Tschechische Republik

Am 1. Juli hat die Tschechische Republik für sechs Monate den Vorsitz im Rat der Europäischen Union übernommen. Unsere Büroleitungen in Brüssel und Prag, Eva van de Rakt und Adéla Jurečková, analysieren die Prioriäten und Herausforderungen der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft.

Die Hoffnung auf eine progressive Wende nach der populistischen Vorgängerregierung von Andrej Babiš war groß. Wie fällt die Bilanz der ersten Schritte der neuen tschechischen Regierung aus?

Viele Tschech*innen feierten am Wochenende den Sieg der Oppositionsparteien gegen den Großunternehmer und amtierenden Premierminister Andrej Babiš. Die neue Mitte-Rechts-Regierung muss jedoch aufpassen, nicht zum Status Quo ante zurückzukehren, der Babiš vor acht Jahren an die Macht half.

Der Energiekonzern Sev.en energy ist nach der ČEZ-Gruppe das zweitgrößte kohlefördernde Unternehmen der Tschechischen Republik. Bekannt ist der Konzern für die unlauteren PR-Praktiken, mit denen er Kritikern aus den Reihen der Umweltbewegung und Zivilgesellschaft zu schaden versucht.

Die andauernde Pandemie von COVID-19 hat eine aussergewöhnliche Situation hervorgerufen. Obwohl die letzten Jahrzehnte zahlreiche Herausforderungen wie Terrorismus oder Klimawandel mit sich brachten, ist die weltweite Ausbreitung einer Krankheit, für die es weder ein Heilmittel noch eine Impfung gibt, etwas, mit dem die politischen Führer keine Erfahrung haben.

Anti-Roma-Demonstrationen sowie rassistische Statements schüren Hass und Gewalt. Roma werden als Urheber unterschiedlichster gesellschaftlicher Probleme bezeichnet und immer mehr Menschen zeigen ihnen gegenüber ihre Wut über das eigene unsicher gewordene Schicksal.