Dossier: Die Ukraine auf dem Weg zur Demokratie

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Die Ukraine auf dem Weg zur Demokratie

Seit 1991 ist die Ukraine unabhängig. Trotz Reformen hat die Demokratie im Land immer noch große Defizite. Die Orangene Revolution 2004 hat den Prozess der Demokratisierung beschleunigt, doch ist die Demokratie im Lande weiter instabil und die Zivilgesellschaft zu schwach, um Politiker und Politikerinnen kontrollieren zu können. Ein Schritt zurück zur Autokratie ist bei der andauernden politischen und wirtschaftlichen Krise nicht ausgeschlossen.

Wie wird sich die politische Situation in der Ukraine weiterentwickeln? Wie sind die Chancen für politische Stabilität und weitere Reformen? Welche Rolle spielen die EU und Russland für die politische Entwicklung in der Ukraine?

2013

Interview: "Demonstrieren, bis die Forderungen erfüllt sind"

Die Massendemonstrationen in Kiew halten an. Tausende Menschen gehen bei winterlichen Temperaturen im Protest gegen Staatspräsident Wiktor Janukowitsch und seine Regierung auf die Straßen. Ein Interview mit Kyryl Savin, dem Büroleiter des Regionalbüros Kiew der Heinrich-Boell-Stiftung.

Von Jelena Nikolic

Ukraine: Bevölkerung fordert Abkommen mit der EU

Seitdem die ukrainische Regierung das Scheitern des Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union verkündet hat, kommt es im ganzen Land zu Protesten. Die Mehrheit der Bevölkerung befürwortet das Abkommen mit der EU. Unser Büroleiter in Kiew, Kyryl Savin, erklärt im Interview die aktuelle Lage vor Ort.

Von Kyryl Savin

Ukraine: Pokerspiel am Dnipro

Das Assozierungsabkommen zwischen der Ukraine und der EU steht unter einem schlechten Stern. Klare Fortschritte gibt es weder bei der Reform der Staatsanwaltschaft, noch bei der Wahlgesetzgebung oder im Fall Tymoschenko.

Von Andreas Stein

Dokumentation: FRUNZE 35 – Ein eindrucksvolles Beispiel für partizipatives Planen

Die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an der Entwicklung von Projekten zum Stadtumbau ist in der Ukraine wie auch in vielen anderen Ländern keine Selbstverständlichkeit. Das Kiewer Büro initiierte modellhaft einen partizipativen Prozess zur Revitalisierung einer alten Industriebrache in der Kiewer Frunze-Straße.

Von Sandra Annunziata, Ursula Caser, Andriy Makarenko

Englische Beiträge

2012

Parlamentswahl 2012: Prüfung in Demokratie nicht bestanden

Stimmenkauf und Druck auf Kandidierende der Opposition: Die Beobachtermission von OSZE und EU sieht in der ukrainischen Parlamentswahl einen Rückschritt in der demokratischen Entwicklung des Landes. Dennoch konnte die Opposition Teilerfolge erzielen. Zuwächse konnten aber auch die Kommunisten und die rechtsradikale Partei Swoboda verbuchen. Von Kyryl Savin, Andreas Stein

Der Sprachenstreit in der Ukraine

Ein neuer Gesetzesentwurf könnte das Russische zur zweiten Amtssprache in vielen Regionen der Ukraine machen. Doch zu oft wurde das Sprachthema von den politischen Kräften strapaziert und dient letztlich häufig nur dem Überdecken eigentlicher Probleme. Von Kyryl Savin, Andreas Stein

Mehr Schaden als Gewinn - Die Fußball-EM 2012 aus ukrainischer Sicht

Die Ukraine hat viel investiert, um neben Polen Co-Gastgeber der Meisterschaften zu werden, bereits seit vier Jahren hat man sich auf das Großereignis vorbereitet. Doch die Erwartungen der ukrainischen Bürgerinnen und Bürger an die EM haben sich nicht erfüllt - stattdessen blüht die Korruption, während die Regierung des Landes sich weiter isoliert.

Von Kyryl Savin

Wahlen in der Ukraine - Noch sieben Monate und viele Fragezeichen

Vieles deutet derzeit auf einen politischen Wandel in der Ukraine hin. Sowohl der Präsident als auch seine Partei der Regionen haben in der Bevölkerung dramatisch an Rückhalt verloren. Doch in welchem Umfang die zersplitterte Opposition das Vertrauen der Bürger gewinnen kann ist derzeit noch offen. Fest steht: Die Parlamentswahlen werden zum Lackmustest für die weitere politische Entwicklung des Landes.

Von Dr. Kyryl Savin/Jakob Hauter

2011

Tymoschenko-Prozess: Die ukrainische Führung in der Sackgasse

Anfang August wurde die ehemalige Ministerpräsidentin der Ukraine Julija Tymoschenko wegen dem Vorwurf des Amtsmissbrauchs in Untersuchungshaft genommen. Mit diesem Prozess hat sich die Regierung unter Präsident Janukowitsch in eine außenpolitische Sackgasse manövriert. Nun hat die Staatsanwaltschaft eine Haftstrafe von sieben Jahren für Tymoschenko gefordert. Von Kyryl Savin, Andreas Stein

Demokratieförderung und Zivilgesellschaft im post-sozialistischen Europa

Im Rahmen eines von der Heinrich-Böll-Stiftung initiierten und geförderten Promotionskollegs haben Promovierende und Betreuer die Länder Bosnien-Herzegowina, Georgien, Russland, Serbien und die Ukraine in insgesamt drei Exkursionen besucht. Entsprechend der übergeordneten Fragestellung nach Zusammenhängen von Demokratieentwicklung, externer Demokratiehilfe und Zivilgesellschaft im postsozialistischen Raum insbesondere außerhalb der EU haben wir uns vor Ort mit verschiedensten Akteuren dieser Bereiche getroffen.  Von Franziska Blomberg, Stepanka Busuleanu, Irene Hahn, Edina Szöcsik, Susann Worschech

2010

Nach Protesten von Kleinunternehmern: Janukowytschs Steuerreform gescheitert?

Die Kleinunternehmer/innen der Ukraine konnten am 2. Dezember einen großen Erfolg verzeichnen. Durch ihren anhaltenden Protest gegen die Benachteiligungen im neuen Steuergesetzbuch, erwirkten sie ein Veto des Präsidenten Wiktor Janukowytsch, das vorerst die Beibehaltung der derzeitigen Besteuerung durch einen einheitlichen niedrigen Steuersatz (Jedynyj Podatok) nach sich zieht.

Angst vor Basisbewegungen: Ukrainische Studierende mit Protest erfolgreich

Bei den bislang größten Studierendenprotesten seit der Unabhängigkeit gingen am 12. Oktober tausende Menschen in 15 Städten gegen die Kommerzialisierung des ukrainischen Bildungssystems auf die Straße. Dass die Regierung sofort auf einige Forderungen einging, zeigt vor allem eines: ihre Angst vor Basisbewegungen.

Bericht: Außenpolitische Jahrestagung 2010 - Europas Osten

Im Oktober 2010 veranstaltete die Heinrich-Böll-Stiftung ihre 11. Außenpolitische Jahrestagung. Es sollten „Impulse für die Politik der EU gegenüber ihren östlichen Nachbarn“ benannt und beschrieben werden, wie der Weg hin zu Demokratie und Marktwirtschaft in diesen Staaten und zur weiteren europäischen Integration aussehen könnte. Ein Bericht Von Stefan Schaaf

Kommunalwahlen in der Ukraine: Frei, demokratisch, transparent?

Am 31. Oktober fanden die verschobenen Kommunalwahlen in der Ukraine statt. Nach den massiven Wahlfälschungen bei den Präsidentschaftswahlen 2004 war ein demokratischer und sauberer Ablauf der Wahlen fraglich. Ein Überblick über Geschehnisse im Vorfeld der Wahlen, den Ablauf der Wahlen selbst und eine kurze Einschätzung der Ergebnisse aus unserem Büro in Kiew. Von Kyryl Savin

Ukraine: Gezerre ums Gas

Wegen neuer Verträge mit dem IWF muss die Ukraine sparen: das defizitäre staatliche Gasunternehmen „Naftogaz“ soll saniert werden. Weil gleichzeitig Milliardenforderungen undurchsichtiger Zwischenhändler gegen den Staatskonzern laut werden, erhöht die Regierung Gaspreise um 50 Prozent. Von Kyryl Savin, Andreas Stein

Charkiwer Bürger verteidigen ihren Stadtpark

Am 19. Mai 2010 wurde im Gorki-Park in Charkiw mit Abholzungen für den Bau einer Straße mitten durch das 130 Hektar große Areal begonnen. Im Rahmen dieser Aktion kam es teilweise zu massiven Auseinandersetzungen zwischen zivilgesellschaftlichen Initiativen aus Charkiw, der Miliz und Bauarbeitern. Von Kyryl Savin

Green New Deal auf Ukrainisch?

Mit den Verträgen von Charkiw über die russischen Gaslieferungen, aber auch mit umfangreichen Kohlesubventionen und Plänen zum Ausbau der Atomkraft ist die Ukraine alles andere als auf dem Weg zur Energiewende. Gleichzeitig bestehen enorme Potenziale zur Steigerung der Energieeffizienz und zum Ausbau alternativer Energien, etwa im Bioenergiebereich. Die EU kann mehr tun zur Stärkung nachhaltiger energiepolitischer Ansätze. Eine Dokumentation der 5. Kiewer Gespräche zur „Rolle Deutschlands und der Ukraine für eine moderne europäische Energiepolitik“.

Green New Deal auf Ukrainisch? Die Rolle Deutschlands und der Ukraine für eine moderne europäische Energiepolitik

Wir verstehen die Kiewer Gespräche als Dialogplattform, um die politische und gesellschaftliche Entwicklung der Ukraine zu beraten und Impulse für die Zusammenarbeit  zu entwickeln. Im Rahmen und am Rande dieser Konferenz werden wir auch darauf zu sprechen kommen, was der jüngste Machtwechsel, der ja deutlich über einen personellen Wechsel im Amt des Präsidenten hinaus geht – für die nächsten Jahre erwarten lässt.

Wiktor Janukowytsch vor der "Krönung"

Am 25. Februar wird die offizielle Amtseinführung von Wiktor Janukowytsch als Präsident der Ukraine erfolgen. Eine entsprechende Koalition, die zu einer Fortsetzung der Ministerpräsidentschaft von Julia Tymoschenko führt wird derzeit nicht ausgeschlossen.

Wahl in der Ukraine: Janukowytsch siegt, Tymoschenko schweigt

Mehr als drei Prozent liegt Janukowytsch nach den ersten Auszählungen vorne. Julia Tymoschenko zögert noch, das Ergebnis anzuerkennen. Am Wahltag fand ein regelrechter Informationskrieg statt, in dem sich die beiden Kandidaten immer wieder gegenseitig beschuldigten.

Er oder Sie: Wahlkampf ohne Begeisterung

Der Ausgang der Wahlen in der Ukraine ist noch offen und Überraschungen können nicht ausgeschlossen werden. Jedoch scheint ein Sieg Janukowytschs als wahrscheinlicher. Die Kandidaten konzentrieren sich im Endspurt zur Stichwahl weniger auf politische Argumente, als auf gegenseitige Anschuldigungen und Provokationen. Die Wähler_innen schauen unbeteiligt zu. Von Kyryl Savin

Die Ukraine vor dem zweiten Wahlgang

Julia Tymoschenko und Wiktor Janukowytsch werden sich im zweiten Wahlgang gegenüberstehen. Ob auch dieser ohne größere Probleme und ohne Anfechtungen ablaufen wird, ist noch unklar.

Endspurt in Kiew – Gerüchte um mögliche Wahlfälschungen

Kurz vor der Präsidentschaftswahl am 17. Januar gilt eine Stichwahl zwischen Tymoschenko und Janukowytsch als ausgemacht. In den Medien kursieren erste Spekulationen über mögliche Wahlfälschungen. Sollte der Abstand zwischen den beiden Kandidaten in einer möglichen Stichwahl geringer ausfallen, so könnten Manipulationen wahlentscheidend sein. Die Wählerschaft bleibt vorerst gleichgültig. Von Kyryl Savin

2009

Blockade wie üblich

Die Ukraine ist handlungsunfähig, das Land befindet sich im Dauerwahlkampf. Die Parteien taktieren und blockieren dadurch das Parlament. Die Wirtschaft steckt in einer tiefen Rezession, und außenpolitisch steht die Ukriane unter starkem Druck aus Russland. Von Dr. Kyryl Savin und Fabian Staben

Nach der Europawahl: die Erwartungen der Ukraine an die EU

Der Prozess der Annäherung der Ukraine an die EU wird lang, schwierig und mit unangenehmen Reformen verbunden sein. Die EU erwartet, dass die Ukraine hier selbst aktiv wird. In der Ukraine hingegen will man rasch einen Ausbau der Freihandelszone, Visafreiheit und ein Assoziierungsabkommen. Von Kyryl Savin

Die Präsidentschaftswahl 2009 in der Ukraine

Mit seiner Rede an die Nation vom 31. März 2009 hat der ukrainische Präsident Juschtschenko den Kampf um die Präsidentschaft eingeläutet. Zu erwarten ist, dass der Wahlkampf in der Ukraine hart und wenig fair verlaufen wird - und dass die Wahlen hinter bereits erreichte demokratische Standards zurückfallen. Von Kyryl Savin

Innenpolitische Zuspitzung in der Ukraine

Der kleine Putsch im Parlament am 2. September hat die politische Landschaft der Ukraine geändert: Das Land und vor allem die politische Elite befinden sich immer noch im Schockzustand. Was geschehen ist, hat alle überrascht - obwohl ein Ende der Koalition leicht vorhersagbar war. Ein Bericht von Von Kyryl Savin

Der Russisch-georgische Krieg aus ukrainischer Perspektive

Die Ukraine war das einzige GUS-Land, das Georgien im Konflikt mit Russland von Anfang an und unterstützte. Die pro-westliche Elite der Ukraine ist enttäuscht von der Zurückhaltung des Westens gegenüber Russland. Eine Mehrheit der Bevölkerung hingegen lehnt nach wie vor einen NATO-Beitritt der Ukraine ab. Von Kyryl Savin

Einführung

Die Arbeit der Heinrich-Böll-Stiftung in Europa

Seit dem Ende des Ost-West-Konflikts 1990 hat sich die Gestalt Europas stark verändert. Aus der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, die 1957 von sechs Mitgliedstaaten gegründet wurde, ist die Europäische Union mit gegenwärtig 28 Mitgliedern geworden.

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