EU/Nordamerika

Die politische Krise in der Tschechischen Republik, die den Sturz der Regierung zur Folge hatte, wurde durch Polizei-Ermittlungen ausgelöst. Die Anklage von drei ehemaligen Abgeordneten führte zu hitzigen Debatten im ganzen Land.

Die Politologin Vladimíra Dvořáková von der Prager Wirtschaftshochschule beschreibt im Gespräch den Grund für die gegenwärtigen Turbulenzen in der tschechischen Politik.

Lange Zeit konnte die Europäische Union auf eine breite, mehr oder weniger stillschweigende Zustimmung der Bevölkerung bauen. Diese Zeiten sind vorbei. Unser Dossier erörtert anhand von Beispielen die Möglichkeiten und Grenzen demokratischer Teilhabe in der EU.

Tschechien befindet sich in einer politischen Krise. Dieser Einführungstext zeigt die Entwicklungen im Überblick.

„Die gegenwärtige politische Krise, der Fall der Regierung und die starke Desillusionierung in der Gesellschaft sind kein Resultat eines Versagens einzelner Politiker“, sagt der Vorsitzende der tschechischen Grünen Ondřej Liška.

„Erwartung_Nada“, eine „musiktheatrale Erinnerung“ ist größer, ist gewaltiger und schrecklicher als „gewöhnliche“ Theaterstücke: es setzt sich zusammen aus authentischen Zeugenaussagen von Menschen, die den Krieg in Bosnien überlebt haben. Seine Premiere feierte das Stück am 11. Juli 2013 in Berlin, dem 18. Jahrestag des Genozids von Srebrenica.  

Srebrenica ist zu einem Synonym für den Bosnienkrieg und den Massenmord geworden. Mit dem musiktheatralischen Projekt "Erwartung_Nada" erinnerten deutsche und bosnisch-herzegowinische Künstler/innen an die Opfer des Verbrechens.

Der EU-Rat beschloss, Serbien den Beginn von Beitrittsverhandlungen für Ende dieses Jahres zuzusagen. Die Europäische Union ist gut beraten, zunächst noch mehr sichtbare Erfolge abzuwarten und sich nicht mit Absichtserklärungen, Aktionsplänen oder auch neuen Gesetzen zufrieden zu geben.

Street Art, Festivals oder verbotene Lieder: Die internationalen Gäste des Kongresses „Protest. Kultur. Politik“ präsentierten eine Vielfalt kultureller Initiativen gegen autoritäre Strukturen. 

Am Dienstag den 11. Juni 2013 demonstrierten etwa 10.000 Menschen vor dem Parlament in Sarajevo. Grund für den Protest: Die Parteien im Parlament einigen sich seit Monaten nicht auf eine neues Gesetz zur Personenregisternummer. Für die Betroffenen ein echtes Problem.