Demokratie unter Druck

Bei der Sommerakademie vom 9. bis 10. September 2016 diskutieren Mitglieder, Freundinnen und Freunde der Grünen Akademie Strategien gegen den Rechtspopulismus.

Pegida-Demostration in Dresden
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Pegida-Jahrestag in Dresden, Oktober 2015

Wieso hat die AfD bei den fünf Landtagswahlen in diesem Jahr zwischen zwölf und 24 Prozent eingefahren? Wie kann jemand wie Donald Trump Präsidentschaftskandidat der republikanischen Partei werden? Warum ist es auf einmal denkbar, dass Marie Le Pen die nächste Präsidentin Frankreichs wird? Und die wichtigste Frage: Was setzen die etablierten Parteien dem Rechtspopulismus entgegen? Zwei Strategien wurden bei der Akademietagung in Potsdam-Griebnitzsee diskutiert: die Stärkung republikanischer Institutionen und ein inklusiver Heimatbegriff. 

Republikanische Institutionen und die Zumutung der Freiheit

Einen Aufstand der Abgehängten attestierte der Hamburger Philosoph Willfried Maier in seinem Impulsreferat. Es sei empirisch evident, dass vor allem die unteren Klassen rechtspopulistisch wählten. Allein die Erfahrungen politischer Freiheit mache immun gegen den neuen Nationalismus. Allerdings werde die Handlungsfähigkeit der Politik durch Sozialabbau, Finanzmarktkapitalismus und Prekarität untergraben. Maier schlägt vor, die Daseinsvorsorge zurück in die Kommunen zu holen. Indem Bürgerinnen und Bürger ihren sozialen Nahraum gestalten, erleben sie republikanische Freiheit unmittelbar. Aus demselben Grund plädiert er für ein soziales Pflichtjahr für alle. Nur aus gemeinsamer Tätigkeit entstehe Bürgersinn. „Heute sind Wählen und Steuern zahlen die einzigen Tätigkeiten, bei denen sich der Bürger als solchen empfindet.“    

Robert Habeck, stellvertretender Ministerpräsident von Schleswig-Holstein und Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und Ländliche Räume, warnt vor monokausalen Erklärungsversuchen. Weder die soziale Schieflage noch die Flüchtlingskrise seien die Hauptursachen des populistischen Aufruhrs. Etwas Grundsätzliches habe sich in den vergangenen vier Jahren verändert: Das Recht demokratischer Regierungen werde infrage gestellt, verbindliche Entscheidungen zu treffen. „Es ist heute nicht einmal mehr möglich, Atomkraftwerke zurückzubauen“, so Habeck.

In den sozialen Medien sei ein Paralleluniversum entstanden, das sich vom Diskurs des liberalen Bürgertums und der klassischen Leitmedien abgelöst habe. Die entscheidende Konfliktlinie sieht er nicht in der links-rechts-Dichotomie, sondern in der Konfrontation zwischen Liberalen und Autoritären. Die Frage sei: Wie unfrei wird die Gesellschaft? Es brauche genug Bürgerinnen und Bürger, die dafür einstehen, dass es egal ist, wie wir uns anziehen, wen wir küssen, an welchen Gott wir glauben. Gegen den Autoritarismus will Habeck eine neue Sicherheitskultur setzen, das Vertrauen in die demokratischen Institutionen stärken und wieder das Gefühl vermitteln: Wir haben die Dinge im Griff. Habeck empfiehlt außerdem, einen progressiven Patriotismus zu entwickeln.  

Dem entgegnet der Rechtsphilosoph und Staatsrechtler Christoph Möllers: Das Phänomen des Rechtspopulismus sei letztlich unerklärlich. Weder eine bessere Verteilungspolitik noch bessere Institutionen würden das Problem aus der Welt schaffen. Für sich genommen könne der Protest nicht einmal als Beweis gewertet werden, dass ein Problem überhaupt existiere. Christoph Möllers wünscht sich mehr Selbstbewusstsein von der politischen Klasse. Einen Verfall politischer Werte kann er nicht erkennen, die Bundesrepublik sei heute um vieles demokratischer als vor dreißig Jahren. 

Die Plenumsdiskussion im Anschluss kreiste um die Frage, wie das Gefühl von Sicherheit in einer Welt entstehen kann, die von Unsicherheit und ständigem Wandel geprägt ist. Die Vorschläge reichten von verpflichtendem Zivildienst für alle über die Garantie sozialer Standards – etwa eine garantierte Mindestrente oberhalb der Armutsgrenze – bis zur Notwendigkeit einer neuen großen Erzählung, die den Zusammenhalt in der Gesellschaft stärkt.

Der inklusive Heimatdiskurs als neue Großerzählung?

Könnte ein progressiver Patriotismus tatsächlich die Erzählung sein, „die den Laden zusammenhält?“ Gibt es einen Heimatbegriff ohne völkisch-nationalistischen Ballast? Darüber diskutierten die Mitglieder und Freundinnen bzw. Freunde der Grünen Akademie am zweiten Tag der Sommerakademie.

Für den Soziologen Claus Offe ist Heimat ein Begriff, aus dem sich keine Verpflichtungen oder Ansprüche ableiten lassen – „Das ‚Recht auf Heimat‘ ist eine propagandistische Fiktion von Vertriebenenverbänden.“  Der Heimatbegriff der AfD stelle auf Abstammung und Sesshaftigkeit ab. In diesem Verständnis sei es undenkbar, mehr als eine Heimat zu haben. Die Veränderung und der Wandel des Vertrauten, die „Vernichtung von Lebenswelten“ sei in der kapitalistischen Moderne aber eine universelle Erfahrung. Trotzdem ist es laut Offe keine Lösung, den Begriff Heimat mit Rechten und Pflichten aufzuladen. 

Ralf Fücks, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung, sieht in Entgrenzung, Beschleunigung und Mobilisierung die entscheidenden Konsequenzen der Moderne. Technische, ökonomische, ethische Grenzen würden aufgelöst, in der Hirnforschung etwa, auf dem Gebiet der Biotechnologie und der Informatik. Internet und neue Produktionsweisen beschleunigten den Lebensrhythmus der Menschen. Als menschliches Gegenstück der transnationalen Warenströme bewegten sich Migrantinnen und Migraten über Grenzen hinweg zwischen Ländern und Kontinenten: die globale Mobilität werde immer umfassender. Aus dieser Dynamik erkläre sich die Sehnsucht nach Ruhe, Heimat und Zugehörigkeit. 

Vom eng angelegten, exklusiven Heimatbegriff unterscheidet Ralf Fücks eine „bürgerliche Heimat“. Diese sei nicht ortsgebunden und nicht exklusiv. Die bürgerliche Heimat definiere sich über freiwillige Bindungen, über politisches Engagement. Sie beschreibe das Gefühl der Zugehörigkeit zur Bürgergesellschaft. Das Verständnis einer Heimat, die nicht schicksalhaft definiert ist, sondern selbst geschaffen wird, biete einen sozialen Ankerpunkt, der nicht auf Rückzug und Abwehr zielt oder den Wandel stillstellen will, so Fücks.

In der Plenumsdebatte wird das Konzept der inklusiven Heimat im Ganzen wohlwollend aufgenommen. Zwei kritische Einwände sollen aber nicht unerwähnt bleiben: Eine Teilnehmerin erkundigt sich nach dem politischen Mehrwert eines solchen Diskurses für Bündnis 90/ Die Grünen. Ihr sei nicht ersichtlich, auf welches politische Projekt ein grüner Heimbegriff abziele. „Wo viel von Heimat gesprochen wird, soll oft von schlechter Politik abgelenkt werden“, gab ein anderer Teilnehmer zu bedenken. „Das sind zumindest meine Erfahrungen nach zehn Jahren in Köln.“