Aserbaidschan

Die Zivilgesellschaft in Aserbaidschan und Georgien steht unter starkem Druck durch autoritäre Restriktionen und rückläufige westliche Hilfe, wodurch viele NGOs inaktiv geworden sind. Zum Erhalt ihrer Widerstandsfähigkeit bedarf es einer Umgestaltung ihrer organisatorischen Verhaltensmuster und dem Nachdenken zu ihren Ressourcen.

Für das aserbaidschanische Regime ist die Ausrichtung der Klimakonferenz der Vereinten Nationen (COP29) in Baku eine Chance, seine schlechte Klimabilanz und seine unerbittlichen Angriffe auf die Zivilgesellschaft zu verschleiern.

Seit 2022 baut Aserbaidschan seine energiewirtschaftlichen Beziehungen zur EU aus, indem es die Gaslieferungen erhöht und künftig auch erneuerbare Energien und grünen Wasserstoff nach Europa liefern will. Es gibt aber Zweifel an den langfristigen Aussichten für diese Partnerschaft– nicht zuletzt wegen diverser Menschenrechtsverletzungen in der südkaukasischen Republik.

Die COP29 in Baku wird über die Zukunft der globalen Klimafinanzierung entscheiden. Entwicklungsländer fordern eine jährliche Unterstützung von 1 Billion USD fordern, aber wer dazu beitragen soll und wie die Mittel zugewiesen werden, ist noch umstritten. Wird dieser Gipfel das Versprechen von Klimagerechtigkeit und Gleichheit einlösen?

Mit Aserbaidschan übernimmt nun zum dritten Jahr in Folge ein autoritärer, repressiver öl- und gasexportierender Staat die COP-Präsidentschaft. Auf der Agenda stehen vor allem ein neues globales Klimafinanzierungsziel und die Verhandlungen zu den internationalen CO2-Märkten - und damit auch die Frage globaler Gerechtigkeit in der Klimakrise.

Wir, die unterzeichnenden zivilgesellschaftlichen Organisationen, Bewegungen, Gruppen und Einzelpersonen, weisen auf die dringende Notwendigkeit hin, sich im Vorfeld der diesjährigen Klimakonferenz der Vereinten Nationen (COP29) in Baku mit schwerwiegenden Menschenrechtsproblemen in Aserbaidschan auseinanderzusetzen.

Als Gastland der 29. UN-Klimakonferenz will das autoritäre Aserbaidschan seine internationale Reputation aufbessern. Wie sollten demokratische Staaten und die internationale Zivilgesellschaft damit umgehen?

Überraschend hatte der aserbaidschanische Präsident Ilham Aliyev im Dezember vorgezogene Präsidentschaftswahlen für den 7. Februar angekündigt. Hamida Giyasbayli gibt Einblicke in die komplexen Hintergründe dieser Wahlen.