Baden-Württemberg: Flüchtlingspolitik als Chefsache

Baden-Württemberg: Flüchtlingspolitik als Chefsache

Demonstrant in StuttgartDemonstration in Stuttgart (2013). Urheber/in: Brainbitch. Creative Commons License LogoDieses Bild steht unter einer Creative Commons Lizenz.

In Baden-Württemberg hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann viele Maßnahmen eingeleitet: von der Aufnahme yezidischer Frauen, über die Einrichtung einer zentralen Registrierstelle bis zur Beschleunigung von Abschiebungen.

Baden-Württemberg möchte auch beim Asyl ein Musterländle sein. Zwar überließen die Grünen nach ihrem Wahlsieg der SPD als Juniorpartner sowohl das Innen- wie auch das neu geschaffene Integrationsministerium. Dennoch ergriff der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann schon früh die Initiative, als die Zahl der Flüchtlinge stark zu steigen begann, und erklärte das Thema zur Chefsache. Als erster Ministerpräsident berief er schon im Herbst 2014 einen Flüchtlingsgipfel ein, an dem Vertreter der Kommunen, der Kirche, der Flüchtlingsverbände, der Wohlfahrtsverbände sowie der Parteien und der Wirtschaft seines Bundeslandes teilnahmen.

Flüchtlingsgipfel und Task-Force

Zuvor hatte der Esslinger CDU-Landrat Heinz Einiger für seinen Landkreis einen „Aufnahmestopp“ für Flüchtlinge verkündet, weil es dort angeblich keine Unterkünfte mehr gebe, war dafür aber von Kretschmann in seine Schranken verwiesen worden. Beim Flüchtlingsgipfel im prunkvollen Neuen Schloss in Stuttgart wurde ein ambitioniertes Maßnahmepaket beschlossen, um Aufnahme, Unterbringung und Integration der Flüchtlinge zu gewährleisten. Dazu wurde beim Innenministerium eine eigene „Task-Force“ eingerichtet. Außerdem kündigte die Landesregierung an, weitere 3.000 Plätze in Notunterkünften einzurichten, um den erwarteten Andrang zu bewältigen, und in den kommenden beiden Jahre 30 Millionen Euro für ein Sonderwohnungsbauprogramm locker zu machen. Zudem versprach sie per Sonderkontingent, bis zu 1.000 Frauen aus Syrien und dem Nordirak, die Opfer von sexueller Gewalt wurden, aufzunehmen.

Im März 2015 wurden die ersten jezidischen Frauen und Mädchen aus dem Nordirak nach Stuttgart eingeflogen und aus Sicherheitsgründen an geheimen Orten untergebracht. Für die Flüchtlinge, die es auf eigene Faust bis nach Deutschland schafften, gab es bis Ende 2014 in Baden-Württemberg nur eine einzige Erstaufnahmeeinrichtung – und zwar in Karlsruhe, mit zehn Außenstellen und fünf Notunterkünften. Drei weitere Erstaufnahmestellen des Landes sollten in jedem der vier Regierungsbezirke des Landes entstehen. Die erste davon wurde im November 2014 in der ehemaligen Zollernalb-Kaserne in Meßstetten eröffnet, im Frühjahr 2015 folgte auf dem Gelände der ehemaligen Reinhardt-Kaserne in Ellwangen die zweite. Darüber hinaus wurden in ehemaligen Kasernen, Liegenschaften des Landes oder privaten Immobilien Ausweichquartiere geschaffen, mit Betten, Duschcontainern und Verpflegung vor Ort. Zwei weitere Erstaufnahmestellen sind für den Sommer 2016 in Freiburg und in Schwäbisch Hall geplant.

In Sonderzügen nach Baden-Württemberg

Ende September 2015 ging außerdem auf dem Gelände einer ehemaligen Wohnsiedlung für US-amerikanische Soldaten, dem Patrick-Henry-Village in Heidelberg, ein Zentrales Aufnahmezentrum in Betrieb. Dort sollen sich alle Flüchtlinge, die nach Baden-Württemberg kommen, seitdem schnell registrieren können – bis zu 600 am Tag. Die meisten von ihnen kommen in Sonderzügen aus dem benachbarten Bayern nach Baden-Württemberg über Mannheim, wo am Hauptbahnhof ein Drehkreuz eingerichtet wurde. In Heidelberg werden sie ärztlich untersucht und versorgt und sollen möglichst schon ihren Asylantrag stellen, bevor sie auf die Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes weiter verteilt werden. Nach spätestens drei Monaten werden sie von dort in einen der 44 Stadt- und Landkreise geschickt. Dort werden sie bis zum Ende ihres Asylverfahrens untergebracht, und statt Sachleistungen erhalten sie dort Bargeld, um
sich mit dem Nötigsten zu versorgen.

Durch den massiven Anstieg der Flüchtlingszahlen seit dem Sommer 2015 sah sich die Landesregierung berufen, am 28. Juli 2015 einen zweiten Flüchtlingsgipfel zu organisieren. Dort wurde eine Lenkungsgruppe für die Unterbringung der Flüchtlinge ins Leben gerufen, der die Amtschefs des Innen- und des Staatsministeriums, des Integrations- sowie des Finanzministeriums angehören. Sie leiten einen Planungsstab, dem Vertreter des Technischen Hilfswerks, des Deutschen Roten Kreuz und der Bundeswehr angehören und der seinen Sitz im Lagezentrum des Innenministeriums hat. Die Mitarbeiter des Planungstabs prüfen, ob sich potentielle Objekte tatsächlich zur Unterbringung der Flüchtlinge eignen, was Fragen des Brandschutzs, der Fluchtwege und der Wasserversorgung betrifft.

Kaum noch Flüchtlinge aus den Balkanländern

Insgesamt haben im Jahr 2015 bereits über 70.000 Flüchtlinge in Baden-Württemberg einen Asylantrag gestellt. Weil nicht alle Flüchtlinge registriert werden, dürfte ihre tatsächliche Zahl noch höher liegen. Denn viele Flüchtlinge verlassen die Erstaufnahmeeinrichtungen wieder auf eigene Faust, ohne sich registrieren zu lassen. So kamen im September 2015 zwar 28.700 Flüchtlinge ins Land, aber nur knapp 16.400 ließen sich registrieren und stellten einen Asylantrag. Die Ausgaben des Landes Baden-Württemberg für ihre Versorgung haben sich dennoch mehr als verdoppelt, von 258 Millionen Euro im Jahr 2014 auf 566 Millionen Euro im Jahr 2015.

Erst zum Ende des Jahres ging die Zahl der Flüchtlinge wieder leicht zurück - von 17.307 allein im Oktober, dem Jahreshöchstwert, auf 15.361 im November. Sie lag damit aber immer noch über dem Durchschnitt in allen anderen Monaten. Der größte Teil der Flüchtlinge stammt aus den Bürgerkriegsländern Syrien, Afghanistan und Irak. Die Zahl der Flüchtlinge aus den Balkan-Ländern ist dagegen stark zurückgegangen, ihr Anteil ist nur noch marginal. Stammte im Februar 2015 noch jeder zweite Asylbewerber in Baden-Württemberg aus dem Kosovo, 4.000 Menschen insgesamt, hat deren Zahl seitdem kontinuierlich abgenommen, lange bevor das Kosovo im Herbst 2015 von der Bundesregierung zu einem angeblich „sicheren Herkunftsstaat“ erklärt wurde.

Dass die grün-rote Landesregierung unter Winfried Kretschmann im Herbst 2014 dem Asylkompromiss zugestimmt hat, mit dem Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowona zu „sicheren Herkunftsstaaten“ erklärt wurden, war in seiner eigenen Partei noch auf scharfe Kritik gestoßen. Ein Jahr später, als auch Albanien, das Kosovo und Montenegro auf die Liste gesetzt wurden, blieb der große Knall dagegen aus. Dafür sorgte Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer für Unmut, als er im Herbst 2015 erklärte, „wir schaffen das nicht“, und damit der Devise der Kanzlerin widersprach. In Interviews beklagte er sich außerdem über „Diskursverbote“. Die Grüne Jugend forderte deshalb vor dem Parteitag im November 2015 in Halle sogar seinen Parteiausschluss.

Mancherorts Konflike mit Anwohnern

Die Haltung der Bevölkerung gegenüber den Flüchtlingen ist von einer großen Hilfsbereitschaft geprägt, zahlreiche Initiativen und ehrenamtliche Helfer packen mit an. Die Landesregierung unterstützt dieses bürgerschaftliche Engagement aktiv. Mit dem Landesprogramm „Lokale Bündnisse für Flüchtlingshilfe - Gemeinsam in Vielfalt“ werden konkrete Projekte und die Weiterbildung von ehrenamtlichen Helfern finanziell gefördert. Und für alle, die sich in der Flüchtlingsarbeit engagieren, hat das Staatsministerium 2015 das Handbuch „Willkommen“ heraus gegeben, das praktische Tipps enthält, von Öffentlichkeitsarbeit bis Spendensammeln, und wichtige Adressen und Ansprechpartner auflistet.

Doch es gibt mancherorts auch Konflikte mit Anwohnern, Beschwerden über Ruhestörungen, Raufereien oder Ladendiebstähle, und zum Teil sogar Übergriffe auf Flüchtlingsheime. Bis zu neun Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte sind in Baden-Württemberg aktenkundig, vor allem im Herbst 2015 hat die Gewalt zugenommen. Am 23. September 2015 verabschiedete der Landtag in Stuttgart deshalb einstimmig eine „Resolution gegen Fremdenfeindlichkeit“, in der Hass gegen Flüchtlinge und ausländerfeindliche Straftaten scharf verurteilt wurden. Drei Tage zuvor war die Turnhalle einer Polizeiakademie in Wertheim abgebrannt, in der erst einen Tag vorher Betten aufgestellt worden waren, um das Gebäude als Notunterkunft zu nutzen. Wenig später brannte in Oberteuringen am Bodensee eine Lagerhalle ab, die 70 Flüchtlingen ein Dach über dem Kopf bieten sollte. Und am 20. Oktober fing in Remseck am Neckar ein leerstehendes Gasthaus Feuer, das als mögliche Unterkunft für Asylbewerber im Gespräch war. In allen drei Fällen gibt es Hinweise auf Brandstiftung.

Beschleunigte Abschiebungen

Die grün-rote Landesregierung ist davon überzeugt, die Herausforderung im Vergleich zu anderen Bundesländern gut zu meisten. Die Bevölkerung sieht das aber skeptischer: In einer Umfrage der Stuttgarter Zeitung und des SWR befand eine knappe Mehrheit Anfang Dezember, Landesregierung und Verwaltung hätten die Flüchtlingsfrage „weniger gut“ (35 Prozent) bis „gar nicht“ (18 Prozent) im Griff. Da unterschieden sich die Wähler der Grünen (42 Prozent unzufrieden) nicht allzu sehr von den Wählern der SPD (43 Prozent) oder der Union (45 Prozent). Auch der Diskurs hat sich verschärft, und der Ruf nach Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber ist lauter geworden. Ende Oktober kündigte Innenminister Reinhold Gall (SPD) an, in seinem Haus einen „Arbeitsstab Rückkehrmanagement“ einzurichten.
Dabei setzt man vor allem darauf, abgelehnte Asylbewerber durch höhere finanzielle Anreize zur freiwilligen Ausreise zu bewegen. Wer nicht freiwillig ausreise, solle künftig aber auch schneller abgeschoben werden, kündigte Gall an. Die Zahl der Abschiebungen von Flüchtlingen hat sich 2015 im Vergleich zum Vorjahr praktisch verdoppelt, von über 1.000 im Jahr 2014 auf über 2.000 im Jahr 2015 - und da standen die ab Dezember geplanten Sammelabschiebungen von Flüchtlingen aus dem Balkan erst noch bevor.

Baden-Württemberg sei das „erste Land, das einen Lenkungskreis zur Steuerung der Flüchtlingswelle eingerichtet“ habe, „das erste Land mit einer zentralen Registrierstelle“, an der sich die Bundesregierung ein Beispiel nehme. „Und jetzt sind wir das erste Land, das ein umfassendes Rückkehrmanagement einführt“, erklärte Ministerpräsident Kretschmann Ende November stolz in Stuttgart. Das wiederum finden nicht mehr alle so mustergültig.

Weitere Beiträge zur Flüchtlingspolitik in Baden-Württemberg finden Sie auf der Länderseite unseres Dossiers "Wie schaffen die das? Die Flüchtlingspolitik der Länder" (zur Startseite).

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