Verfassungsgericht in Guatemala hebt Ausweisungserlass des Präsidenten auf Guatemalas Verfassungsgericht zeigt rechtsstaatliche Standfestigkeit. In einer Eilentscheidung hob es einen Ausweisungserlass von Präsident Jimmy Morales gegen Iván Velásquez, den Vorsitzenden der UN-Kommission gegen Straflosigkeit, auf.
Mehr Gemeinwohlorientierung in der öffentlichen Daseinsvorsorge; Rekommunalisierung Kommunen und kommunale Unternehmen müssen ein neues Verständnis ihres öffentlichen Auftrags entwicklen. Die Daseinsvorsorge soll stärker genutzt werden, um soziale Ausgleicheffekte zu erzielen.
Ökonomische Akteursvielfalt stärken: Die “Produktive Stadt” und regionale Wirtschaftskreisläufe Sowohl verdichtete Stadtquartiere als auch ländliche Regionen können mit einer neuen Wertschätzung und Förderung lokaler Ökonomien mehr Arbeitsplätze schaffen. In Städten gilt es, die räumliche Nähe von Wohnen und Gewebe wieder stärker zu ermöglichen und sozialverträglich zu gestalten.
Soziale Mischung in Städten erhalten Öffentliche Schulen in den benachteiligenden Quartieren müssen besonders gefördert werden. Das Programm Soziale Stadt muss ausgebaut und verstetigt werden – besonders die Maßnahmen für Vernetzung und Beteiligung.
Boden- und Immobilienmärkte stärker regulieren Besonders die Kommunen haben die Aufgabe, die Bodenpreisentwicklung zu dämpfen und zu bezahlbaren Wohnraum für ärmere Bevölkerungsschichten zu erhalten. Dafür müssen sie angemessen ausgestattet sein. Die unkontrollierte Ausweisung von Bauland im ländlichen Raum muss gestoppt werden.
Lebensbedingungen in ländlichen Abwanderungsräumen stabilisieren Die Agrarförderung und die Flächenpolitik soll sich auf kleinere, möglichst ökologisch produzierende Betriebe konzentrieren. Zuwanderung kann für ländliche Regionen eine Chance sein. Sie brauchen dafür aktive Zuwanderungskonzepte.
(Endogene) Potenziale stärken, Mitbestimmung ermutigen Strukturschwache Räume brauchen spezielle Förderfonds, denen regionale Entwicklungskonzepte zugrunde liegen. Wichtig ist, dass die lokale Bevölkerung an den Entwicklungskonzepten mitarbeitet.
Verschuldete Kommunen gezielt entlasten Strukturell verschuldete Kommunen müssen entschuldet werden. Der Bund soll den Investitionspakt für konsolidierungsbedürftige Kommunen kontinuierlich weiterführen.
Neue Gemeinschaftsaufgabe regionale Daseinsvorsorge einführen Die neue Gemeinschaftsaufgabe soll besonders strukturschwache Gebiete und Stadtviertel im gesamten Bundesgebiet fördern. Dadurch können sowohl periphere Räume im Osten als auch z.B. Kommunen im nördlichen Ruhrgebiet Hilfe bekommen.
Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse realistisch umsetzen Gleichwertigkeit ist und bleibt ein Verfassungsauftrag und muss neu mit Leben gefüllt werden. Er soll dadurch eingelöst werden, dass alle Bürger/innen Zugang zu lebenswichtigen Infrastrukturen haben.
