Menschenrechte

Im Schatten des Kriegs mit Israel hat das iranische Regime die Repression verschärft und mehr politisch motivierte Hinrichtungen durchgeführt. Solange es keine klaren Konsequenzen für das Regime gibt, wird der willkürliche Einsatz der Todesstrafe andauern.

El Salvadors Präsident Nayib Bukele hat ein Gesetz über „ausländische Agenten" durchgedrückt. Die Folgen für die Zivilgesellschaft sind hart: potenziell jede Form der Kritik an der Regierung wird besteuert und mit hohen Strafen versehen.

Diese Stellungnahme zum geplanten Omnibus-Paket I der EU-Kommission zeigt die möglichen Folgen für den Mineral- und Metallsektor auf. Das Paket birgt die Gefahr, die Glaubwürdigkeit der EU in Bezug auf verantwortungsvolle Beschaffung und Unternehmensverantwortung zu untergraben.

Die USA stehen am Scheideweg: In der Nation, die einst beim Thema Flüchtlingsschutz weltweit führend war, häufen sich nun Rechtsverletzungen. Die harte Einwanderungspolitik bedroht sowohl gefährdete Bevölkerungsgruppen als auch demokratische Grundsätze.

Für Familien oder gegen demokratische Grundrechte? Wie ein Netzwerk rechter Chris­t*in­nen die Politik in Italien beeinflusst – und darüber hinaus.

Mit der Verhaftung des Istanbuler Bürgermeisters Imamoglu will der türkische Präsident seinen wichtigsten Rivalen ausschalten. Wie Erdogan sich eine weitere Amtszeit sichern will und was der Friedensprozess mit der PKK damit zu tun, darüber spricht unser Büroleiter Dawid Bartelt in Istanbul im Interview.

Joumana Seif setzt sich als Anwältin und Menschenrechtlerin für ein Ende der Straflosigkeit in Syrien ein. Kurz nach dem Sturz des Assad-Regimes reiste sie mit ihrem Vater, einem der bekanntesten syrischen Oppositionellen, erstmals wieder in ihre Heimat. Mit René Wildangel sprach sie über Eindrücke und Erwartungen.

Atomwaffen und die Entwicklung anderer Mittel zur Vernichtung von Menschen sind eine Frage der Gerechtigkeit und der menschlichen Sicherheit. Sie spiegeln die Prioritäten von Regierungen und mächtigen Institutionen wider, die Entscheidungen über Ausgaben kontrollieren.

Für das aserbaidschanische Regime ist die Ausrichtung der Klimakonferenz der Vereinten Nationen (COP29) in Baku eine Chance, seine schlechte Klimabilanz und seine unerbittlichen Angriffe auf die Zivilgesellschaft zu verschleiern.

Obwohl Libanon EU-Hilfen für die Versorgung syrischer Geflüchteter bekommt, werden diese zunehmend kriminalisiert und abgeschoben. Doch die EU drückt beide Augen zu, anstatt ihre Unterstützung an die Achtung der Menschenrechte der Geflüchteten zu knüpfen.