Europa

Die EU war bisher ein Motor für progressive Frauenpolitik. Mit dem Brexit geht diese Fortschrittsgeschichte zu Ende. Jetzt muss gekämpft und gezerrt werden. Der feministische Zwischenruf.

Deutschlands Handelsüberschüsse sind eine Ursache für die britische Europa-Skepsis. Nach dem griechischen „Ochi“ und dem britischen „Leave“ kommt es jetzt darauf an, die Kräfte für eine sozial-ökologische Transformation zu stärken.

Einige hofften, das britische Referendum könnte eine demokratische Erneuerung hervorrufen, ähnlich wie die Abstimmung über die schottische Unabhängigkeit vor zwei Jahren. Das Gegenteil geschah. Der Kulturkampf wird auch nach dem Referendum nicht beendet sein.

Das politische Gefüge der Europäischen Union hat sich über die Jahrzehnte entwickelt. Doch was passiert, wenn ein Mitglied es wieder verlässt? Und welche Folgen hat das für das Land selbst? Fragen aus der Brexit-Debatte.

Die neuen Zahlen des UNHCR zeigen die globale Dimension der Flüchtlingskrise auf. Doch Europa übernimmt zu wenig Verantwortung.

Das Arbeitsprogramm "Zukunft Europas - Europa neu denken" bündelt Aktivitäten, die in vielfältiger Weise Aspekte europäischer Politiken, sowie ihre Perspektiven und Zukunftsaussichten aufgreifen.

Die Heinrich-Böll-Stiftung konzentriert sich im Rahmen ihres Arbeitsprogrammes 2016 auf die Nutzung und Auswirkungen der Ressource Kohle sowie die Ideen für eine europäische Energieunion.

Das Programm "Europa für Bürgerinnen und Bürger" bündelt in dem Themenbereich Geschlechterdemokratie Aktivitäten zur Toleranzförderung, Gleichstellung und Schutz von Grundrechten.

In diesem Schwerpunkt des Arbeitsprogramms "Zukunft Europas - Europa neu denken" werden Aktivitäten versammelt, die in vielfältiger Weise Aspekte europäischer Asyl- und Flüchtlingspolitik aufgreifen.

Die südliche und die östliche Nachbarschaft Europas sind Zonen der Instabilität, gegen die wir uns nicht abschotten können: Europa muss zu einer neuen Balance zwischen außenpolitischem Idealismus und Realismus finden. Die Eröffnungsrede zur 17. Außenpolitischen Jahrestagung.

Expert/innen sind sich einig, dass die Ursachen und langfristigen Folgen der Flüchtllingsproblematik kaum auf nationaler Ebene gelöst werden können. Ob Brüssel künftig eine prominentere Rolle in der Krise spielen kann, wurde während der europapolitischen Jahrestagung der Heinrich-Böll-Stiftung am 26. Mai diskutiert.

Unter dem Titel "Georgiens Weg nach Europa" hielt der Präsident des georgischen Parlaments, David Usupashvili, am 8. Juni 2016 einen Vortrag in der Heinrich-Böll-Stiftung. Angesichts der Parlamentswahlen im Herbst 2016 stellte er die aktuelle innen- und außenpolitische Situation vor.

Integration braucht Projekte, nicht zuletzt, um die Ambitionen europäischer Staaten und ihrer politischen Führung an sich zu binden. Gelingt dies nicht, schwindet der politische Zusammenhalt der EU weiter.

Die zurückhaltende Haltung Frankreichs geht nicht nur auf die wirtschaftlichen und politischen Probleme insbesondere seit der Terroranschläge zurück, sondern auch auf die fehlende Konsenskultur in Frankreich.

In Ungarn gibt es traditionell starke fremdenfeindliche Einstellungen, aber die Gründe für die harte Haltung der Regierungspartei Fidesz zur Einwanderung sind innenpolitischer Natur.

Griechenland spielt bei der Zuwanderung eine entscheidende Rolle. Das Land benötigt weitere Mittel, um die Außengrenze der EU zu sichern und humanitäre Hilfe für Menschen in Not zu leisten.

Die nordischen Länder sind traditionell für Flüchtlinge attraktiv. Aufgrund der hohen Flüchtlingszahlen im letzten Jahr führten die Länder jedoch eine zunehmend restriktivere Asylpolitik ein.

Europas weltpolitische Bedeutung sinkt. Seit der amerikanischen Hinwendung zum pazifischen Raum wirkt die EU hilflos angesichts der kriegerischen Auseinandersetzungen und dem Staatszerfall in ihrer südlichen Nachbarschaft. Herfried Münkler über die europäischen und deutschen Möglichkeiten der Krisenbearbeitung.

Aus russischer Sicht wurde die europäische Spaltung nie wirklich überwunden, sondern für Moskau haben sich lediglich die Grenzen der Teilung Europas und der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit zu eigenen strategischen Lasten immer weiter nach Osten verschoben.

Das deutsch-französische Verhältnis gerät in Gefahr, sich in Symbolen und Ritualen gegenseitiger Freundschaftsbekundungen zu erschöpfen, während zugleich der deutsch-französische Motor in Bezug auf politische Schlüsselfragen zunehmend stottert und quietscht.