Seit der Bundestagswahl haben die Parteien der Mitte viele Wähler*innen an die Ränder verloren, vor allem nach rechts. Gleichzeitig legten die Grünen wieder zu. Eine Studie zeigt, wie ein politisches Angebot für eine starke Gestaltungsmehrheit gelingen kann.
Zohran Mamdani in New York, Rob Jetten in den Niederlanden, Sisse Marie Welling in Kopenhagen und Mark Carney in Kanada haben vor allem eines gemeinsam: Sie stehen für ein offensives politisches Angebot aus dem Mitte-links-Spektrum und haben mit ihren Kampagnen jüngst erfolgreich Wähler*innen überzeugt. Doch damit enden die Gemeinsamkeiten nicht. Die Studie „Wie Wahlen gewonnen werden“ der Heinrich-Böll-Stiftung zeigt, dass sich über unterschiedliche politische Kontexte hinweg wiederkehrende Muster erfolgreicher Mitte-links-Kampagnen erkennen lassen. Sie liefert keine Blaupause für den Wahlsieg, wohl aber Hinweise darauf, welche Faktoren derzeit besonders zum Erfolg beitragen. Vier davon stechen besonders hervor.
Spitzenpersonal, das Menschen erreicht
Erfolgreiche Wahlkämpfe beginnen mit glaubwürdigen Kandidierenden. Gemeint sind keine Politiker*innen, die allen gefallen oder jede Position abbilden müssen. Entscheidend ist etwas anderes: Menschen müssen das Gefühl haben, dass sie vom Spitzenpersonal einer Partei gehört und ihre Sorgen ernst genommen werden. Diese Nahbarkeit lässt sich nicht inszenieren. Sie muss authentisch sein und von einer Partei getragen werden, die diese Haltung glaubwürdig mitträgt.
Konkrete Angebote zur Verbesserung des Lebens
Es mag zunächst banal klingen, doch gerade in der aktuellen geopolitischen, wirtschaftlichen und sozialen Lage erscheint es unverzichtbar, konkrete und realistische Angebote zur Verbesserung des Lebens an die erste Stelle eines politischen Angebots zu setzen. Bezahlbarer Wohnraum, kostenlose Kita-Plätze, ein verlässlicher Nahverkehr oder auch die Sichtbarkeit von Bäumen vor dem eigenen Fenster sind für die meisten Menschen greifbare Verbesserungen ihres Alltags, die Politik gemeinsam mit den Bürger*innen erreichen kann. Genau darin liegt ihre politische Kraft.
Dem Kulturkampf keinen Raum bieten
Der Wahlerfolg populistischer, autoritärer, rechter Kräfte hat eine gemeinsame Erfolgszutat: Ausgrenzung, Spaltung, Polarisierung. Diese gefährliche Mischung wirkt spätestens seit der Covid-Pandemie besonders gut. Dazu kommt die Verbreitung von Desinformation und Hass in den sozialen Medien, auch aus dem Ausland. Die Studie zeigt: Klar in der Haltung, offen im Ton und integrierend statt spaltend kann Mitte-Links bei Wahlen erfolgreich sein. Wer sich nicht auf ideologische, im Kern auf Spaltung angelegte identitätspolitische Debatten einlässt, sondern Vielfalt in Herkunft, Denken und Interessen als demokratische Normalität anspricht, kann Populisten die Luft aus den Segeln nehmen.
Mut zum Unterschied
Nicht zuletzt zeigt die Studie, dass nicht überall dieselben Antworten zum Erfolg führen. Globalisierung und Digitalisierung haben viele politische Fragen überstaatlich gemacht. Gleichzeitig spielt sich das Leben der Menschen nicht auf globaler Ebene ab, sondern in Familien, Nachbarschaften, Kommunen und Regionen. Dort treffen sie auf sehr unterschiedliche strukturelle und kulturelle Bedingungen, auf unterschiedliche Problemlagen und spezifische politische Wettbewerbsstrukturen. Erfolgreiche Kampagnen nehmen diese Unterschiede ernst und machen Angebote, die zu den Bedingungen vor Ort passen.
Die Studie liefert kein Patentrezept für Wahlsiege. Sie zeigt aber ein wiederkehrendes Muster erfolgreicher Mitte-links-Kampagnen. Gewonnen werden Wahlen nicht aus der Defensive heraus, sondern mit der Lust auf Gestaltung. Und auch nicht, indem man sich an den Themen der politischen Gegner abarbeitet, sondern mit eigenen klaren, lebensnahen und realistischen Angeboten. Wer dies versteht und ernst nimmt, hat gute Chancen, als Mitte-links-Kraft wieder Mehrheiten zu gewinnen. Der Erfolg von Cem Özdemir in Baden-Württemberg zeigt, welches Potenzial in einem solchen politischen Angebot steckt. Gerade die Grünen haben jetzt die Chance, daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen und der politischen Defensive in diesem Land etwas entgegenzusetzen. Es geht um ein Angebot an die ganze Republik, und darum, Verantwortung als Führungskraft Mitte-links zu übernehmen.
Einmischen - die Vorstandskolumne
Einmischen! Als einzige Möglichkeit, realistisch zu bleiben. So hat es Heinrich Böll formuliert und diese Ermutigung inspiriert uns bis heute. Mit dieser Kolumne mischen wir uns als Vorstand der Stiftung in den aktuellen politisch-gesellschaftlichen Diskurs ein. Jeden Monat schreiben hier im Wechsel: Jan Philipp Albrecht und Imme Scholz.