Milan Horáček, einer der Mitbegründer der Heinrich-Böll-Stiftung, wurde heute in Prag während eines feierlichen Aktes im Namen des tschechischen Verteidigungsministers Martin Stropnický für seinen „Kampf und Widerstand gegen den Kommunismus“ ausgezeichnet.

Kenias oberstes Gericht annullierte die Präsidentschaftswahlen vom 8. August 2017 und ordnete einen erneuten Urnengang an. Das Urteil ist sowohl für Kenias als auch für Afrikas langfristige demokratische Entwicklung bahnbrechend.

Guatemalas Verfassungsgericht zeigt rechtsstaatliche Standfestigkeit. In einer Eilentscheidung hob es einen Ausweisungserlass von Präsident Jimmy Morales gegen Iván Velásquez, den Vorsitzenden der UN-Kommission gegen Straflosigkeit, auf.

Kommunen und kommunale Unternehmen müssen ein neues Verständnis ihres öffentlichen Auftrags entwicklen. Die Daseinsvorsorge soll stärker genutzt werden, um soziale Ausgleicheffekte zu erzielen.

Sowohl verdichtete Stadtquartiere als auch ländliche Regionen können mit einer neuen Wertschätzung und Förderung lokaler Ökonomien mehr Arbeitsplätze schaffen. In Städten gilt es, die räumliche Nähe von Wohnen und Gewebe wieder stärker zu ermöglichen und sozialverträglich zu gestalten.

Öffentliche Schulen in den benachteiligenden Quartieren müssen besonders gefördert werden. Das Programm Soziale Stadt muss ausgebaut und verstetigt werden – besonders die Maßnahmen für Vernetzung und Beteiligung.

Besonders die Kommunen haben die Aufgabe, die Bodenpreisentwicklung zu dämpfen und zu bezahlbaren Wohnraum für ärmere Bevölkerungsschichten zu erhalten. Dafür müssen sie angemessen ausgestattet sein. Die unkontrollierte Ausweisung von Bauland im ländlichen Raum muss gestoppt werden.

Die Agrarförderung und die Flächenpolitik soll sich auf kleinere, möglichst ökologisch produzierende Betriebe konzentrieren. Zuwanderung kann für ländliche Regionen eine Chance sein. Sie brauchen dafür aktive Zuwanderungskonzepte.

Strukturschwache Räume brauchen spezielle Förderfonds, denen regionale Entwicklungskonzepte zugrunde liegen. Wichtig ist, dass die lokale Bevölkerung an den Entwicklungskonzepten mitarbeitet.