Europapolitik

Die identitäre Bewegung möchte aus den rechtspopulistischen Bewegungen ein Projekt der autoritären Staatlichkeit gegen Multikulturalismus, Islam und Einwanderung machen. Micha Brumlik über die Ideologie dahinter und mögliche Gegenstrategien.

Die Bilanz ist ernüchternd: Obwohl die Europäische Union der Türkei im März 2016 zugesichert hatte, nach Abflauen der akuten Flüchtlingskrise Zehntausende Syrer in EU-Staaten anzusiedeln, stagnieren die Zahlen. Hinzu kommen grundsätzliche asyl- wie menschenrechtliche Bedenken, die das von Kritikern als «Deal» bezeichnete Abkommen zu Fall bringen könnten.

Die Politik droht ihre Klimaschutzziele deutlich zu verfehlen. Im böll.brief zeigen wir mögliche Maßnahmen für den Stromsektor auf – vor dem Zieldreieck Klimaschutz, Versorgungssicherheit und vertretbare Preise.

Europa ist nicht länger eine Insel der Stabilität in einer unruhigen Großwetterlage. Die politischen Turbulenzen haben inzwischen auch die Kernländer des Westens erfasst. Wie gewinnen wir die Zuversicht zurück, dass wir die Dinge gestalten können, statt ihnen ausgeliefert zu sein? Diesen Fragen wollen wir mit dem vorliegenden Heft nachgehen.

Die Hoffnung, in Libyen, Algerien oder Europa bessere Lebensbedingungen zu finden, treibt jede Woche mehrere tausend Menschen nach Agadez, Wüstenstadt im Niger und aktuelles Drehkreuz der westafrikanischen Migration. Agadez lebt davon.

Der Hotspot Moria auf der griechischen Insel Lesbos hat eine Aufnahmekapazität für 700 Personen, ist aber tatsächlich mit rund 3.500 Personen belegt. Die hier Angekommenen bleiben in der Regel zwischen 25 Tagen und zwei Monaten.

Frankreich und Deutschland – eine schicksalhafte Beziehung, die die Geschicke des europäischen Kontinents geprägt hat. Dieser Sammelband untersucht die medialen und politischen Diskurse in den beiden Ländern. Die Beiträge widmen sich der Debatte zur Eurokrise sowie speziellen Themen wie Familienpolitik und Energiewende.

Kompetente Analysen und ein Blick auf die Möglichkeiten und Strategien, mit denen die Europäische Union und Deutschland handlungsfähig bleiben. Anlässlich der 17. Außenpolitischen Jahrestagung der Heinrich-Böll-Stiftung.

Vor wenigen Tagen wurden die Sanktionen gegen Iran aufgehoben. Damit wird eine neue Ära im Verhältnis zwischen Iran und dem Westen eingeläutet. Bahman Nirumand berichtet im neuesten Iran-Report unter anderem von den unmittelbaren Reaktionen der internationalen Politik und Wirtschaft auf dieses historische Ereignis.

Statt einer kurzsichtigen Abschottungspolitik sind jetzt konkrete Lösungsideen für eine verantwortungsvolle europäische Innen- und Außenpolitik sowie Entwicklungszusammenarbeit gefragt. Der Migrationsforscher Steffen Angenendt analysiert verschiedene Handlungsstrategien und zeichnet eine langfristige Perspektive.