Naher Osten

Eine Zusammenfassung aktueller Ereignisse in Iran, u.a.: Der Kampf um Demokratie, um Macht und um Ideologien / Schauprozesse gegen Oppositionelle/ Merkel droht Iran mit Sanktionen / Iran will weltweites Verbot von Angriffen auf Atomanlagen / Die EU und die Menschenrechte.

Israel ist interessiert daran, dem Völkerrecht Geltung zu verschaffen, den Siedlungsbau zu stoppen und die Voraussetzungen für einen Rückzug auf die Grenzen von 1967 zu schaffen. Das wäre die Basis für die Bildung eines palästinensischen Staats. Die USA und die EU können diesen Prozess ermutigen, erzwingen können sie ihn kaum.

Themen u.a.: Mussavi kündigt Gründung neuer Partei an / Reporter ohne Grenzen: Erneute Festnahmen in Iran / Obama: G-8-Staaten werden „nicht ewig“ auf Einlenken Irans warten / Frankreich will Wahl Ahmadinedschads anerkennen.

Die aktuelle Regierung Irans ist in einer schwachen Position: Sie versucht, ihren Machtverlust ohne einen erheblichen Gesichtsverlust hinzunehmen. Die Strategie lautet: mit der Opposition Kompromisse eingehen und ihre Existenz tolerieren. Auf lange Sicht hilft dies jedoch der Opposition, sich politisch zu organisieren.

Die Proteste und Demonstrationen im Iran nach der Wahl haben weltweit für Aufmerksamkeit gesorgt. Die iranisch-stämmige Politikwissenschaftlerin Golchehreh Halilroudi fasst die Ereignisse zusammen und entwirft Optionen, wie sich die Situation in naher Zukunft gestalten könnte.

Politisches Grußwort und einleitender Beitrag von Claudia Roth auf der Iran-Veranstaltung der Heinrich-Böll-Stiftung am 02.07.2009

Die Wahlen und Demonstrationen im Iran haben in den Medien und den Metropolen der arabischen Welt Unruhe ausgelöst. Das Syrien, der Hisbollah und Katar nahe stehende Lager favorisiert eindeutig die offizielle Linie des Iran. Jene, die den Iran fürchten, insbesondere im Arabischen Golf, erwarten hingegen den Zusammenbruch der iranischen Regierung ähnlich wie in der Revolution von 1979.

Diese Ausgabe präsentiert eine kommentierte Chronologie der jüngsten Ereignisse vor und nach der Präsidentschaftswahl. Weitere Themen u.a.: Obama: Wechsel in Beziehungen zu Iran möglich / Das Wahlergebnis: Erste Reaktionen aus dem Ausland.

Staats- und Regierungschefs des Westens müssen verstehen, wie kompliziert der Iran und die Region geworden sind und wie eng die Staaten dieser Region miteinander verflochten sind. Und sie müssen sich geschlossen für eine Politik der Mäßigung und Vorsicht im Umgang mit der Krise im Iran einsetzen.

Ein Überblick über die Reaktionen arabischer Journalisten auf Obamas Aufruf zum „Neuanfang zwischen den Vereinigten Staaten und den Muslimen“ in Kairo.