böll.schriften Demokratie

Verbale und tätliche Gewalterfahrungen gehören zunehmend zum Alltag von Politikerinnen und Politikern, die in Gemeinden und Kommunen ehrenamtlich engagiert sind. Es bedarf dringend geeigneter Maßnahmen im Umgang mit politisch motivierter Gewalt.

„Progressiv“ und „konservativ“ sind Grundbegriffe, die fest im politischen Raum verankert sind und ihm Orientierung geben. Die vier Beiträge dieses Sammelbandes, beschreiben die ideen- und begriffsgeschichtlichen Grundlagen der Begriffe und machen sie fruchtbar für eine Politik notwendiger Veränderungen.

Anlässlich des Jahrestages der Verabschiedung des „Globalen Paktes zur Migration“ veröffentlicht die Heinrich-Böll-Stiftung die Analyse “Climate Justice and Migration: Mobility, Development and Diplacement in the Global South”.

Die vorliegende Studie von David Jalilvand untersucht, ob nicht, angesichts der Pandemie, die Bevölkerung und vor allem marginalisierte Gruppen von der prekären medizinischen Versorgung im Iran betroffen sind und ob nicht darüber hinaus die Sanktionen ihr Ziel verfehlen. 

Der Schutz des Regenwaldes erlebt in Brasilien schwere Zeiten. Der Brasilien-Experte Thomas Fatheuer analysiert die generellen Linien der deutschen Entwicklungszusammenarbeit im brasilianischen Amazonasgebiet.

Die einseitige Ausrichtung auf eine Erhöhung der Zahl von Abschiebungen und „freiwilligen Rückkehrern“ in der deutschen Migrationspolitik, verstellt den Blick auf die Realität und mögliche Alternativen. Die Beiträge in diesem Band beleuchten die zahlreichen Probleme und Schwierigkeiten, mit denen Rückkehrer konfrontiert sind.

Der Bearbeitungsstau bei den Asylverfahren hat sich inzwischen vom BAMF zu den Verwaltungsgerichten verlagert. Die Folgen sind gravierende Defizite, Verzögerungen bei der Integration und Vertrauensverluste. Es liegt nahe, nach besserer Praxis in Nachbarländern zu suchen. Dietrich Tränhardt findet sie in der Schweiz.

Vor drei Jahren wurde die Asia Infrastructure Investment Bank (AIIB) gegründet, als multilaterale Bank zur Infrastruktur-Finanzierung. Als „schlank, sauber und grün“ bezeichnet die Bank sich selbst. Tatsächlich hat sich China mit der AIIB ein multilaterales Instrument geschaffen, das dazu geeignet ist, vor allem chinesische Interessen zu fördern und internationale Regeln zu umgehen.

Eine strenge Gesetzgebung zur Überwachung und eine wirksame Kontrolle der Nachrichtendienste könnten als Bollwerk gegen die Erosion der Grundrechte in unseren Demokratien dienen. Diese Publikation präsentiert eine ganze Reihe internationaler Maßnahmen zur Kontrolle und Aufsicht, die auch dem Schutz der Bürgerrechte dienen.

Die Flüchtlings- und Asylpolitik der Europäischen Union steckt in einer Sackgasse. Doch gerade dort, wo die größte Last der Integration geschultert wird, sind besondere Ansätze für eine Migrations- und Integrationspolitik zu finden – nämlich in den Kommunen.