Schlechte Luft: die unsichtbare Gefahr

Schlechte Luft: die unsichtbare Gefahr

Argumente

Städte und Kommunen stehen in der Pflicht, Menschen vor gesundheitsschädlichen Luftschadstoffen zu schützen. Aber die nötige Unterstützung vom Bund fehlt.

Kommunale Verkehrswende: Argumente für bessere Stadtluft. Grafik zu Gift in der Stadtluft

Schlechte Luft macht krank. Nach Berechnungen der Europäischen Umweltagentur (EEA) kommt es in Deutschland allein aufgrund der Stickoxidbelastung zu knapp 13.000 vorzeitigen Todesfällen pro Jahr. Selbst die konservativeren Schätzungen des Umweltbundesamtes (UBA) kommen auf eine Zahl von knapp 6.000. Wo Menschen dem ätzenden Reizgas am meisten ausgesetzt sind – in den Städten – liegt der Anteil des Verkehrs an den Emissionen bei bis zu 80 Prozent. Zum Vergleich: Bei Verkehrsunfällen sterben jährlich etwa 3.000 Menschen. Und auch diese Zahl ist zu hoch. Die Gegenüberstellung zeigt: Luftverschmutzung beeinträchtigt nicht nur die Lebensqualität, sondern gefährdet die persönliche Sicherheit.

Der Befund der EEA überrascht nicht. In vielen Orten Deutschlands ist die Luft schlecht: Im Jahr 2017 wurden laut Umweltbundesamt in 65 Städten die Grenzwerte für Stickstoffoxide überschritten. Darunter sind nicht nur Metropolen wie München, Stuttgart und Köln, sondern auch Mittel- und Kleinstädte wie Düren, Backnang oder Limburg an der Lahn. Deutschland ist das Land mit der höchsten NOx-Belastung in der EU.

Luftschadstoffe: gesundheitsschädlich, ungerecht und teuer

Die gesundheitlichen Folgen tragen vor allem die Schwächsten der Gesellschaft: Kinder, Senioren und Kranke. Stickoxide verursachen nicht nur Herz-Kreislauf-Erkrankungen und Asthma, sondern auch Allergien und Diabetes. Anders als beim Zigarettenrauch haben Einzelne kaum die Möglichkeit, sich der Beeinträchtigung zu entziehen. Wer Straßen nutzt, muss in Kauf nehmen, dass er Schadstoffe einatmet.

Ausgerechnet emissionsfreie Verkehrsteilnehmende wie Radfahrer/innen können den schädlichen Gasen und Partikeln in höherem Maß ausgesetzt sein als Autofahrer/innen. Zwar ist die Schadstoffbelastung im Auto höher. Aber da Radfahrende durch die körperliche Anstrengung schneller und tiefer atmen, können mehr Schadstoffe in die Lunge gelangen. Auch Fußgänger/innen können den negativen Wirkungen im wahrsten Sinne des Wortes nicht entgehen.

Aber nicht nur für Einzelne hat die schlechte Luft Folgen. Sie belastet auch die kommunalen Haushalte. Eine Studie der Universität Kassel bezifferte die in Kassel jährlich anfallenden Kosten durch Luftschadstoffe auf knapp neun Millionen Euro. In diese Kalkulation flossen sowohl Gesundheitskosten wie auch Schäden an Gebäuden, Infrastruktur und Umwelt ein. Solche ganzheitlichen Betrachtungen der Kosten sind leider selten Grundlage lokaler Entscheidungsprozesse.

Erfolge in der Luftreinhaltung kein Grund zur Untätigkeit

Mit ihrem Einsatz für die Verbesserung der Luftqualität hat die EU in den letzten zwei Jahrzehnten messbare Erfolge erzielt: Sowohl die Feinstaubbelastung als auch die Stickoxid-Emissionen sind seit den frühen 1990er Jahren kontinuierlich gesunken. Die in knapp 60 deutschen Städten eingerichteten Umweltzonen haben zu einer deutlich reduzierten Feinstaubbelastung geführt.

Aber sinkende Messwerte sind kein Grund, die Hände in den Schoß zu legen. Selbst wenn EU-Grenzwerte eingehalten werden, liegt die Belastung noch deutlich über den Empfehlungen der WHO. Dazu kommt: Feinstaub und Stickoxid sind auch in geringer Konzentration schädlich. Es gibt kein unbedenkliches Niveau. Positiv formuliert: Mit jeder Maßnahme zur Senkung der Emissionen halten Kommunen Schaden von ihren Bürger/innen fern.

Nach Auffassung der EU kommt die Bundesrepublik der Verpflichtung nicht nach, ihre Bürger/innen vor den nachteiligen Effekten der Luftverschmutzung zu schützen. Die Kommission hat deshalb im Mai 2018 eine Klage gegen Deutschland beim Europäischen Gerichtshof eingereicht. Auch innerhalb der Bundesrepublik wurde zuletzt nur durch Gerichtsurteile politischer Handlungsdruck erzeugt. Im März 2018 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht die Urteile früherer Instanzen, nach denen Städte Fahrverbote verhängen müssen, um die Grenzwerte kurzfristig einzuhalten.

Kommunen spüren Folgen der verfehlten Verkehrspolitik

Der Dieselskandal hat das Vertrauen in die Autoindustrie und die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung erschüttert. Aber die Folgen bekommen vor allem die Kommunen zu spüren, während die Ursachen nur bedingt auf lokaler Ebene bekämpft werden können: „Die Kommunen sind (...) nur das letzte Glied der Kette, weil sie weder den Schadstoffausstoß der Diesel-Pkw beeinflussen noch Nachrüstungen veranlassen können“, heißt es in einem Positionspapier des Deutschen Städtetags zur nachhaltigen Mobilität.

Klar ist: Die dreckigen Dieselmotoren sind das Hauptproblem. Betrug der Anteil von Diesel-Pkw an den NOx-Emissionen im Straßenverkehr im Jahr 2000 noch acht Prozent, waren es 2016 satte 50 Prozent. Innerorts liegt der Anteil sogar bei 70 Prozent. Weder das 2018 beschlossene „Sofortprogramm Saubere Luft“ noch die Förderung von Luftverbesserungsmaßnahmen in fünf „Lead Cities“ gehen dieses Problem offensiv an. Anfang Oktober 2018 deutete das Verkehrsministerium erstmals eine Hardware-Nachrüstungslösung an, an der sich auch die Autoindustrie beteiligen soll. In welcher Form und in welchem Umfang dies geschehen wird, ist derzeit nicht absehbar. Die Bundesregierung spielt auf Zeit und versucht, die Schadstoffwerte an einzelnen Messstationen zu drücken, ohne eine umfassende Verkehrswende einzuleiten.

Die bisher ergriffenen Maßnahmen sind nicht geeignet, kurzfristig Schaden von den Bürger/innen abzuwenden: Die Förderung der E-Mobilität, etwa durch Investitionen in die Ladeinfrastruktur, wirkt nur mittelfristig. Die in Gang gekommene Hardware-Nachrüstung von Dieselbussen ist sinnvoll, aber ein Tropfen auf den heißen Stein. Ein dringend benötigter massiver Ausbau des ÖPNV ist nicht in Sicht.

Bund muss in die kommunale Verkehrswende investieren

Über 150 Städte und Kommunen in Deutschland haben Luftreinhaltepläne erstellt. Damit haben sie die Grundlage geschaffen, um die Luftqualität dauerhaft zu verbessern. Aber um eine nachhaltige Verkehrswende zu schaffen, die dauerhafte Fortschritte erzielt, müsste der Bund die Kommunen deutlich stärker finanziell unterstützen – etwa bei der Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs und des Ausbaus der Radverkehrsinfrastruktur. Im Zusammenspiel mit einer weitsichtigen Bundespolitik, die die nötige Transformation der Mobilität aktiv fördert und die Bürger/innen schützt, statt die Autoindustrie zu protegieren, kann die kommunale Verkehrswende gelingen und die Luft in den Städten auf Dauer besser und gesünder werden.

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