Aserbaidschan

Für das aserbaidschanische Regime ist die Ausrichtung der Klimakonferenz der Vereinten Nationen (COP29) in Baku eine Chance, seine schlechte Klimabilanz und seine unerbittlichen Angriffe auf die Zivilgesellschaft zu verschleiern.

Seit 2022 baut Aserbaidschan seine energiewirtschaftlichen Beziehungen zur EU aus, indem es die Gaslieferungen erhöht und künftig auch erneuerbare Energien und grünen Wasserstoff nach Europa liefern will. Es gibt aber Zweifel an den langfristigen Aussichten für diese Partnerschaft– nicht zuletzt wegen diverser Menschenrechtsverletzungen in der südkaukasischen Republik.

Die COP29 in Baku wird über die Zukunft der globalen Klimafinanzierung entscheiden. Entwicklungsländer fordern eine jährliche Unterstützung von 1 Billion USD fordern, aber wer dazu beitragen soll und wie die Mittel zugewiesen werden, ist noch umstritten. Wird dieser Gipfel das Versprechen von Klimagerechtigkeit und Gleichheit einlösen?

Mit Aserbaidschan übernimmt nun zum dritten Jahr in Folge ein autoritärer, repressiver öl- und gasexportierender Staat die COP-Präsidentschaft. Auf der Agenda stehen vor allem ein neues globales Klimafinanzierungsziel und die Verhandlungen zu den internationalen CO2-Märkten - und damit auch die Frage globaler Gerechtigkeit in der Klimakrise.

Wir, die unterzeichnenden zivilgesellschaftlichen Organisationen, Bewegungen, Gruppen und Einzelpersonen, weisen auf die dringende Notwendigkeit hin, sich im Vorfeld der diesjährigen Klimakonferenz der Vereinten Nationen (COP29) in Baku mit schwerwiegenden Menschenrechtsproblemen in Aserbaidschan auseinanderzusetzen.

Als Gastland der 29. UN-Klimakonferenz will das autoritäre Aserbaidschan seine internationale Reputation aufbessern. Wie sollten demokratische Staaten und die internationale Zivilgesellschaft damit umgehen?

Überraschend hatte der aserbaidschanische Präsident Ilham Aliyev im Dezember vorgezogene Präsidentschaftswahlen für den 7. Februar angekündigt. Hamida Giyasbayli gibt Einblicke in die komplexen Hintergründe dieser Wahlen.

Bis auf wenige Ausnahmen sind alle der über 100.000 armenischen Bewohner*innen nach der jüngsten Offensive Aserbaidschan innerhalb weniger Tage nach Armenien geflohen. Trotz laufender Verhandlungen könnten weitere Eskalationen folgen. Welche Optionen haben Deutschland und die EU?