Armenien vor der Wahl: Welche Art von Demokratie wird sich durchsetzen?

Mit Blick auf die armenischen Parlamentswahlen im Juni 2026 wird das Land im Südkaukasus oft als Erfolgsgeschichte in Sachen Demokratisierung diskutiert. Im Vergleich zum benachbarten Georgien, wo die Wahlen 2024 eine entscheidende Wende zur autoritären Konsolidierung markieren, und zur fest verankerten personalisierten Autokratie Aserbaidschans weist Armenien weiterhin ein recht hohes Maß an politischen Pluralismus, freien Wahlen und politischer Offenheit auf. Mit dem Erbe der Samtenen Revolution von 2018, die Ministerpräsident Nikol Paschinjan und die Partei Zivilvertrag (Civil Contract) an die Macht brachte, gilt Armenien nach wie vor als Ausnahme in der Region. Laut Freedom House ist Armenien aktuell das freieste und pluralistischste Land im Südkaukasus.

Auch Armeniens innen- und außenpolitischer Kurs erscheint vor dem Hintergrund der regionalen Dynamiken der letzten Jahrzehnte in geopolitischer und sicherheitspolitischer Hinsicht vergleichsweise stabil. Trotz der Niederlage im Zweiten Bergkarabach-Krieg 2020 gegen Aserbaidschan gelang der Regierungspartei Civil Contract bei den vorgezogenen Wahlen 2021 erneut einen Sieg und bestätigte damit ihre politische Dominanz. Seitdem verfolgt Nikol Paschinjan eine Politik der Normalisierung mit dem Nachbarn Aserbaidschan und eine Annäherung an die Türkei. Dabei könnte ein Friedensabkommen zwischen Jerewan und Baku in diesem Jahr unterschrieben werden, sollte Paschinjan ein drittes Mandat im Juni gewinnen und das von Aserbaidschan geforderte Verfassungs-Referendum durchgeführt werden. Dieser Prozess sowie erste konkrete Schritte zur Wiedereröffnung der armenisch-türkischen Grenze seit ihrer Schließung im Kontext des ersten Bergkarabach-Krieges 1993 haben im Vergleich zu früheren Jahren zu einer Deeskalation der Sicherheitsrisiken zwischen beiden Staaten beigetragen.

Dabei positioniert sich Armenien schrittweise innerhalb möglicher neuer regionaler Konnektivitätsrouten. Die vorgeschlagene „Trump-Route für internationalen Frieden und Wohlstand" (TRIPP), die das aserbaidschanische Festland mit seiner Exklave Nachitschewan durch Südarmenien verbinden würde, steht für eine mögliche Transformation des Landes zu einem Transitknotenpunkt zwischen Europa, Asien, Russland und dem Iran. Dabei treten die USA als Investor und Schutzmacht dieser Route auf, was deeskalierend auf beide Länder wirkt und Russlands Einflussmöglichkeiten begrenzen würde. In Verbindung mit einer engeren Zusammenarbeit mit der Europäischen Union (EU) und der wachsenden Distanzierung von Russland verstärken diese Entwicklungen das Bild Armeniens als Staat, der sich in Richtung größerer geopolitischer Offenheit und regionaler Integration entwickelt. Anders als in Georgien, wo die Machtkonsolidierung durch die Regierungspartei Georgischer Traum weithin als durch Wahlmanipulation und russische Einflussnahme kritisiert wird, hat sich in Armenien ein formal wettbewerbsfähiges, wenn auch hochgradig polarisiertes politisches Umfeld entwickelt. Die Unterstützung der EU für die armenische Regierung, einschließlich Wahlhilfe für den Premierminister im Rahmen der Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft und des EU-Armenien Gipfels Anfang Mai, sowie vor allem Maßnahmen zur Eindämmung russischer Einflussoperationen, unterstreichen diesen Unterschied zusätzlich.

Armenien konsolidiert nicht einfach seine Demokratie (...), sondern durchläuft einen hybriden Transformationsprozess.

Doch diese demokratische Erfolgsgeschichte und geopolitische Öffnung droht eine komplexere und weniger eindeutige Realität zu verdecken: Armenien konsolidiert nicht einfach seine Demokratie seit der Samtenen Revolution, sondern durchläuft einen hybriden Transformationsprozess, bei dem formale demokratische Institutionen mit zunehmender Personalisierung von Macht, geschwächter institutioneller Autonomie und einer tief gespaltenen politischen Landschaft miteinander koexistieren. Die entscheidende Frage lautet daher nicht, ob Armenien demokratisch bleibt mit dieser Wahl, sondern was für ein Regierungsmodell sich unter den Bedingungen von Krieg, Vertreibung und sich verschiebender geopolitischer Neuausrichtung entwickeln wird.

Von revolutionärer Legitimität zur personalisierten Herrschaft

Die nach der Samtenen Revolution 2018 entstandene politische Ordnung in Armenien basierte auf Massenmobilisierung und einem starken anti-oligarchischen Auftrag für die neuen politischen Machthaber. Sie stellte einen Moment gesellschaftlicher Einheit und demokratischer Erwartung dar, in dem politische Legitimität aus kollektivem Handeln und dem Versprechen institutionellen Wandels gespeist wurde. Fast ein Jahrzehnt später hat sich diese revolutionäre Legitimität jedoch schrittweise in eine Form personalisierter Herrschaft verwandelt, die auf Ministerpräsident Nikol Paschinjan als führendem Gesicht der Samtenen Revolution ausgerichtet ist.

Diese Transformation lässt sich als Wandel hin zu plebiszitärer Führung verstehen, bei der politische Autorität kontinuierlich durch direkte, emotionale Kommunikation zwischen dem Anführer und der Gesellschaft reproduziert wird – statt durch institutionelle Vermittlung. Paschinjans Dominanz in der politischen Kommunikationslandschaft Armeniens, insbesondere in den sozialen Medien, hat das Verhältnis zwischen Führung und Institutionen grundlegend neu gestaltet. Mit einer Reichweite, die Berichten zufolge 120 Millionen Aufrufe pro Monat allein auf Facebook übersteigt, ist er nicht nur zur zentralen politischen Figur, sondern auch zum primären Agenda-Setter im öffentlichen Raum geworden.

Sein Regierungsstil ist geprägt von konstanter öffentlicher Präsenz, direktem Kontakt mit den Menschen und performativer Zugänglichkeit: Er tritt mit Bürgerinnen und Bürgern auf der Straße in Kontakt, interagiert informell in öffentlichen Verkehrsmitteln, kommentiert ein breites Spektrum politischer und sozialer Fragen und projiziert ein Bild von Unmittelbarkeit und Nähe zum Alltag. Diese Praktiken finden bei breiten Teilen der Wählerschaft Anklang und verstärken die Wahrnehmung eines Anführers, der direkt mit „dem Volk" verbunden bleibt. Gleichzeitig tragen sie zu einer Veränderung der politischen Kommunikation bei, in der traditionelle Vermittler – politische Parteien, das Parlament und selbst Teile der Zivilgesellschaft – zunehmend umgangen und marginalisiert werden. 

Obwohl sich dieses Modell in Wahlen bisher als erfolgreich erwiesen hat, hat es bedeutende strukturelle Folgen. Politische Legitimität konzentriert sich zunehmend auf die Person des Anführers, während Verantwortung für Regierungsergebnisse ungleich auf andere Akteure verteilt wird und häufig von diesen, sowie durch die von Paschinjan betriebene Aufmerksamkeitsökonomie, abgelenkt wird. Institutionen wie das Parlament, politische Parteien und andere Vermittler könnten dabei ihre Autonomie verlieren und agieren zunehmend als reaktive Gremien, die auf Erklärungen des Ministerpräsidenten reagieren, anstatt als eigenständige Akteure zu handeln. In diesem Sinne zeigt Armenien Merkmale einer delegativen Demokratieform, in der ein Wahlsieg als weitreichendes Regierungsmandat interpretiert wird, begleitet von vergleichsweise schwachen institutionellen Kontroll- und Gegenmachtmechanismen gegenüber der Exekutive. Eine Parallele lässt sich zu Georgien in den späten 2000er Jahren ziehen, insbesondere in der Periode von Micheil Saakaschwilis am Beginn der zweiten Amtszeit: eine post-revolutionäre Regierung, die noch immer die Legitimität des Systemwandels für sich beanspruchte, sich jedoch zunehmend um eine einzelne politische Figur konzentrierte, die in einem manuellen Führungsstil und in einem hochgradig polarisierten Umfeld agierte.

Dabei hat der Nachkriegskontext diese Dynamiken weiter verstärkt. Die Niederlage im Bergkarabach-Krieg 2020 und die darauffolgende gewaltsame Vertreibung der Armenier aus der Region im Herbst 2023 haben sowohl die politische Legitimität als auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt tiefgreifend erschüttert. Anstatt Autorität auf Institutionen zu übertraten, haben diese Krisen die Zentralisierung politischer Verantwortung verstärkt und gleichzeitig den Raum für Dissens und kritisches Engagement weiter verengt.

Die Personalisierung von Herrschaft erhöht die Verletzlichkeit der Führung. Indem Nikol Paschinjan sich als zentraler Akteur in nahezu allen Bereichen des politischen und gesellschaftlichen Lebens positioniert, wird er direkt mit den Erfolgen wie Misserfolgen jeglicher Regierungsarbeit assoziiert. Seine Abneigung gegen jegliche Kritik, verschärft diese Dynamik weiter und trägt zur Erosion des institutionellen Vertrauens bei. Damit wird eine politische Kultur gefestigt, in der Auseinandersetzungen noch stärker personalisiert als programmatisch geführt werden. Diese Politik hat eine weitere Vertiefung von Polarisierung in der armenischen Politik befördert. Der öffentliche Diskurs ist von eskalierenden persönlichen Angriffen, gegenseitiger Delegitimierung und einer Normalisierung aggressiver Rhetorik geprägt.

Ein weiteres Risiko ist, dass mit der Zeit solche Dynamiken zu politischer Ermüdung der Öffentlichkeit angesichts einer allgegenwärtigen Führungspersönlichkeit führen könnten. Teile der Gesellschaft werden zunehmend desillusioniert von einem politischen System, das als von einer einzigen Figur dominiert wahrgenommen wird, während es die zentralen gesellschaftlichen Herausforderungen – allen voran sozioökonomische Fragen – nicht angemessen Aufmerksamkeit schenkt. Noch wichtiger ist, dass die anhaltende Marginalisierung von Institutionen die langfristige Tragfähigkeit demokratischer Regierungsführung untergräbt, da sie genau jene Strukturen schwächt, die für Rechenschaftspflicht und den Erhalt politischen Pluralismus erforderlich sind.

Die Zivilgesellschaft ist gespalten und orientierungslos

Die wachsende Polarisierung in Armenien beschränkt sich nicht auf die Parteipolitik, sondern ist in einem vergleichbaren Maße innerhalb der Zivilgesellschaft sichtbar, die zunehmend gespalten und ohne klare Orientierung ist. Wer einst Seite and Seite während der Samtenen Revolution demonstrierte, ist heute in konkurrierende Lager gespalten, was die tiefen Unsicherheiten über den politischen Kurs des Landes widerspiegelt. Eine Gruppe unterstützt weiterhin Ministerpräsident Paschinjan – nicht aus bedingungsloser Zustimmung, sondern aufgrund eines Mangels an echten politischen Alternativen. Für diese Akteure ist die Opposition mit pro-russischen Positionen, oligarchischen Interessen und einem möglichen Rückschritt gegenüber den seit 2018 erzielten Errungenschaften verbunden. Aus dieser Perspektive wird die Unterstützung der aktuellen Regierung als Schutz zur Sicherung demokratischer Fortschritte und dem Erhalt der Autonomie der Zivilgesellschaft gesehen. Eine zweite Gruppe nimmt in gleichem Maße eine kritische Haltung gegenüber Regierung und Opposition ein. Während sie die Bedenken bezüglich des Erbes früherer Regime teilt, betont sie zunehmend die autoritären Tendenzen in Paschinjans Regierungsstil wie den Druck auf unabhängige Medien, Intoleranz gegenüber Kritik und die Rolle der exekutiven Dominanz bei der Vertiefung politischer Polarisierung. Für diese Gruppe liegt das zentrale Problem nicht nur in der Schwäche der Opposition, sondern in der Bedeutung der Regierung bei der Erosion demokratischer Normen.

Neben diesen zwei stärker definierten Positionen ist eine dritte, weniger konsolidierte Gruppe aus dem Kreis der ursprünglichen Unterstützer der Samtenen Revolution entstanden. Diese Gruppe zeichnet sich durch zunehmende Desillusionierung und eine politische Erschöpfung aus. Während einige ihrer Mitglieder trotz ihrer Vorbehalte die Opposition unterstützen, haben sich andere vollständig aus dem politischen Engagement zurückgezogen. Anstatt eine kohärente Alternative zu entwickeln, spiegelt diese Gruppe ein breiteres gesellschaftliches Gefühl von Unsicherheit, Fragmentierung und Desorientierung im demokratischen Feld wider.

Diese Spaltungen sind eng mit dem strukturellen Wandel der Zivilgesellschaft nach 2018 verbunden. Unmittelbar nach der Samtenen Revolution wechselten viele zivilgesellschaftliche Akteure in Regierungspositionen und versuchten, direkt Reformprozessen voranzutreiben. Dabei verwischten sie jedoch auch die Grenze zwischen Staat und Gesellschaft. Während dies kurzfristig institutionellen Wandel erleichterte, schwächte es die Autonomie der Zivilgesellschaft und ihre Fähigkeit, als unabhängige Kontrollinstanz zu wirken. Ein ähnliches Muster zeigte sich in Moldau nach dem Wahlsieg der Partei für Aktion und Solidarität unter Maia Sandu im Jahr 2021, wo der Wechsel zivilgesellschaftlicher Akteure in die Regierung zu einer ähnlichen Aufhebung der Grenzen zwischen Staat und Gesellschaft führte und die Zivilgesellschaft sowie ihre Rolle als watchdog schwächte. Im Laufe der Zeit verließen einige dieser Personen die Regierung und distanzierten sich von der Politik, während andere in staatlichen Strukturen blieben. Das Ergebnis ist eine Zivilgesellschaft, die strukturell geschwächt, fragmentiert und nur eingeschränkt in der Lage ist, den politischen Diskurs kritisch mitzugestalten.

Entscheidend ist jedoch, dass Armenien ein demokratisches Programm und eine politische Kraft fehlt, die die ursprünglichen Ideale der Samtenen Revolution kohärent und konsequent definiert und voranbringen kann. Keine politische Kraft hat den Raum zwischen der dominanten Regierungspartei und der diskreditierten Opposition erfolgreich besetzt. Dieses Vakuum erlaubt es der Regierung – und vor allem dem Ministerpräsidenten –, nicht nur die institutionelle Politik, sondern auch die breitere diskursive Landschaft zu dominieren. Schlüsselthemen wie Krieg und Frieden, Beziehungen zur EU und die Neudefinition nationaler Grenzen unter dem Begriff „Echtes Armenien" werden weitgehend aus der Exekutive heraus definiert. Dies sind hochsensible Fragen für die armenische Gesellschaft, da sie mit Identität, historischer Erinnerung und konkurrierenden Staatsmodellen verbunden sind. Statt sie in einem pluralistischen und inklusiven Rahmen öffentliche zu debattierten, werden diese zunehmend in einem polarisierten und von der Person des Ministerpräsidenten dominierten kommunikativen Umfeld geformt.

Staatlichkeit nach dem Krieg, narrative Neuausrichtung und demokratischer Unmut

Um Armeniens aktuellen politischen Kurs zu bewerten, ist es wichtig anzuerkennen, dass Ministerpräsident Nikol Paschinjan nach dem verlorenen Krieg 2020 und dem Verlust Bergkarabachs 2023 eine grundlegende strategische Neuausrichtung des Landes vorgenommen hat. Durch das Eintreten für ein Friedensabkommen mit Aserbaidschan und die Normalisierung der Beziehungen zur Türkei hat seine Regierung versucht, die nationale Politik an die neuen geopolitischen Realitäten anzupassen. Diese Neupositionierung stellt langfristige historische Narrative in Frage und spiegelt eine Hinwendung zu einem pragmatischeren, sicherheitsorientierten Ansatz wider. Bei Erfolg könnte sie zu einer nachhaltigeren Stabilisierung der sicherheitspolitischen Lage Armeniens beitragen. Laut Daten des International Republican Institute (IRI) sank der Anteil der Armenier, die nationale Sicherheit als ihr vorrangiges Anliegen benennen, von 44 Prozent im Juni 2025 auf 21 Prozent im Februar 2026. Dies lässt darauf schließen, dass die Regierungspolitik einer Normalisierung und Deeskalation die Wahrnehmung einer unmittelbaren äußeren Bedrohung teilweise in der Bevölkerung verringert hat.

Gleichzeitig wird dieser Politikwandel von erheblichen Spannungen im politischen Diskurs begleitet. Während Paschinjan seine Politik als pragmatische Reaktion auf vorherige Fehler darstellt, schreibt er die Verantwortung für die Kriegsfolgen und die aktuelle Lage weitgehend früheren Regierungen zu. Auch wenn diese tatsächlich einen hohen Anteil an der Situation haben, wird seine eigene Rolle in diesen Entwicklungen kaum thematisiert, was die politische Rechenschaftspflicht und das öffentliche Vertrauen zu untergraben droht. Noch beunruhigender sind Elemente der offiziellen Rhetorik, die sich gegen vertriebene Armenier aus Bergkarabach richten – darunter Aussagen, die nahelegen, dass diese sich nicht ausreichend verteidigt hätten. Ein solches Framing stellt eine besonders sensible und problematische Entwicklung dar, da sie die Schuld für den verlorenen Krieg, durch einfache Schuldzuweisungen der Komplexität der Ereignisse nicht gerecht wird. Sie spiegelt ein bekanntes Muster wider, das in post-konfliktären Kontexten beobachtet werden kann, wo vulnerable Gruppen in dem Versuch einer Stabilisierung politischer Legitimität zum Ziel von Schuldzuweisungen werden. Im armenischen Fall vertieft dies nicht nur gesellschaftliche Spaltungen, sondern erschwert auch den ohnehin schwierigen Prozess der Integration der vertriebenen Bevölkerung in die armenische Gesellschaft.

Kritik wird als Widerstand gegen Frieden und Fortschritt eingeordnet.

Diese von oben nach unten verlaufende und oft deklaratorische Kommunikationsweise verschärft nur bestehende Spannungen. Anstatt die Gesellschaft in einen inklusiven Dialog über tiefgreifend schmerzhafte und komplexe Fragen – wie den Verlust von Territorien, Identität und künftige Sicherheit – einzubinden, folgt die politische Botschaft tendenziell einer binären Logik: Die Akzeptanz des Ansatzes des Ministerpräsidenten wird mit Realismus und Verantwortung gleichgesetzt, während Kritik als Widerstand gegen Frieden und Fortschritt eingeordnet wird. Dies begrenzt den pluralistischen Diskurs und verstärkt ein polarisiertes Umfeld, in dem alternative Perspektiven marginalisiert werden. Der personalisierte und emotionale Regierungsstil Nikol Paschinjans führt dazu, dass jede Kritik an seiner Politik als direkte Demütigung des Ministerpräsidenten wahrgenommen wird, was jeglichen Raum für einen kritischen Diskurs verschließt.

Ähnliche Muster sind nicht nur in Armenien zu beobachten, sondern auch in Georgien, wo die herrschenden Eliten Oppositionskräfte als Kriegstreiber, die mit ausländischen Kräften verbündet sind, bezeichnen und damit für Instabilität stehen. Demgegenüber steht die Regierungspartei im Kontext des russischen Krieges in der Ukraine für Frieden laut diesem Diskurs. In Armenien sehen wir ein vergleichbares Narrativ, in der die Regierung sich als Garantin des Friedens positioniert, während Oppositionsakteure als Kriegsbefürworter dargestellt werden. Obwohl in Georgien eine systematischere Informationskampanie betrieben wird, in der Opposition und Zivilgesellschaft als "ausländische Agenten" „externen Interessen" dienen, wird in Armenien das Krieg-und-Frieden-Narrativ gegen die Opposition eingesetzt. Diese Personalisierung und Vereinfachung des politischen Diskurses führt neben Polarisierung zu einer Ablenkung von konstruktiven Politikdebatten.

Infolgedessen werden zentrale gesellschaftliche Fragen kaum adressiert: ob das Erbe der Samtenen Revolution neu interpretiert werden sollte, wie die Nachhaltigkeit demokratischer Reformen gesichert werden kann, wie sozioökonomische Bedingungen verbessert und die Karabach-Armenier als vollwertige Gesellschaftsmitglieder integriert werden können, anstatt sie als Risiko und Last darzustellen. Öffentliche Meinungsdaten weisen durchgängig darauf hin, dass Fragen wie Arbeitslosigkeit, niedrige Löhne, Wohnen und Gesundheitsversorgung zu den vorrangigen Anliegen der Bevölkerung zählen, Themen, die jedoch im politischen Diskurs vergleichsweise wenig Aufmerksamkeit erhalten. Die beschriebenen Trends sind bei der jüngeren Generation besonders sichtbar. Laut Erkenntnissen der soziologischen Institute Socioscope und IRI sind Personen im Alter von 18 bis 35 Jahren die am wenigsten entschiedenen Wähler in Armenien und nehmen die nationale Politik häufig distanziert, polarisierend und unverantwortlich wahr. Während sie sich auf lokaler Ebene verstärkt einbringen, indem sie sich in Umwelt-, Sozial- und kommunalen Initiativen engagieren, zeigen sie ein begrenztes Interesse an nationaler Politik. Dies schafft ein Paradox: eine Generation, die gesellschaftlich engagiert, aber politisch abgekoppelt ist – und damit den Trend hin zu einer bewusst apolitischen Zivilgesellschaft verstärkt.

Folgen für die EU

Für die EU birgt Armeniens aktueller Kurs sowohl eine Chance als auch ein Dilemma. Brüssel nimmt Armenien zunehmend als Schlüsselpartner im Südkaukasus war, insbesondere angesichts des demokratischen Rückschritts Georgiens und des übergeordneten Ziels, den russischen Einfluss in der Region zu begrenzen. In diesem Kontext ist die starke politische Unterstützung der EU für Ministerpräsident Nikol Paschinjan und die Partei Civil Contract eine strategische Entscheidung, jene Kraft zu unterstützen, die als die tragfähigste demokratische Kraft im Land und in der Region wahrgenommen wird. Diese Ausrichtung bringt jedoch auch Risiken mit sich. Indem externe Akteure die Demokratisierung, Friedensbemühungen mit Aserbaidschan und engere Beziehungen zu Europa so eng mit der aktuellen Regierung und der Person Paschinjans verknüpfen, riskieren sie, die personalisierte Legitimität zu stärken, anstatt institutionellen Pluralismus zu fördern. Infolgedessen wird nicht nur die innenpolitische Reformagenda, sondern auch Armeniens proeuropäischer Kurs eng an einen einzelnen politischen Akteur gebunden, Ministerpräsident Paschinjan.

Eine umfassendere wirtschaftliche und strategische Abkopplung von Russland wird sowohl kostspielig als auch langfristig sein.

Gleichzeitig wird der Diskurs einer raschen europäischen Integration, die von der armenischen Regierung aktiv propagiert wird – u.a. auch durch legislative Initiativen des Parlaments –, durch strukturelle Realitäten eingeschränkt. Armenien ist weiterhin Mitglied der von Russland geführten Eurasischen Wirtschaftsunion und in wirtschaftlicher, infrastruktureller und sicherheitspolitischer Hinsicht stark von Russland abhängig. Schlüsselsektoren wie Energie, Gasversorgung, Telekommunikation und Eisenbahninfrastruktur bleiben eng mit russischen Akteuren verknüpft, während eine russische Militärpräsenz im Land im Rahmen einer Militärbasis in der zweitgrößten Stadt des Landes Gjumri weiterhin besteht. Obwohl die Regierung sich schrittweise versucht aus russischen Abhängigkeiten zu lösen, wie unter anderem bei der Ablösung der russischen durch armenische Grenztruppen an den meisten Außengrenzen des Landes und der Diversifizierung der Lieferländer von Militärgütern, wird eine umfassendere wirtschaftliche und strategische Abkopplung von Russland sowohl kostspielig als auch langfristig sein.

Dies schafft eine wachsende Kluft zwischen dem politischen Diskurs und den wirtschaftlichen Bedingungen. Während die Regierung zukunftsorientierte Narrative einer europäischen Integration fördert, werden die strukturellen Kosten eines solchen Kurses überdeckt. Es stellt sich die Frage, wie ernst sie es tatsächlich damit meint, da sie die Kosten einer solchen Politik kennt. Die EU ihrerseits hat bisher wenig Bereitschaft gezeigt, diese Narrative direkt herauszufordern – teils um die armenische Regierung in der sensiblen Vorwahlphase nicht zu schwächen, teils aufgrund konkurrierender Prioritäten wie dem Krieg in der Ukraine und den Erweiterungsprozessen mit der Ukraine, Moldau und den Ländern des Westlichen Balkans. Doch dieses weitgehende Schweigen verbunden mit großen politischen Gesten wie dem Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Jerewan Anfang Mai riskieren, unrealistische Erwartungen zu wecken, die langfristig das innenpolitische Vertrauen und die Glaubwürdigkeit einer Partnerschaft mit der EU untergraben könnten.

Ein neuer Gesellschaftsvertrag ist notwendig

All diese internen und externen Dynamiken öffnen grundlegende Fragen zu Armeniens demokratischer Zukunft. Es ist unwahrscheinlich, dass das Ergebnis der Wahlen 2026 die strukturellen Herausforderungen des Landes lösen wird. Selbst wenn Civil Contract weiterhin die tragfähigste politische Option hinsichtlich einer Entflechtung von Oligarchie, Erhalt von Pluralismus und abnehmender Abhängigkeit von Russland bleibt, wachsen die Bedenken hinsichtlich einer Konsolidierung eines stärker majoritären und auf die Exekutive ausgerichteten Regierungsmodells nach den Wahlen.

Dabei befindet sich Armenien in einem geo- und sicherheitspolitisch schwierigen regionalen Umfeld. Anhaltende geopolitische Spannungen – darunter Russlands Krieg in der Ukraine, Instabilität im Zusammenhang mit dem US-israelischen Krieg gegen Armeniens Nachbarn Iran sowie die militärische Überlegenheit Aserbaidschans und der Türkei – üben zusätzlichen Druck auf die innenpolitischen Prozesse aus. In einer Region, in der Aserbaidschan eine konsolidierte Autokratie ist und Georgien eine zunehmende Machtkonzentration bei der Regierungspartei und autoritäres State Capture erlebt, steht Armenien vor der schwierigen Aufgabe, sich grundlegenden regionalen Trends zu widersetzen und gleichzeitig seinen eigenen demokratischen Kurs zu gehen.

In diesem Rahmen gehen die zentrale Herausforderung über die Auseinandersetzung um die aktuelle Wahl hinaus. Armenien steht vor der Notwendigkeit, einen neuen Gesellschaftsvertrag auszuhandeln, um die durch Krieg, Vertreibung und politische Polarisierung entstandenen Brüche zu bewältigen. Dazu gehören die gesellschaftliche und politische Integration der Karabach-Armenier, die Akzeptanz neuer geopolitischer Realitäten und die Entwicklung einer inklusiveren und weniger konfrontativen Beziehung zwischen Staat und Gesellschaft. 

Eine solche Transformation würde einen Wandel weg von einer politischen Kultur erfordern, die durch Personalisierung, manuelle Herrschaft, einen antagonistischen Diskurs und performative Politik geprägt ist, hin zu einer Kultur, die auf institutioneller Verantwortlichkeit, inklusiven öffentlichen Debatte und bürgerschaftlicher Partizipation gründet. Sie erfordert auch das Entstehen glaubwürdiger demokratischer Alternativen, die in der Lage sind, die Regierungspartei herauszufordern, ohne automatisch als pro-russisch oder staatsfeindlich delegitimiert zu werden. Die Parlamentswahl selbst wird daher weniger ein entscheidender Wendepunkt in der armenischen Politik sein als ein Test demokratischer Resilienz: kann Armenien den Übergang von der charismatischen Legitimität der Samtenen Revolution hin zu einer stärker institutionalisierten und tragfähigen demokratischen Ordnung vollziehen.