Soziale Mischung in Städten erhalten Öffentliche Schulen in den benachteiligenden Quartieren müssen besonders gefördert werden. Das Programm Soziale Stadt muss ausgebaut und verstetigt werden – besonders die Maßnahmen für Vernetzung und Beteiligung.
Boden- und Immobilienmärkte stärker regulieren Besonders die Kommunen haben die Aufgabe, die Bodenpreisentwicklung zu dämpfen und zu bezahlbaren Wohnraum für ärmere Bevölkerungsschichten zu erhalten. Dafür müssen sie angemessen ausgestattet sein. Die unkontrollierte Ausweisung von Bauland im ländlichen Raum muss gestoppt werden.
Lebensbedingungen in ländlichen Abwanderungsräumen stabilisieren Die Agrarförderung und die Flächenpolitik soll sich auf kleinere, möglichst ökologisch produzierende Betriebe konzentrieren. Zuwanderung kann für ländliche Regionen eine Chance sein. Sie brauchen dafür aktive Zuwanderungskonzepte.
(Endogene) Potenziale stärken, Mitbestimmung ermutigen Strukturschwache Räume brauchen spezielle Förderfonds, denen regionale Entwicklungskonzepte zugrunde liegen. Wichtig ist, dass die lokale Bevölkerung an den Entwicklungskonzepten mitarbeitet.
Verschuldete Kommunen gezielt entlasten Strukturell verschuldete Kommunen müssen entschuldet werden. Der Bund soll den Investitionspakt für konsolidierungsbedürftige Kommunen kontinuierlich weiterführen.
Neue Gemeinschaftsaufgabe regionale Daseinsvorsorge einführen Die neue Gemeinschaftsaufgabe soll besonders strukturschwache Gebiete und Stadtviertel im gesamten Bundesgebiet fördern. Dadurch können sowohl periphere Räume im Osten als auch z.B. Kommunen im nördlichen Ruhrgebiet Hilfe bekommen.
Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse realistisch umsetzen Gleichwertigkeit ist und bleibt ein Verfassungsauftrag und muss neu mit Leben gefüllt werden. Er soll dadurch eingelöst werden, dass alle Bürger/innen Zugang zu lebenswichtigen Infrastrukturen haben.
Zürich auf dem Weg zur 2000-Watt-Gesellschaft Die Bevölkerung der schweizerischen Stadt Zürich entschied in einer Volksabstimmung im Jahr 2008 mit Dreiviertelmehrheit, sich auf den Weg in eine 2000-Watt-Gesellschaft zu machen. Ein Gespräch mit Bruno Bebié, Energiebeauftragter der Stadt Zürich, über die Herangehensweise und Etappenziele. Von Sabine Drewes
Wir müssen reden! 5. Kommunalpolitischer Bundeskongress Zum inzwischen fünften Mal trafen sich ehren- wie hauptamtliche Lokalpolitiker/innen beim Kommunalpolitischen Bundeskongress der Heinrich-Böll-Stiftung. 130 Gäste diskutierten über die grüne Kommune der Zukunft und Lokalpolitik in der gespaltenen Gesellschaft. Von Rita A. Herrmann
Viertes Genderranking deutscher Großstädte 2017 Analyse Die Stadt Erlangen gewinnt das Genderranking deutscher Großstädte 2017 vor den klassischen Spitzenreiterinnen Trier und Frankfurt am Main. Was sind die Gründe für Erfolg oder Misserfolg?
