die größten Verursacher von Entwaldung: zum Beispoel Cargill, Unilever, McDonalds, aber auch die Deutsche Bank) sowie Vereinigungen von Indigenen und konservative Naturschutzverbände. Am Rande des New Yorker Gipfels schlossen Deutschland und Norwegen unter anderem eine neue Waldschutzpartnerschaft mit Peru. Diese kommentiert die Rainforest Foundation Norway gemeinsam mit einem Indigenen-Verband aus Peru. Die deutsche Zivilgesellschaft jedoch schweigt, obwohl Deutschland international zu den größten Geldgebern im Bereich REDD (Reducing Emissions from Deforestation and Forest Degradation) gehört.
Dabei könnte man hier viele Fragen an die Bundesregierung stellen, zum Beispiel ob es es bei dem Programm um die Etablierung eines marktbasierten Mechanismus geht, wo billige REDD-Zertifikate zum Ausgleich fossiler Emissionen generiert werden? Ob Deutschland anstrebt, diese Partnerschaft als Teil des oder analog zum REDD Early Movers Programm umzusetzen? Warum große “multilateral” Konzerne an Public Private Partnerships beteiligt werden sollen?( Ich nehme an, sie meinen “mutlinational" – schöne Freud’sche Fehlleistung angesichts der Macht dieser Konzerne und der Ohnmacht vieler Regierungen.)
Außerdem erklärte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks in New York, dass Deutschland künftig gemeinsam mit Großbritannien und Norwegen Waldschutz-Programme in bis zu 20 Entwicklungsländern finanzieren wolle, “wenn mit diesen Programmen nachweisbare vermiedene Entwaldung und Emissionsminderungen einhergehen” (gemeinsame Erklärung).
Eine Zusammenfassung der Kritik an REDD findet sich zum Beispiel bei FERN und beim WRM (beides auf Englisch) oder bei der Heinrich-Böll-Stiftung (S. 48ff, Deutsch). Auf Klima der Gerechtigkeit bloggt Thomas Fatheuer immer wieder zum Thema, unter anderem zu den REDD Entscheidungen bei der COP in Warschau.
3. Öl und Gas
Unter der Action Area “Industry” verbirgt sich die “Oil & Gas Climate Initiative“. Und jetzt wird es wirklich absurd: SaudiAramco, Eni, Total und andere Öl- und Gasgiganten wollen sich zusammentun, um noch mehr als bisher für Klimaschutz, Umwelt und eine nachhaltige Energieversorgung zu engagieren. Konkret geht es ihnen um Methanemissionen und das Abfackeln von überschüssigem Gas bei der Ölproduktion, um Carbon Capture and Storage (CCS) und am Rande auch um erneuerbare Energien.
Vermutlich handelt es sich im Wesentlichen um eine gemeinsam koordinierte PR-Maßnahme, die die größten Klimasünder als Teil der Lösung dastehen lässt. Das haben sie auch nötig: Saudi Aramco alleine ist für 3,17 Prozent der globalen Emissionen seit 1750 verantwortlich. Pemex nimmt Platz 8 der “Carbon Majors” ein, Total Platz 14 und Eni Platz 28.
Eines UN-Klimagipfels ist so etwas nicht würdig.