Kommunalpolitik

Die Kommunalwahl im Juni 2024 wurden überschattet von einer Aggressivität und Einschüchterungsversuchen gegenüber Wahlkämpfenden, die innerhalb der letzten 12 Monate eine neue Qualität erreicht hat.

Julia Bombien, 42, sitzt für die SPD im Chemnitzer Stadtrat, ist stellvertretende Vorsitzende der SPD Frauen Chemnitz und erlebt parteiübergreifende Solidarität besonders unter Frauen.

Jonas Löschau, ist geborener Bautzener, 24 Jahre alt und sitzt für Bündnis90/Die Grünen im Kreistag und Stadtrat Bautzen. Seit den Corona-Demos, sagt er, hat sich die Drohkulisse für engagierte Bürger verändert.

Tim Wagner, 43, ist FDP-Politiker aus Jena. Seit 2024 ist er Mitglied des Deutschen Bundestages. Gestartet ist er durch lokales Engagement.

Stephan Eiklenborg, 56, ist seit zehn Jahren parteiloser Bürgermeister in Sande, Friesland. Als ehemaliger Bundespolizist ist er es gewohnt, gegen Angriffe gewappnet zu sein.

Juliane Nagel, 45, wurde am 9. Juni 2024 zum vierten Mal für die LINKE als Stadtratin in den Leipziger Stadtrat gewählt – mit den stadtweit meisten Stimmen. Sie engagiert sich für eine starke soziale Infrastruktur und ist außerdem zurzeit auch Abgeordnete im sächsischen Landtag.

Andreas Hollstein, 61, CDU, war bis 2020 Bürgermeister von Altena in Nordrhein-Westfalen und hat einen Messerangriff überlebt.

Nima Lirawi, 36, CSU, ist Kommunalpolitiker in München – Bezirk Neuhausen-Nymphenburg - in Bayern und hat seit über zehn Jahren mit Drohungen gegen seine Person zu kämpfen.

Die Angriffe auf Wahlkampfteams und Kommunalpolitiker:innen kommen nicht unerwartet. Denn Rechte schüren schon lange Ressentiments gegen demokratische und emanzipatorische Politik.