Die Zwischenwahlen in den USA zeigen: Demokratische Kräfte können weiterhin mobilisieren, Mehrheiten organisieren und Wahlen gewinnen. Die Zukunft gehört nicht zwangsläufig den Autokraten. Der fulminante Erfolg der Demokraten bedeutet aber keineswegs das Ende des Trumpschen Chaos.
Es gibt sie noch, die guten Nachrichten.
Wenige Monate nach dem Bruch mit dem Orbán-Regime in Ungarn löst in Serbien die Studierendenliste den Autokraten Aleksandar Vučić ab, während in Brasilien Präsident Lula seine vierte Amtszeit gewonnen und eine Rückkehr der Bolsonaros verhindert hat.
Die blaue Welle ist ein klares Zeichen dafür, dass Trump und seinem politischen Projekt keinerlei Vertrauen mehr geschenkt wird.
Und nun die Vereinigten Staaten: Nach 1954 war es bis zu dieser Wahl nur zweimal vorgekommen, dass ein Präsident bei den Midterms beide Kammern verliert. Bei den diesjährigen Zwischenwahlen ist der Erfolg der Demokraten nicht nur eindeutig, er ist überwältigend. Die blaue Welle ist ein klares Zeichen dafür, dass Trump und seinem politischen Projekt keinerlei Vertrauen mehr geschenkt wird. Die Demokraten konnten nicht nur die Unzufriedenheit mit der Trump-Administration für sich nutzen, sie konnten mit klaren Botschaften zu alltagsnahen wirtschafts- und sozialpolitischen Fragen und glaubwürdigen Kandidat*innen die Wählerschaft landesweit für sich gewinnen – auch in traditionell roten, republikanisch geprägten Bundesstaaten. Ein spektakulärer Wahlsieg, der noch vor wenigen Monaten in dieser Dimension undenkbar war.
Die Zukunft gehört nicht zwangsläufig den Autokraten
Das sind bemerkenswerte Erfolge. Sie zeigen: Demokratische Kräfte können weiterhin mobilisieren. Sie können Mehrheiten organisieren. Und sie können Wahlen gewinnen. Die Zukunft gehört nicht zwangsläufig den Autokraten.
Mit einem Wahlsieg ist die Arbeit nicht getan, sie fängt erst richtig an.
In Serbien steht die studentische Bewegung vor einer gewaltigen Aufgabe. Sie muss – mit politisch unerfahrenen Köpfen – eine Regierung bilden, korrupte Netzwerke aufbrechen und demokratische Institutionen stärken. Eine Bewegung, die bislang vor allem vom Protest lebte, muss nun selbst Verantwortung übernehmen. Einfach wird das nicht.
Auch in Brasilien ist die Lage kompliziert. Lula hat zwar sein Amt verteidigt, doch im Kongress hat die Bolsonaro-Partei ihre Macht ausgebaut und stellt künftig die stärkste Fraktion. Lula muss gegen eine Mehrheit am rechten Rand regieren, die seine Reformen, gerade in der Umwelt- und Sozialpolitik blockieren kann und wird. Die Bolsonaros mögen die Präsidentschaft verloren haben, aber politisch geschlagen sind sie noch lange nicht.
Und auch der fulminante Erfolg der Demokraten bei den Midterms bedeutet keineswegs das Ende des Trumpschen Chaos. Ja, die Demokraten können Trump stärker kontrollieren. Sie können Untersuchungsausschüsse einsetzen, Haushaltsentscheidungen und seine innenpolitische Agenda blockieren. Sie können ihm das Leben schwer machen.
Aber Trump bleibt zunächst Präsident, und das bis Januar 2029. Ein Amtsenthebungsverfahren ist weiterhin kompliziert und würde Trumps MAGA-Bewegung politisch eher wieder Aufwind geben. Die demokratische Mehrheit im US-Parlament muss stattdessen bis zu den Präsidentschaftswahlen an einer gemeinsamen Vision für das Land weiterarbeiten, die über die Ablehnung Trumps hinausgeht.
Für Trump endet der politische Kampf nicht an den Grenzen der USA
Auch für Europa stellen die Midterms keine Ruhepause dar. Im Gegenteil. Es könnte noch schlimmer werden. „It’s gonna get worse, before it gets better“, so der Demokratische Kongressabgeordnete Jason Crow beim diesjährigen Warsaw Security Forum.
Warum? Weil ein innenpolitisch geschwächter Präsident Trump für Europa noch problematischer werden könnte. Sollte er im Kongress zunehmend blockiert werden, könnte er sich im Gegenzug verstärkt der Außenpolitik zuwenden, um so die (medien)politische Agenda zu bestimmen. Denn dort hat der US-Präsident deutlich mehr Spielraum. Dort kann er Deals verkünden, Konflikte eskalieren und sich als großer Staatsmann inszenieren. Für Europa sind das keine guten Aussichten.
Weitere Zolldrohungen? Gut möglich. Neue wortgewaltige Angriffe auf die Europäische Union? Ebenso. Bereits am Wahltag lamentierte Trump erneut über Grönland als US-Eigentum. Ein unabgestimmter Deal mit Putin über die Köpfe der Ukrainer*innen und Europäer*innen hinweg? Nicht ausgeschlossen. Dazu kommen die Zweifel an den US-amerikanischen Sicherheitsgarantien und die politische Unterstützung europäischer Rechtsaußenparteien.
Sollte Trump zu Hause an Macht verlieren, könnte die Versuchung für ihn umso größer werden, im Ausland politische Siege zu erringen.
Und nächstes Jahr stehen in Europa richtungsweisende Wahlen an. In Frankreich, Polen, Italien und weiteren EU-Mitgliedstaaten. Sollte Trump zu Hause an Macht verlieren, könnte die Versuchung für ihn umso größer werden, im Ausland politische Siege zu erringen.
Die Midterms sind kein Grund zum Aufatmen und schon gar nicht für eine Vorfreude auf einen baldigen Präsidentenwechsel.
Die ersten Vorzeichen sind bereits sichtbar. Während der jüngsten Proteste in Frankreich mischte sich Trump offen in die innenpolitische Debatte ein. Flávio Bolsonaro floh nach seiner Wahlniederlage nach Miami. Er dankte Trump für seine Unterstützung und inszenierte sich von US-amerikanischem Boden aus als Opfer und „Anführer“ Brasiliens. Für Trump endet der politische Kampf nicht an den Grenzen der Vereinigten Staaten. Die europäischen Wahlen 2027 könnten zum nächsten Schauplatz werden.
Die Midterms sind kein Grund zum Aufatmen und schon gar nicht für eine Vorfreude auf einen baldigen Präsidentenwechsel.
Und die Annahme, die USA aus der Zeit vor Trump würden dann einfach zurückkehren, ist naiv. Es geht deshalb auch nicht darum, die kommenden zwei Jahre irgendwie zu überstehen. Denn die Veränderungen in Amerika gehen tiefer. Sie sind nicht nur eine Folge von Donald Trump. Sie sind auch struktureller Natur.
Europa spielt in außenpolitischen Debatten in den USA kaum eine Rolle
Die USA richten ihren strategischen Blick auf China. Sie sind mit sich selbst beschäftigt, politisch tief gespalten und sitzen auf einem gewaltigen Schuldenberg. Auch der wirtschaftliche Protektionismus ist längst keine rein republikanische Angelegenheit mehr. Wer glaubt, ein Demokratischer Präsident würde sämtliche Zölle gegen Europa wieder abschaffen, könnte enttäuscht werden. Die Zölle bringen wichtige Einnahmen. Und sie sind längst auch zu einem Instrument US-amerikanischer Industriepolitik geworden. Ebenso wenig ist ausgemacht, dass eine Regierung unter der Demokratischen Partei wieder mehr in europäische Sicherheit investieren würde.
Hinzu kommt: Die Demokraten haben bislang keine kohärente Strategie für Europa, denn die Partei ringt mit sich selbst. Traditionelle Internationalisten wollen die US-amerikanische Führungsrolle und die NATO stärken. Eine jüngere Generation hinterfragt hingegen zunehmend die globale Rolle der USA. Der neue Isolationismus im Land greift selbst auf das demokratische Lager über. Europa spielt in diesen Debatten bislang kaum eine Rolle.
Demokratische Kräfte in Europa sollten sich daher von der Vorstellung verabschieden, dass die Rückkehr eines Demokratischen Präsidenten ins Weiße Haus automatisch auch die Rückkehr zur alten transatlantischen Ordnung bedeutet.
Was also tun?
Europa muss handlungsfähiger werden
Erstens muss Europa seinen eingeschlagenen Weg zu mehr strategischer Souveränität konsequent fortsetzen. Unabhängig davon, wer in den USA regiert. Die Europäische Union muss selbst handlungsfähiger werden. Die neue Ausgabe der repräsentativen Langzeitstudie „Selbstverständlich europäisch“ zu den Erwartungen der Bürger*innen an die deutsche Europapolitik zeigt: Der Rückhalt in der Bevölkerung für diesen Kurs ist vorhanden.
Zweitens müssen wir uns in Europa schon heute intensiver mit der politischen Zukunft in den USA auseinandersetzen. Die transatlantischen Beziehungen dürfen sich nicht auf das Weiße Haus allein beschränken. Wir sollten noch intensiver in den Austausch mit den unterschiedlichen Ebenen investieren, über Parteigrenzen hinweg. Mit dem Kongress, den Gouverneur*innen, Bundesstaaten und Städten. Mit Unternehmen, Universitäten und der Zivilgesellschaft. Und solange die Demokraten noch keine gemeinsame Vorstellung davon haben, wie die transatlantischen und globalen Beziehungen künftig aussehen sollen, sollten wir proaktiv auf sie zugehen und unsere eigenen Vorstellungen einbringen. Frühzeitig und mit konkreten Angeboten.
Beides gehört zusammen: europäische Eigenständigkeit und politische Investitionen in die transatlantischen Beziehungen auf unterschiedlichen Ebenen. Das eine darf nicht auf Kosten des anderen gehen.
Europas Handlungsfähigkeit hängt vor allem von Europa selbst ab.
Denn Europa steht unter enormem Druck und muss sich an zentralen Stellen stärker engagieren als bisher. Die demokratischen Kräfte in Serbien brauchen Unterstützung. Die Ukraine kämpft weiter um ihre und Europas Zukunft. Und mit den zahlreichen Wahlen im nächsten Jahr, vor allem in Frankreich, Polen und Italien, stehen auch innerhalb der EU entscheidende politische Auseinandersetzungen bevor, die die Aufmerksamkeit aller Europäer*innen bedürfen.
Die Ergebnisse der Midterms sind eine sehr gute Nachricht für die US-amerikanische Demokratie, die dank der Anstrengungen vieler Akteur*innen einer großen Belastungsprobe standgehalten hat. Die veränderten politischen Verhältnisse auf bundesstaatlicher Ebene sind eine wichtige Grundlage für die Einhaltung demokratischer Regeln bei den nächsten Präsidentschaftswahlen.
Doch all dies löst keines der strategischen Probleme, mit denen Europa aktuell konfrontiert ist. Auch heute gilt: Die Aufgaben werden nicht kleiner und die Zeit drängt. Europas Handlungsfähigkeit hängt vor allem von Europa selbst ab.
