UN-Frauenrechtskommission: Bleiben oder gehen?

Analyse

Die UN-Frauenrechtskommission gilt als zentrales Forum für globale Gleichstellungspolitik. Doch die 70. Sitzung zeigte: Der Raum ist zunehmend umkämpft. Während feministische Akteur*innen um Einfluss ringen, gewinnen Anti-Gender-Netzwerke an Stärke und strukturelle Ungleichheiten prägen weiterhin den Zugang für viele Akteur*innen. Vor diesem Hintergrund stellt sich eine strategische Frage neu: Lohnt es sich noch zu bleiben oder ist es Zeit zu gehen?

Stadtsilhouette von New York mit vielen Wolkenkratzern, darunter ein markantes, niedriges Glasgebäude am Wasser im Vordergrund und ein wolkenloser blauer Himmel im Hintergrund.
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die CSW ist nicht länger primär ein Forum zur Fortschreibung von Gleichstellungspolitik, sondern eine umkämpfte politische Arena, in der zentrale Rechte und Begriffe zunehmend zur Disposition stehen.

Die jüngste Sitzung der UN-Frauenrechtskommission (CSW) im März 2026 in New York hat zentrale Konfliktlinien innerhalb multilateraler Gleichstellungspolitik offengelegt. Im Mittelpunkt stand der Zugang zur Justiz für alle Frauen und Mädchen, verbunden mit dem Anspruch diskriminierende Gesetze, Strukturen und Praktiken abzubauen sowie inklusive Rechtssysteme zu stärken. 

Erstmals in der 70-jährigen Geschichte der Kommission wurden die “Agreed Conclusions” nicht im Konsens, sondern per Abstimmung verabschiedet. Vorausgegangen waren Versuche der US-Delegation, den Text zu verzögern, zurückzuziehen und schließlich durch insgesamt acht Änderungsanträge zentrale Begriffe – etwa zu Geschlechtsidentität, reproduktiven Rechten, Intersektionalität, Vielfalt, Gleichstellung und Inklusion – abzuschwächen. Alle Anträge scheiterten. Der schließlich angenommene Text bekräftigt den Zusammenhang von Rechtsstaatlichkeit, sozialer Gerechtigkeit sowie den Menschenrechten von Frauen und Mädchen. 

Auch ein später eingebrachter Resolutionsentwurf der USA mit dem Titel „Schutz von Frauen und Mädchen durch angemessene Terminologie“ wurde gestoppt. Demnach solle „Gender“ in allen UN-Richtlinien als Begriff definiert werden, der sich auf seine „übliche, allgemein akzeptierte Verwendung in Bezug auf Männer und Frauen“ beschränkt – mit Verweis auf Anhang IV der Pekinger Erklärung und Aktionsplattform. Belgien intervenierte im Namen der EU erfolgreich mit einem Verfahrensantrag und verhinderte damit potenziell folgenreiche Rückschritte in der Gleichstellungspolitik auf höchster multilateraler Ebene.

Die Privilegien und Risiken der Teilnahme 

Parallel zu den offiziellen Verhandlungen fand das NGO-CSW-Forum mit Hunderten Veranstaltungen statt, organisiert von und für die globale Zivilgesellschaft. Zahlreiche Regierungsvertreter*innen, Feminist*innen, Aktivist*innen, Forschende und NGOs kamen hier zusammen, tauschten Erfahrungen aus und diskutierten Strategien. Daneben wurde jedoch ein grundlegendes Paradox sichtbar: Ein Forum, das sich dem Zugang zur Justiz für alle Frauen und Mädchen widmet, ist selbst von strukturell ungleichen Zugangsmöglichkeiten geprägt – beeinflusst durch Staatsangehörigkeit, Ethnizität, Klasse, geopolitische Machtverhältnisse und Mobilitätsregime.

Vor diesem Hintergrund wurde die Frage der Teilnahme selbst zum politischen Thema und war in feministischen und LGBTIQ+-Kreisen allgegenwärtig. Geopolitische Entwicklungen im Vorfeld der CSW70 verschärften die Bedingungen zusätzlich: Steigende international Spannungen, neue Konfliktdynamiken und restriktivere Visa- und Einreisebestimmungen erhöhten nicht nur die bestehenden Hürden, sondern auch die Sicherheitsrisiken für viele Teilnehmende.

Finanzstarke Organisationen aus dem Globalen Norden sind überproportional vertreten, während marginalisierte Akteur*innen weiterhin ausgeschlossen bleiben. 

Diese Ungleichheiten sind nicht neu, treten aber in ihrer Wirkung besonders deutlich hervor. Zwar ist die Teilnahme formal kostenfrei, faktisch ist sie jedoch mit erheblichen finanziellen und administrativen Anforderungen verbunden. Visa-Verfahren sind insbesondere für Teilnehmende aus dem Globalen Süden und aus konfliktbetroffenen sowie postkolonial geprägten Regionen häufig langwierig, kostenintensiv und von hohen Ablehnungsquoten geprägt. Hinzu kommen Ausgaben für Reise, Unterkunft, Krankenversicherung, Nahverkehr und Verpflegung in New York. In der Folge entsteht ein strukturelles Gefälle: Finanzstarke Organisationen aus dem Globalen Norden sind überproportional vertreten, während marginalisierte Akteur*innen weiterhin ausgeschlossen bleiben. 

Doch selbst für diejenigen, die teilnehmen können, ist der Handlungsspielraum begrenzt. Institutionelle Vorgaben strukturieren die Beteiligung: NGOs benötigen einen Beraterstatus beim Wirtschafts- und Sozialrat (ECOSOC), zugleich ist die Anzahl der zu entsendeten Vertreter*innen begrenzt. Das begünstigt etablierte Organisationen und verstärkt bestehende Hierarchien, während basisnahe, indigene oder jugendgeführte Initiativen weniger Sichtbarkeit und Einfluss erhalten. Parallel dazu verfügen privilegiertere Akteur*innen mitunter über eigene Veranstaltungsformate, die sich nicht zwingend an den Prioritäten der CSW orientieren.

Hinzu kommt ein weiteres Spannungsfeld: Die Regulierung politischer Ausdrucksformen bei gleichzeitig unzureichendem Schutz. In den UN-Räumlichkeiten gelten strenge Vorgaben, selbst symbolische Accessoires sind untersagt. Gleichzeitig gewährleisten diese Einschränkungen keine sicheren Räume: Aktivist*innen aus bestimmten Regionen sind aufgrund von Repression in ihren Heimatländern potenziellen Risiken ausgesetzt, während der Zugang zu den Sitzungen nur begrenzt kontrolliert wird. Dies erleichtert es auch Anti-Gender-Akteur*innen, unangekündigt an Veranstaltungen teilzunehmen, Sitzungen gezielt zu stören und die ohnehin fragilen Räume für die Teilnehmenden unsicher zu machen.

Anti-Gender-Akteure: Koordinierte Gegenbewegung

Die Präsenz organisierter Anti-Gender-Bewegungen neben den offiziellen und zivilgesellschaftlichen Foren der CSW70 verdeutlicht, dass die Kommission längst selbst zum Gegenstand politischer Auseinandersetzungen geworden ist. Die gezielte Einflussnahme auf Veranstaltungen ist Teil einer strategisch koordinierte, transnationalen Gegenbewegung gegen die Rechte von Frauen und LGBTIQ+-Personen. Untersuchungen feministischer Organisationen zeigen, dass diese Netzwerke grenzüberschreitend agieren, gut finanziert sind und auf Narrative von „Familienwerten“, Tradition und der Ablehnung sogenannter Gender-Ideologie setzen. Im Kontext der CSW70 wurde diese Dynamik sowohl in den offiziellen Verhandlungen, als auch in zivilgesellschaftlichen Räumen sichtbar. Insbesondere Veranstaltungen zu sexuellen und reproduktiven Rechten wurden gezielt gestört. Ein Versuch, die ohnehin begrenzten Räume für marginalisierte Stimmen weiter einzuschränken, Freiheiten und Rechte zu untergraben sowie gleichzeitig Ausgrenzung unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit zu verstärken.

Diese Entwicklung wurde durch parallele Formate zusätzlich verstärkt. Die „Conference on the State of Women and Family“ (CSWF) trat als vermeintliches UN-Side-Event auf, fungierte jedoch als Plattform konservativer Gegenmobilisierung. Getragen von Organisationen wie C-Fam, der Heritage Foundation, „La Manif pour Tous“ sowie dem Staat Burundi, bündelte sie politische, finanzielle und institutionelle Ressourcen. Weitere Veranstaltungen wurden von ultra-konservativen christliche Organisationen wie Alliance Defending Freedom gesponsort und gemeinsam mit offiziellen Delegationen und Mitgliedstaaten organisiert – innerhalb und außerhalb der CSW-Strukturen. 

Andi-Gender-Netzwerke profitieren von finanzieller Stärke, politischen Allianzen und institutionellem Zugang.

Damit wird eine verbreitete Annahme sichtbar infrage gestellt: Die CSW ist kein eindeutig progressiv geprägter Raum. Vielmehr handelt es sich um eine Arena, in der unterschiedliche Akteur*innen mit ungleichen Ressourcen um Deutungshoheit ringen. Andi-Gender-Netzwerke profitieren dabei von finanzieller Stärke, politischen Allianzen und institutionellem Zugang, die es ihnen ermöglichen, sowohl innerhalb als auch parallel zu UN-Prozessen zu agieren. Konkret zeigte sich dies auch in gezielten Desinformationsstrategien, etwa durch Flyer, die Sprache und Gestaltung feministischer und LGBTIQ+-Initiativen imitierten. Gleichzeitig standen viele progressive Organisationen, insbesondere aus den USA, vor einer doppelten Herausforderung: Sie nutzten die CSW als internationalen Ort der Interessenvertretung und sahen sich zugleich gezwungen, multilaterale Errungenschaften gegen politische Entwicklungen im eigenen Land zu verteidigen.

Die Folgen treffen vor allem diejenigen, die ohnehin am stärksten marginalisiert sind. Basisaktivist*innen, indigene Gemeinschaften, junge Feminist*innen und LGBTIQ+-Gruppen sind häufig auf zivilgesellschaftliche Nebenformate angewiesen, um ihre Perspektiven einzubringen und Erfahrungen auszutauschen. Gleichzeitig sehen sich viele gezwungen, vorsichtiger aufzutreten oder sich sogar selbst zu zensieren – aus Sicherheitsgründen oder aus Angst vor Repression bei ihrer Rückkehr. 

Insgesamt deutet sich damit ein grundlegender Wandel an: die CSW ist nicht länger primär ein Forum zur Fortschreibung von Gleichstellungspolitik, sondern eine umkämpfte politische Arena, in der zentrale Rechte und Begriffe zunehmend zur Disposition stehen. 

Sollen wir bleiben oder sollen wir gehen?

Die CSW ist nicht länger primär ein Forum zur Fortschreibung von Gleichstellungspolitik, sondern eine umkämpfte politische Arena.

Vor diesem Hintergrund stellt sich die strategische Kernfrage neu: Lohnt sich die Teilnahme an der CSW überhaupt noch? Einige feministische Organisationen ziehen bereits Konsequenzen und sich selbst zurück – aus Frustration, als politisches Signal oder aus Solidarität mit ausgeschlossenen Akteur*innen. Andere bleiben bewusst, justieren jedoch ihr Engagement: Sie üben offen Kritik an diesem Forum, beteiligen sich selektiver und fordern strukturelle Veränderungen, etwa mehr Inklusivität, leichteren Zugang sowie höhere Sicherheitsstandards. 

Die Kritikpunkte ähneln sich. Ergebnisse werden durch politische Kompromisse verwässert, was den Eindruck erweckt, dass die CSW nicht zu transformativen Verpflichtungen führt. Finanzstarke Organisationen aus dem Globalen Norden haben deutlich mehr Einfluss als basisnahe, indigene und Bewegungen aus dem Globalen Süden. Hinzu kommt eine inhaltliche Verschiebung zu einem technokratischen Politikverständnis, das grundlegende Fragen – etwa zu Kapitalismus, Militarisierung oder koloniale Kontinuitäten – häufig ausblendet. Die zunehmende Präsenz von Anti-Gender-Akteur*innen verschärft diese Dynamik zusätzlich und beeinträchtigt sowohl Arbeitsbedingungen als auch Sicherheit. 

Gleichzeitig wird ein vollständiger Rückzug von vielen als riskant bewertet. Die CSW bleibt einer der wenigen multilateralen Räume, in denen Gleichstellungspolitik verhandelt wird und internationale Vereinbarungen entstehen, die auf nationaler Ebene Wirkung entfalten können. Wer sich zurückzieht, überlässt diesen Raum anderen Akteur*innen.

Gerade weil die CSW umkämpft ist, bleibt sie politisch relevant.

Vor diesem Hintergrund zeichnet sich eine differenzierte Strategie ab: Nicht Rückzug oder unkritische Teilnahme, sondern ein doppelter Ansatz. Dazu gehört, innerhalb der CSW weiterhin Einfluss zu nehmen, gezielt Lobbyarbeit zu leisten, Koalitionen zu bilden und zugleich autonome feministische Räume zu stärken. Entscheidend ist dabei nicht die Präsenz, sondern Veränderung: Wer erhält Zugang? Wer setzt die Agenda? Wer wird zur Rechenschaft gezogen?

Ein solcher zukunftsorientierter Ansatz erfordert mehr als punktuelle Anpassung. Er setzt auf stärkere transnationale Zusammenarbeit, insbesondere zwischen Akteur*innen im Globalen Süden und im Globalen Norden sowie auf eine kritischere Auseinandersetzung über ihre jeweiligen Rollen und Machtverhältnisse. Oder zugespitzt: Die Frage ist weniger, ob man bleibt oder geht. Sondern unter welchen Bedingungen Beteiligung sinnvoll ist und wie sich der Raum selbst verschieben lässt. Denn gerade weil die CSW umkämpft ist, bleibt sie politisch relevant. 

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