Naher Osten

Die Frustration der Palästinenser wächst: Nicht nur über fehlende politische Perspektiven, sondern auch über massiv steigende Preise und die hohe Arbeitslosigkeit. Nun stellt sich einmal mehr die Frage nach der politischen Zukunft der besetzten palästinensischen Gebiete. 

Alles andere als Routine wartet auf die Bundesrepublik, wenn sie turnusmäßig den Vorsitz im Sicherheitsrat übernimmt. Spannungen zwischen Israel und Iran, Konfliktpotential in Ost- und Südostasien sowie ein erneuter Versuch der Vermittlung im Syrischen Bürgerkrieg fordern sowohl die Staatengemeinschaft als auch die deutsche Außenpolitik heraus.

Zum muslimischen Zuckerfest erlaubte Israel 130.000 Palästinenser/innen aus dem Westjordanland die Einreise. Tausende von ihnen besuchten den Strand zwischen Tel Aviv und Jaffa, was unter Israelis für große Überraschung sorgte. Der Kolumnist Gideon Levy war dabei und fragt sich: Warum kann es nicht jeden Tag so sein? 

Seit dem Ausbruch der Aufstände in Syrien wird in der westlichen Presse verstärkt über die Situation der Christ/innen im Land berichtet. Meist werden diese dabei als bedrohte Minderheit dargestellt. Die Berichterstattung dient nicht selten dazu, eine drohende Islamisierung des Landes nach dem Sturz Assads heraufzubeschwören.

In den letzten anderthalb Jahren hat es in Syrien nicht einen Tag ohne landesweite Proteste gegen das Regime Assad gegeben. Obwohl der syrische Präsident sich verbissen an die Macht klammert, erlaubt er seinen Truppen und Milizen zu wüten, als habe er die eigene Niederlage bereits akzeptiert.

Revolution und Krise in Syrien sind ein Fallbeispiel, wie das Prinzip der Schutzverantwortung (Responsibility to protect) für die Rechtfertigung einer internationalen Intervention angewendet werden könnte. Doch warum zögert die internationale Gemeinschaft und welche Alternativen gibt es zu militärischen Interventionen? Ein Hintergrundbericht.

Anfang des Jahres hat der Oberste Gerichtshof Israels ein Gesetz gekippt, dass orthodoxe Israelis von der Wehpflicht befreit. Die Entscheidung stellt die Regierung Netanyahu vor ein Dilemma: Sie muss einen Kompromiss erarbeiten, der die Sonderrolle der Orthodoxen weiter berücksichtigtt, aber auch den Forderungen nach einem säkularen Israelis gerecht wird.

Nach gewaltsamen Protesten gegen illegale Einwanderer in Tel Aviv mehren sich die Stimmen hochrangiger Politiker und Politikerinnen der israelischen Regierung, die eine harte Gangart gegen Flüchtlinge und sogar großarngelegte Deportationen fordern.

Kritiker des sogenannten "Pinkwashing" werfen der israelischen Regierung vor, sie werbe international damit, dass das Land als einzig wahre Demokratie im Nahen Osten die Rechte der LGTBI-Community respektiere. Der berechtigte Vorwurf an dieser Selbst-Reinwaschung bleibt jedoch häufig einseitig und ist nicht selten überzogen. Ein Beitrag zum Internationalen Tag gegen Homophobie am 17. Mai.

Eine Woche lang hat sich Israel auf einen heißen Sommerwahlkampf eingestellt. Völlig überraschend haben sich der Premierminister Benjamin Netanjahu und der neue Kadima-Vorsitzende, Shaul Mofaz über Nacht auf eine „Regierung der nationalen Einheit“ geeinigt. Am Morgen danach steht Israel Kopf.

Kann man über den Frieden in der Welt und seine Gefährdung durch die Konflikte in Nordafrika und im Mittleren Osten noch sprechen, ohne über Günter Grass zu reden? Man muss es versuchen. Denn auf längere Sicht wird der Weltfrieden viel stärker von den Entwicklungen in der arabisch-sunnitischen Welt und der Machtentfaltung der Taliban abhängen als vom israelisch-iranischen Konflikt.

Am 1. April 2012 versammelten sich Vertreter/innen aus 83 Ländern im Kongresszentrum Istanbul zum Treffen der "Freunde Syriens", um über weitere Maßnahmen zur Beendigung des brutalen Vorgehens der syrischen Regierung gegen die Aufständischen zu beraten. Ulrike Dufner vom Türkeibüro der Heinrich-Böll-Stiftung berichtet von der Tagung und reflektiert die Rolle der Türkei.

In den letzten zwanzig Jahren hat in der modernen Kunstszene im Nahen Osten ein Emanzipationsprozess begonnen, der eine neue junge und provokative Generation von Künstlern hervorgebracht hat, die nicht nur in der arabischen Welt ausstellen, sondern auch auf dem internationalen Parkett der Kunstwelt angekommen sind.

Hinter dem Konflikt zwischen Israel und Iran steht mehr als das iranische Atomprogramm: hier treffen historisch begründete und aus unterschiedlichen Erfahrungen ableitbare Prinzipien einer jeweils spezifischen Staatsräson aufeinander. Bei Israel ist es die Behauptung einer existenziell begründeten strategischen Überlegenheit, beim Iran die Entschlossenheit, nie mehr Underdog zu sein in der Staatenwelt.

Es geht darum, genauer zu verstehen, wie sich die israelische Gesellschaft und Politik im Kontrast zur deutschen entwickelt. Ich sage „im Kontrast“, weil mein Eindruck aus vielen Jahren teilnehmender Beobachtung ist, dass sich unsere Gesellschaften und unsere politische Kultur nicht aufeinander zu, sondern voneinander weg bewegen. Das ist jedenfalls die Ausgangsthese dieser Konferenz, die sich auch im Titel niedergeschlagen hat: Fremde Freunde. 

Israel und Palästina bewegen sich wieder aufeinander zu, doch die Verhandlungen verlaufen zäh. Dass sich die Palästinenser auf Gespräche einließen, kann durchaus als Überraschung gelten, hatte Präsident Abbas doch zuletzt eher auf unilaterale Aktionen wie die Aufnahme Palästinas in die UN gesetzt.

Ein junger syrischer Armeedeserteur serviert Tee. Einige verlassen die Wohnung nur für die abendlichen Demonstrationen, andere gehen tagelang nicht vor die Tür. Sie haben seit Monaten ihre Familien nicht gesehen und wechseln den Aufenthaltsort alle paar Wochen. Eine Reportage aus einem verzweifelten Land. 

In dieser Ausgabe unter anderem: Ahmadinedschad: „Wir nähern uns dem Endkampf“, Antrag zur Vorladung von Ahmadinedschad scheitert im Parlament, Türkei lehnt Atomkooperation mit Iran ab, Öllieferung an Griechenland, Verstärkung der US-Streitkräfte am Persischen Golf, 83 Prozent der Deutschen fordern Neutralität Deutschlands in möglichem Iran-Krieg.

Noch gibt es sie nicht, die europäische Staatsangehörigkeit. Doch schon heute ist Europa als politisches, wirtschaftliches und kulturelles Projekt ist für viele Staaten südlich des Mittelmeeres ein Hoffnungsträger für wirtschaftlichen Erfolg, Zusammenarbeit und Stabilität in der Region.

Es ist nicht der erste Gesetzesvorstoß der Netanjahu-Regierung, der linke israelische Nichtregierungsorganisationen wie „Peace Now“, „BTselem“ oder „Breaking the Silence“ ins Visier nimmt. Allesamt Gruppen, die kritisch die Siedlungs- und Militärpolitik in den besetzten palästinensischen Gebieten beleuchten und aus den Menschenrechtstöpfen der EU unterstützt werden.