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Nach fünf Tagen und endlosen Verzögerungsmanövern soll laut südafrikanischen Zeitungsberichten Mugabes Wahlniederlage feststehen. Nun spekuliert man über eine Stichwahl zwischen Mugabe und Tsvangirai, die innerhalb der kommenden drei Wochenenden stattfinden soll. Die Stimmung im Lande bleibt zwar gespannt, aber insgesamt friedlich.

Die Straßenblockaden und Demonstrationen der argentinischen Bauernverbände gegen eine neue Agrarsondersteuer sind die größten Proteste gegen eine Regierung seit der Krise im Jahr 2001. Regierung und Verbände zeigten sich bislang unnachgiebig. Mittlerweile sind in den Städten bereits ernsthafte Versorgungsengpässe zu spüren. Was steckt hinter den Protesten?

Preisverleihung des Hannah Arendt Preises 2006 an Julia Kristeva

Es wäre unrealistisch zu glauben, dass die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Simbabwe Ende März unter annähernd freien und fairen Bedingungen stattfinden werden. Während Mugabes Rücksichtslosigkeit gegenüber seinen Gegnern Makoni und Tsvangirai derzeit nur noch verbaler Art ist, schließt der Befehlshaber der simbabwischen Armee eine militärische Intervention im Falle der Wahlniederlage Mugabes nicht mehr aus. Eine Analyse

Transnationale Unternehmen sind zu mächtigen globalen Akteuren geworden. Soziale und ökologische Unternehmensverantwortung sowie Unternehmenshaftung sind die notwendigen Antworten darauf. Umstritten ist, ob es dafür zuallererst staatlicher und zwischenstaatlicher Regelungen bedarf, oder ob freiwillige Selbstverpflichtungen der Wirtschaft ausreichen. 

Weshalb bringen all die Appelle „Gegen den Krieg“ heute nur eine sehr überschaubare Menschenmenge auf die Straße – obwohl doch die Zahl der militärischen Konflikte in den letzten Jahren eher zugenommen hat?

Warum Grüne als Funktionspartei ein wissens- und werthaltiges Profil mehr denn je brauchen und als solche Positionen besetzen könnten, von denen aus buchstäblich jede denkbare Koalitionsalternative legitim und sinnvoll ist, wenn sie zu nachhaltigen Fortschritten zu einem zukunftsfesten Sozialstaat verhilft.

Es gibt Bewegung im eingefahrenen Lagersystem. Die Politik muss sich etwas einfallen lassen, um auf den Wählerwillen zu reagieren. Die Antwort kann nicht heißen: weiter so. Lagermentalitäten neuer Machart nach dem Muster rot-rot-grün als Mehrheit links von der Mitte verbieten sich ebenso, wie eine dogmatische Ausgrenzung der Linken.

Wenn auf absehbare Zeit Drei-Parteien-Koalitionen auch auf Bundesebene zur Regel werden sollten, dann sind besonders die drei kleineren Parteien betroffen: die Linke als eine (noch) nicht als koalitionsfähig betrachtete Partei, die den Lagerwechsel kalkulierenden Grünen und die „rotierende“ FDP.

Der wirtschaftliche Niedergang Simbabwes bei einer Inflationsrate von 150.000 Prozent und Spannungen innerhalb der Regierungspartei ZANU-PF verbessern die Chancen der Opposition. Ein Sieg Mugabes bei den Wahlen am 29. März ist trotzdem wahrscheinlich, denn seine politischen Gegner sind gespalten.